Am 24. September 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die in der österreichischen Medienlandschaft für Aufsehen sorgte. Der FPÖ-Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger äußerte in einer leidenschaftlichen Rede im Nationalrat scharfe Kritik an der sogenannten ORF-Zwangsabgabe und den jüngsten Änderungen des ORF-Gesetzes. Diese Änderungen wurden von der Regierung, die von Schilchegger als ‚Verlierer-Ampel‘ bezeichnet wird, eingeführt. Doch was steckt hinter diesen Vorwürfen und was bedeutet das für die österreichischen Bürger?

Die ORF-Zwangsabgabe: Ein umstrittenes Thema

Die ORF-Zwangsabgabe, offiziell als ORF-Haushaltsabgabe bekannt, ist eine Gebühr, die österreichische Haushalte zur Finanzierung des Österreichischen Rundfunks (ORF) entrichten müssen. Diese Gebühr ersetzt die frühere Rundfunkgebühr, die auf TV- und Radiogeräte erhoben wurde. Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe bedeutet, dass jeder Haushalt zahlen muss, unabhängig davon, ob er tatsächlich ein Empfangsgerät besitzt oder nicht.

Ein Blick auf die Geschichte der Rundfunkgebühren

Die Idee der Rundfunkgebühren ist nicht neu. Bereits seit den 1920er Jahren gibt es in vielen Ländern Gebühren zur Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten. In Österreich wurde die Rundfunkgebühr 1971 eingeführt, als der ORF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gegründet wurde. Die Gebühr sollte sicherstellen, dass der ORF unabhängig von staatlichen Geldern arbeiten kann und ein vielfältiges Programmangebot bieten kann.

Mit der Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2022 wollte die österreichische Regierung sicherstellen, dass alle Haushalte zur Finanzierung des ORF beitragen, unabhängig davon, ob sie traditionelle Empfangsgeräte nutzen oder nicht. Diese Entscheidung stieß jedoch auf Widerstand, insbesondere von Seiten der FPÖ, die die Abgabe als ungerecht und unnötig ansieht.

Die Kritik der FPÖ: Eine doppelte Mogelpackung?

In seiner Rede im Nationalrat kritisierte Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als einen ‚Misthaufen‘, den die Regierung den Österreichern in den Vorgarten gesetzt habe. Er argumentierte, dass die Änderungen des ORF-Gesetzes lediglich kosmetischer Natur seien und die grundlegenden Probleme nicht lösen würden. Besonders kritisch sieht er die Regelungen zur Befreiung von der Abgabe, die seiner Meinung nach zu einer skandalösen Ungleichbehandlung führen.

  • Wohnaufwand: Schilchegger bemängelt, dass die Berücksichtigung des Wohnaufwands bei Anträgen zur Befreiung von der Abgabe unzureichend sei. Ab 2028 sollen nur bestimmte Mieter, die durch das Mietrechtsgesetz (MRG) oder das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) privilegiert sind, den tatsächlichen Wohnaufwand geltend machen können. Für alle anderen sei ein Pauschalbetrag von 140 Euro vorgesehen, was viele Bürger benachteiligen könnte.
  • Mehrfachbelastung für Unternehmen: Die FPÖ kritisiert, dass die angebliche Beseitigung der Mehrfachbelastung von Unternehmen eine Mogelpackung sei. Unternehmen müssten die Abgabe weiterhin mehrfach zahlen, gestaffelt nach der Anzahl der Arbeitnehmer. Die Regierung habe lediglich eine Übergangsbestimmung geschaffen, die ab 2028 wieder aufgehoben werde.

Die Auswirkungen auf die Bürger

Für viele Österreicher stellt die ORF-Haushaltsabgabe eine finanzielle Belastung dar. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen sehen sich durch die Abgabe zusätzlich belastet. Die von der Regierung vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten werden von Kritikern als unzureichend angesehen, da sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung entlasten.

Ein fiktiver Experte für Medienrecht erklärt: ‚Die Haushaltsabgabe ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sichert sie die Finanzierung des ORF und damit die Vielfalt des Medienangebots in Österreich. Andererseits belastet sie Haushalte, die möglicherweise gar keine ORF-Dienste nutzen. Die Regierung muss hier einen fairen Ausgleich finden.‘

Vergleich mit anderen Ländern

Österreich ist nicht das einzige Land, das eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks erhebt. In Deutschland wurde 2013 der Rundfunkbeitrag eingeführt, der ebenfalls pro Haushalt erhoben wird. Auch hier gab es zu Beginn heftige Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen. In Großbritannien hingegen wird die BBC über eine Lizenzgebühr finanziert, die pro Empfangsgerät erhoben wird.

Der Vergleich zeigt, dass die Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten ein komplexes Thema ist, das in jedem Land anders gelöst wird. Während die Haushaltsabgabe in Österreich und Deutschland für eine stabile Finanzierung sorgt, bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit umstritten.

Die politische Dimension

Die Kritik der FPÖ an der ORF-Haushaltsabgabe ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch eine politische. Die Partei sieht in der Abgabe einen Versuch der Regierung, den ORF als Sprachrohr der Regierungspolitik zu nutzen. Schilchegger argumentiert, dass die Streichung des Mitspracherechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren zwar zu begrüßen sei, aber letztlich nur Symbolpolitik darstelle.

In der österreichischen Innenpolitik spielt der ORF eine zentrale Rolle. Als größte Rundfunkanstalt des Landes hat er erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Die Finanzierung des ORF ist daher ein politisch brisantes Thema, das regelmäßig zu Kontroversen führt.

Ein Blick in die Zukunft

Wie wird sich die Debatte um die ORF-Haushaltsabgabe weiterentwickeln? Die FPÖ hat bereits einen Antrag zur Abschaffung der Abgabe eingebracht, doch ob dieser im Parlament eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Die Regierung hat signalisiert, dass sie an der Abgabe festhalten will, um die finanzielle Stabilität des ORF zu sichern.

Ein weiterer fiktiver Experte für Medienpolitik prognostiziert: ‚Die Diskussion um die ORF-Haushaltsabgabe wird in den nächsten Jahren weitergehen. Die Regierung muss Lösungen finden, die sowohl die finanzielle Basis des ORF sichern als auch die soziale Gerechtigkeit wahren. Eine Reform des Systems könnte notwendig werden.‘

Fazit

Die ORF-Haushaltsabgabe bleibt ein heißes Eisen in der österreichischen Politik. Während die Regierung auf die Notwendigkeit der Abgabe zur Finanzierung des ORF verweist, kritisieren die Oppositionsparteien, allen voran die FPÖ, die soziale Ungerechtigkeit und die politische Dimension der Abgabe. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob und wie die Regierung auf die Kritik reagiert und ob es zu einer Reform des Systems kommt.