Am 19. November 2025 plant die österreichische Bundesregierung, eine wegweisende Novelle des Tabakmonopolgesetzes zu verabschieden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Verkauf von CBD-Blüten haben, indem sie erstmals gesetzlich geregelt werden. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Cannabismarktes in Österreich und wie steht das Land im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn da?

Ein Überblick über die geplante Gesetzesänderung

Die Novelle des Tabakmonopolgesetzes sieht vor, dass bestehende Fachgeschäfte ihre CBD-Produkte bis Ende 2028 weiterhin verkaufen dürfen, allerdings unter der Bedingung, dass sie eine sogenannte „Hanf-Lizenz“ beantragen. Ab dem Jahr 2029 soll der Vertrieb von CBD-Blüten ausschließlich über Trafiken, also staatlich lizenzierte Tabakgeschäfte, erfolgen. Diese Regelung stellt einen erheblichen Einschnitt in den derzeitigen Betrieb von etwa 500 Fachgeschäften dar, die sich auf den Verkauf von CBD-Produkten spezialisiert haben.

Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) sieht die Übergangsfrist bis 2028 als kurzfristige Entlastung, kritisiert jedoch die langfristigen Pläne der Regierung. Der ÖCB argumentiert, dass diese Regelung eine verpasste Chance für eine moderne und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung darstellt. Drei Jahre Übergangsfrist seien besser als nichts, aber sie ändern nichts an der falschen Weichenstellung, so ein Vertreter des Verbandes.

Warum CBD kein Tabakprodukt ist

CBD, oder Cannabidiol, ist eine von vielen chemischen Verbindungen, die in der Cannabispflanze vorkommen. Im Gegensatz zu THC (Tetrahydrocannabinol), das psychoaktive Eigenschaften hat und für das „High“ verantwortlich ist, das mit Marihuanakonsum verbunden ist, hat CBD keine berauschende Wirkung. Es wird häufig für seine potenziellen gesundheitlichen Vorteile, wie die Linderung von Schmerzen, Entzündungen und Angstzuständen, geschätzt.

Die Einordnung von CBD unter das Tabakmonopol ist aus mehreren Gründen umstritten. Erstens handelt es sich bei CBD nicht um ein Tabakprodukt, und zweitens könnte diese Einordnung wirtschaftlich schädlich und rechtlich fragwürdig sein. Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer unterstützt diese Ansicht, indem es die rechtlichen Bedenken hervorhebt.

Österreichs isolierte Position in Europa

Während Länder wie Deutschland, Slowenien, die Schweiz, Portugal oder Tschechien bereits auf eine kontrollierte Regulierung von Cannabis setzen, bleibt Österreich mit seiner Monopollösung europapolitisch isoliert. Diese Länder haben erkannt, dass eine regulierte Freigabe von Cannabis nicht nur gesundheitliche Vorteile bieten kann, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Ein Vertreter des ÖCB beschreibt die österreichische Herangehensweise als exotischen Alleingang, der Innovation und Glaubwürdigkeit kostet. Ganz Europa habe das enorme Potenzial von legalem Cannabis erkannt – für Gesundheit, Wirtschaft und Steuergerechtigkeit. Nur Österreich bleibt aus unklaren Interessen heraus ein Exot und verschenkt Chancen auf hunderte Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen.

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen

Ein weiterer Kritikpunkt des ÖCB ist die Ungleichbehandlung von CBD-Produkten im Vergleich zu E-Liquids, die in E-Zigaretten verwendet werden. Für E-Liquid-Fachgeschäfte gilt eine zehnjährige Übergangsfrist, während der CBD-Handel nach nur drei Jahren vor dem Aus steht. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Fairness und zur Zukunft von rund 500 Betrieben und 1.500 Arbeitsplätzen auf.

Forderung nach einem eigenständigen Cannabisgesetz

Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert der ÖCB die Schaffung eines eigenständigen Cannabissteuergesetzes (CannStG). Ein solches Gesetz könnte klare, faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen schaffen, die sowohl den Gesundheitsschutz als auch den Konsumentenschutz berücksichtigen und gleichzeitig wirtschaftliche Vernunft walten lassen.

Ein Vertreter des ÖCB fasst zusammen: „Wir brauchen ein eigenes Cannabisgesetz, das Gesundheit, Konsumentenschutz und wirtschaftliche Vernunft vereint. Das wäre die Chance auf eine faire, nachhaltige und steuerlich wirksame Lösung – statt eines Rückfalls ins 20. Jahrhundert.“

Historische Hintergründe und internationale Vergleiche

Um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte der Cannabisregulierung in Europa hilfreich. In den letzten Jahrzehnten haben viele europäische Länder ihre Gesetze in Bezug auf Cannabis überarbeitet. Die Niederlande sind seit langem für ihre tolerante Haltung gegenüber Cannabis bekannt, während Länder wie Portugal und Spanien ebenfalls progressive Ansätze verfolgen.

Deutschland hat kürzlich Schritte unternommen, um Cannabis für den Freizeitgebrauch zu legalisieren, was als bedeutender Schritt in der europäischen Drogenpolitik angesehen wird. Diese Entwicklungen zeigen, dass eine regulierte Freigabe von Cannabis kein Tabuthema mehr ist, sondern als ernsthafte politische Option betrachtet wird.

Konkrete Auswirkungen auf die Bürger

Für die österreichischen Bürger könnte die Novelle des Tabakmonopolgesetzes mehrere Auswirkungen haben. Zunächst einmal könnten die Preise für CBD-Produkte steigen, da der Vertrieb über Trafiken zusätzliche Kosten verursachen könnte. Darüber hinaus könnten Verbraucher mit einer geringeren Auswahl an Produkten konfrontiert werden, da kleinere Fachgeschäfte möglicherweise schließen müssen.

Auf der anderen Seite könnte eine strengere Regulierung auch zu einem besseren Konsumentenschutz führen, indem sichergestellt wird, dass nur qualitativ hochwertige Produkte auf den Markt kommen. Dies könnte insbesondere für Verbraucher von Vorteil sein, die CBD aus gesundheitlichen Gründen verwenden.

Zukunftsausblick: Wohin führt der Weg?

Die Zukunft des Cannabismarktes in Österreich bleibt ungewiss. Während die geplante Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung einer geregelten Marktstruktur darstellt, gibt es noch viele offene Fragen. Wird Österreich seine isolierte Position in Europa beibehalten, oder wird es sich den internationalen Trends anpassen?

Ein möglicher Weg könnte darin bestehen, dass Österreich seine Regulierungspolitik überdenkt und sich an den erfolgreichen Modellen anderer europäischer Länder orientiert. Dies könnte nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringen, sondern auch das Image Österreichs als fortschrittliches und innovatives Land stärken.

Abschließend bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die Kritik und die Forderungen des ÖCB reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um die Regulierung von Cannabis in Österreich wird in den kommenden Jahren weiterhin ein heißes Thema bleiben.