Wichtige Sitzungen und internationale Treffen prägen die kommende Woche im österreichischen Parlament

Die kommende Woche verspricht eine Reihe bedeutender politischer Aktivitäten im österreichischen Parlament, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen umfassen. Von Plenarsitzungen bis zu internationalen Konferenzen, die Agenda ist prall gefüllt.

Nationalratspräsident auf diplomatischer Mission in der Schweiz

Am Montag, den 24. März 2025, wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Schweiz besuchen, um dort mit der Nationalratspräsidentin Maja Riniker über bilaterale Themen zu sprechen. Diese Zusammenkunft unterstreicht die Bedeutung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz.

Österreichische Delegation bei internationaler Sicherheitskonferenz

Parallel dazu findet in Warschau die interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, ein wichtiges Forum zur Diskussion der Sicherheitsstrategie der EU. Österreich wird von einer Delegation unter der Leitung von Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats vertreten, die sich mit Themen wie der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Stärkung der europäischen Verteidigung befassen werden.

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen

Am Dienstag lädt das Parlament zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen ein, einem wichtigen Forum für den Austausch zwischen Parlamentsfraktionen und Volksgruppenvertretern. Diese Plattform dient der Förderung des Dialogs und der Erörterung bildungspolitischer Maßnahmen für das Jahr 2026.

Reform des ORF-Gesetzes und weitere Parlamentsdebatten

Am Dienstagabend wird der Verfassungsausschuss über eine Novellierung des ORF-Gesetzes debattieren, die von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht wurde. Die Novelle zielt auf die Korrektur eines Redaktionsfehlers ab, während die Grünen weitergehende Reformen fordern.

Volksbegehren und internationale Abkommen im Fokus

Am Mittwoch stehen Volksbegehren zu Themen wie einem Glyphosatverbot und der Verhinderung von Atomkraft-Greenwashing auf der Tagesordnung. Zudem wird über internationale Abkommen zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein und über Lenkzeiten für Berufskraftfahrer diskutiert.

Erste Fragestunde des neuen Bundeskanzlers und weitere Highlights

Der Donnerstag markiert den ersten öffentlichen Auftritt des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker in einer Fragestunde im Plenum. Weitere Debatten betreffen unter anderem die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Österreichischer Vorlesetag im Parlament

Den Abschluss der Woche bildet der Österreichische Vorlesetag, an dem die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament empfängt, um aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie vorzulesen. Dies bietet den Schülern die Möglichkeit, direkt mit der Politik in Berührung zu kommen.

Diese Woche verspricht nicht nur spannende politische Debatten und Entscheidungen, sondern auch wichtige internationale Dialoge, die die Position Österreichs in Europa und der Welt stärken.