In einem politischen Paukenschlag erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich die ÖVP von einer Partei zu einem regelrechten ‚Machtapparat‘ entwickelt, der Staat und Medien fest im Griff hat.

ÖVP als System der Macht?

In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Parlament schilderte Hafenecker, wie die ÖVP angeblich den Staat gekapert hat. Er warf der Partei vor, nicht mehr an Lösungen für die Bürger interessiert zu sein, sondern nur an der Kontrolle über das Innenministerium und die öffentliche Meinung. Besonders brisant: Die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek sollen politisch beeinflusst worden sein.

Ein Mahnmal für Machtmissbrauch

Hafenecker bezeichnete den Fall Pilnacek als Mahnmal für den tiefen Einfluss der ÖVP. Der Generalsekretär behauptete, die Ermittlungen seien mangelhaft und politisch gesteuert gewesen. Nun fordere die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Corona als Generalprobe?

Auch die Corona-Pandemie sei laut Hafenecker genutzt worden, um autoritäre Strukturen zu testen. Maßnahmenkritiker seien wie Staatsfeinde behandelt worden, und die Polizei sei gegen die Bevölkerung eingesetzt worden. Die Medien hätten sich durch ein Netz aus Inseraten und Förderungen unter der Kontrolle der ÖVP befunden.

Untersuchungsausschuss als Notwehr

Die FPÖ sieht sich nun in der Pflicht, einen Untersuchungsausschuss gegen den Machtmissbrauch der ÖVP einzusetzen. Dieser soll die Hintergründe der Corona-Entscheidungen und die Umstände im Fall Pilnacek aufklären. Hafenecker verspricht eine lückenlose Aufklärung und betont, dass die Demokratie verteidigt werden müsse.

Der tiefe Staat als Bedrohung?

Der Begriff des ‚tiefen Staates‘, oft als rechtsextrem oder verschwörungstheoretisch kritisiert, wird von Hafenecker verteidigt. Er sieht in ihm eine legitime Beschreibung für unkontrollierte Macht innerhalb des Staatsapparats, die eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt.

Die FPÖ fordert nun die Regierungsparteien SPÖ und NEOS auf, Farbe zu bekennen und sich nicht vor den Karren der ÖVP spannen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss sei die letzte Verteidigungslinie für die Demokratie, so Hafenecker abschließend.