Ein politisches Drama entfaltet sich in Oberösterreich: Die ÖVP hat im März noch den Antrag auf Einrichtung einer Gewaltambulanz abgelehnt, nur um nun genau diese Initiative als bahnbrechendes Projekt anzukündigen. Diese plötzliche Kehrtwende sorgt für Aufsehen und Kritik von der MFG Oberösterreich, die der ÖVP Symbolpolitik vorwirft.
Politische Wende sorgt für Unmut
Die ÖVP, die sich im März noch gegen die Gewaltambulanz in Oberösterreich ausgesprochen hatte, präsentiert diese nun als neues Vorhaben. Für die MFG Oberösterreich, vertreten durch LAbg. Dagmar Häusler, ist dies ein Paradebeispiel für inkonsequente Politik. Häusler kritisiert: „Was gestern noch als überflüssig abgetan wurde, wird heute zum politischen Prestigeprojekt.“
Ein erschütternder Anlassfall
Der Auslöser für die erneute Diskussion um Gewaltambulanzen war ein erschütternder Fall: Eine obdachlose Frau wurde nach einer Vergewaltigung aus dem Krankenhaus entlassen, ohne adäquate Hilfe zu erhalten. Für Häusler zeigt dies, dass keine neuen Institutionen, sondern die Verbesserung bestehender Strukturen notwendig sind.
Forderung nach Qualitätssicherung
Die MFG fordert verstärkte Qualitätssicherung in der Gewaltopferbetreuung, regelmäßige Schulungen für das Krankenhauspersonal und leicht zugängliche Anlaufstellen in jeder Region. Klubobmann Manuel Krautgartner betont: „Die Verantwortung darf nicht durch neue Institutionen ausgelagert werden.“
Der Vorwurf: Die ÖVP betreibe reine PR und nutze die Gewaltambulanz als medienwirksame Inszenierung, ohne wirkliche Verbesserungen für die Opfer zu schaffen. Krautgartner kritisiert weiter: „Im März hat die ÖVP den Vorschlag abgelehnt, heute verkauft sie ihn als eigene Initiative. Das ist durchschaubare PR – auf dem Rücken der Opfer.“