Der Außenpolitische Ausschuss hat sich am 7. Oktober 2025 intensiv mit den Schwerpunkten der österreichischen Entwicklungspolitik auseinandergesetzt. Im Zentrum der Diskussion stand der Dreijahresbericht 2025-2027, der die strategischen Ausrichtungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) beleuchtet. Diese Debatte ist von entscheidender Bedeutung, da sie nicht nur die zukünftige Richtung der österreichischen Außenpolitik beeinflusst, sondern auch die Art und Weise, wie Österreich auf internationale Herausforderungen reagiert.

Entwicklungspolitik unter der Lupe

Die österreichische Entwicklungspolitik steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Laut dem aktuellen Dreijahresbericht des Außenministeriums wird die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) von derzeit 1,76 Milliarden Euro bis 2027 auf etwa 1,55 Milliarden Euro sinken. Diese Kürzungen sind vor allem auf die angespannte Haushaltslage zurückzuführen, die durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Klimawandel und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter verschärft wird.

Politische Reaktionen und Kontroversen

Innerhalb des Ausschusses sorgte der Bericht für unterschiedliche Reaktionen. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik kritisiert und eine grundlegende Reform fordert, sehen die Grünen die Kürzungen als Sparen an der falschen Stelle. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte jedoch die Vorgehensweise und sah sich durch die unterschiedlichen Kritiken bestätigt. Sie betonte, dass das Programm im Rahmen eines umfangreichen gesamtstaatlichen Prozesses entstanden sei, der alle relevanten Ministerien, Fraktionen und die Zivilgesellschaft einbezogen habe.

  • FPÖ: Die Freiheitlichen fordern eine Reform der Entwicklungshilfe und eine strategische Partnerschaft mit Brasilien.
  • Grüne: Angesichts des Gaza-Konflikts pochen sie auf eine Zweistaatenlösung und EU-Sanktionen gegen Israel.
  • ÖVP: Bezeichnet die EZA als vorausschauende Außenpolitik, die auf Sicherheit, Wirtschaft, Migration und Klima abzielt.

Herausforderungen und Ziele der EZA

Das Außenministerium rechnet damit, dass das UN-Ziel, extreme Armut bis 2030 zu beseitigen, nicht erreicht wird. Dennoch soll sich die Zahl der Betroffenen von über 700 Millionen im Jahr 2023 auf etwa 575 Millionen im Jahr 2027 reduzieren. Die Armutsbekämpfung steht vor Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und globalen Konflikten.

Strategische Ausrichtungen

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich an der UNO-Vereinbarung zur Ergänzung von humanitären, entwicklungspolitischen und friedensfördernden Maßnahmen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung emissionsarmer Energieerzeugung und der Nothilfe zur Überlebenssicherung. Auch der Schutz der Zivilbevölkerung bei Konflikten und der Wiederaufbau stehen im Fokus.

NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter betonte die Wichtigkeit der Programmsicherheit für Partner und Stakeholder vor Ort. Zudem solle das Dreijahresprogramm mit der angekündigten „Afrika-Strategie“ der Bundesregierung gekoppelt werden.

Vergleich mit anderen Ländern

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern steht Österreich mit den geplanten Kürzungen der ODA nicht allein da. Viele europäische Staaten sehen sich aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen gezwungen, ihre Entwicklungshilfe zu überdenken. Doch während Länder wie Deutschland und Frankreich versuchen, ihre Beiträge stabil zu halten, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, geht Österreich einen anderen Weg.

Auswirkungen auf die Bevölkerung

Für die österreichische Bevölkerung könnten die Kürzungen in der Entwicklungspolitik unterschiedliche Auswirkungen haben. Einerseits könnte die Reduzierung der Mittel zu einer geringeren internationalen Präsenz Österreichs führen, andererseits könnte sie auch zu einer Umverteilung der Ressourcen innerhalb des Landes führen.

Ein fiktiver Experte äußert sich dazu: „Die Kürzungen könnten kurzfristig die Haushaltslage entlasten, jedoch langfristig die internationale Stellung Österreichs schwächen. Es ist wichtig, dass die Regierung einen Ausgleich findet, um sowohl nationale als auch internationale Interessen zu wahren.“

Zukunftsausblick

Der Dreijahresbericht zeigt, dass die österreichische Entwicklungspolitik vor einem Balanceakt steht. Die Herausforderungen sind vielfältig und erfordern eine strategische und koordinierte Herangehensweise. Die zukünftige Entwicklung wird maßgeblich davon abhängen, wie gut es der Regierung gelingt, die Interessen der verschiedenen politischen Lager und der internationalen Partner in Einklang zu bringen.

Ein weiterer fiktiver Experte prognostiziert: „In den kommenden Jahren wird es entscheidend sein, innovative Finanzierungsstrategien zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu intensivieren. Nur so kann Österreich seine Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft behaupten.“

Politische Zusammenhänge

Die Entwicklungspolitik ist eng mit der Innenpolitik verknüpft. Die Entscheidungen im Außenpolitischen Ausschuss spiegeln die politischen Machtverhältnisse wider und zeigen, wie komplex die Abstimmungen zwischen den verschiedenen Parteien sind. Die österreichische Regierung muss hier einen Spagat zwischen nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen schaffen.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Vertagung der Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen zeigt jedoch, dass es noch viele offene Fragen und Diskussionspunkte gibt.

Die Diskussion um die Entwicklungspolitik wird auch in Zukunft ein zentrales Thema auf der politischen Agenda bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die österreichische Regierung positionieren wird und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Herausforderungen der globalen Entwicklung zu meistern.

Die vollständige Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Parlamentskorrespondenz: OTS-Presseaussendung.