In der Wiener Politik brodelt es! Wenige Tage vor der Wahl sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung für heftige Turbulenzen im Rathaus. Die Wiener Volkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ und Neos, die angeblich mit unlauteren Mitteln agieren, um die Rechte der Opposition zu beschneiden.
Opposition zieht empört aus dem Landtag aus
Markus Wölbitsch, der Klubobmann der Wiener Volkspartei, ließ seiner Empörung freien Lauf und kritisierte die Machenschaften der Regierungsparteien scharf. Die Opposition sieht sich in ihren Rechten beschnitten, nachdem SPÖ und Neos während der letzten Landtagssitzung eine zweite Lesung der Gesetzesvorlagen durchdrückten. Diese Lesung hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, die jedoch von der Opposition blockiert wurde.
SPÖ und Neos in der Kritik
Doch damit nicht genug: Zweifel wurden laut, ob die Einladung zur Landtagssitzung überhaupt ordnungsgemäß erfolgt sei. Trotz dieser Bedenken und der Proteste der Opposition hielten SPÖ und Neos an ihrer Sitzung fest. Die Reaktion der Opposition? Ein kollektiver Auszug aus dem Sitzungssaal, um ein Zeichen gegen die Vorgehensweise der Regierungsparteien zu setzen.
Wölbitsch ließ es sich nicht nehmen, in drastischen Worten das Verhalten der SPÖ und der Neos anzuprangern. Er warf ihnen vor, die Kontrolle der Opposition als lästig zu empfinden und Kritik mundtot machen zu wollen. Für die Wiener Volkspartei ist das Demokratieverständnis der Regierungsparteien mehr als fragwürdig.
Die Auseinandersetzungen im Wiener Landtag werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in der Stadt kurz vor der Wahl. Die Opposition sieht ihre demokratischen Rechte in Gefahr und fordert ein Umdenken bei SPÖ und Neos. Ob diese Vorwürfe die Wähler beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.