Österreich zieht die Notbremse in der Asylpolitik und stoppt den Familiennachzug! Die Regierung hat entschieden, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die überlasteten Systeme des Landes zu entlasten. Doch was steckt wirklich hinter diesem radikalen Schritt?

Regierung greift durch: Familiennachzug wird eingefroren

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Vor allem Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan haben das Land vor große Herausforderungen gestellt. Diese Entwicklung führte dazu, dass Österreich hinter Zypern die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen pro 100.000 Einwohner in der EU verzeichnete.

Der ÖVP-Sprecher für Inneres und Sicherheit, Ernst Gödl, betonte in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses, dass die hohe Anzahl an Schutzgewährungen zu einem verstärkten Familiennachzug geführt hat. Eine Situation, die nun mit einem neuen Gesetzesentwurf adressiert wird.

Neue Gesetzeslage: Asylgesetz 2025 wird geändert

Ein von der ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachter Initiativantrag sieht vor, das Asylgesetz 2025 zu ändern. Die zuständigen Behörden müssen sich vorübergehend nicht mehr an die sechsmonatige Entscheidungsfrist halten, sofern die Regierung im Einvernehmen mit dem Nationalrat feststellt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind.

Diese Regelung soll bis Ende September 2026 gelten. In der Zwischenzeit wird ein Kontingentsystem entwickelt, das die Aufnahmekapazitäten Österreichs und die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigt.

Familiennachzug auf Eis gelegt

Ein weiteres Ziel der Regierung ist es, den Familiennachzug nahezu zu stoppen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der über den Familiennachzug eingereisten Personen drastisch gesunken. Während es im Vorjahr noch 2.235 Personen waren, sind es dieses Jahr lediglich 168.

Gödl unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, da die Aufnahmekapazitäten Österreichs bereits überschritten seien. Besonders im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich seien die Auswirkungen des Zuzugs bereits spürbar.

Kriminalstatistik 2024: Jugendkriminalität ein wachsendes Problem

Ein weiteres besorgniserregendes Thema ist laut Gödl die steigende Jugendkriminalität, insbesondere bei unter 14-Jährigen. Diese Entwicklung ist teilweise auf den Familiennachzug zurückzuführen, bei dem syrische Staatsangehörige den größten Anteil ausmachen.

Abschließend erklärte Gödl, dass der österreichische Innenminister die EU-Kommission über den Stopp des Familiennachzugs informiert habe, um die notwendigen Schritte auf EU-Ebene einzuleiten.