In der jüngsten Budgetdebatte im österreichischen Parlament brach ein wahrer Sturm los: FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner zog in einer wütenden Rede über die Regierungsparteien ÖVP und Grüne her und sparte auch nicht mit scharfer Kritik an den NEOS. Die Vorwürfe flogen nur so durch den Raum und sorgten für Aufsehen.
FPÖ erhebt schwere Vorwürfe
Steiner, bekannt für seine unverblümten Worte, richtete in seiner Rede einen vernichtenden Vorwurf an die ÖVP: „Sich da herzustellen, einen ganzen Tag lang, und zu sagen ‚Wir sanieren jetzt‘, als ob ihr damit nichts zu tun gehabt hättet, ist eine Frechheit sondergleichen!“ Er machte klar, dass seiner Meinung nach die aktuelle Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, für das „Budgetdesaster“ verantwortlich sei und Österreich in die wirtschaftliche Misere geführt habe.
NEOS im Kreuzfeuer
Besonders hart ins Gericht ging Steiner mit NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Steiner kritisierte die scheinbare Doppelmoral des Staatssekretärs, der in der Vergangenheit den „aufgeblähten“ Staatsapparat kritisierte, nun aber selbst an der Spitze eines teuren Ressorts stehe. „Wen wir als FPÖ in einer Regierungsbeteiligung jedenfalls eingespart hätten, wäre dieser Audi-A8-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn“, wetterte Steiner.
Kritik an der SPÖ und den NEOS
Steiner machte auch vor der SPÖ nicht halt und warf ihr vor, Einsparungen bei Pensionisten und Familien zugunsten von Regierungsposten vorzunehmen. Die NEOS, die ursprünglich als Erneuerer der politischen Landschaft angetreten seien, entpuppten sich laut Steiner als „System-Verlängerer“ der alten schwarz-roten „Stillstands-Koalition“.
Die dramatischen Worte von Steiner ließen keinen Zweifel daran, dass die FPÖ mit der aktuellen politischen Situation alles andere als zufrieden ist. Ob die Vorwürfe zu Konsequenzen führen werden, bleibt abzuwarten.