Ein Schock für die heimische Solarindustrie: Die neu installierte Photovoltaik-Leistung ist im ersten Quartal 2025 um satte 20 Prozent zurückgegangen! Schuld daran sind laut Experten die jüngsten Entscheidungen der Regierung, die die Erneuerbaren-Energie Branche empfindlich treffen.
Regierung bremst Solarboom aus
Die Regierung, die sich in ihrem Programm mehr als 20-mal für „leistbare Energie“ ausspricht, scheint genau das Gegenteil zu bewirken. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, schlägt Alarm: „Statt mit der Wachstumsbranche Erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft.“
Welche Maßnahmen sorgen für Aufruhr?
- Abruptes Ende der MwSt.-Befreiung für PV-Kleinanlagen – mit zweifelhaften Schätzungen zu den steuerlichen Mehreinnahmen.
- Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Stroms (EKB-S), der besonders heimische, mittelständische Stromproduzenten trifft.
- Kürzung sämtlicher Umweltförderungen – ohne Rücksicht auf milliardenschwere klimaschädliche Subventionen.
Und das ist noch nicht alles: Wichtige Gesetze wie das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) hängen in der Schwebe. Diese sind dringend nötig, um den Energiesystemumbau rechtlich voranzutreiben und leistbare Energie zu garantieren – ganz ohne zusätzliche Budgetbelastung.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die Folgen dieser politischen Kehrtwenden könnten gravierend sein: Der Verlust tausender Arbeitsplätze, ein Rückschritt als Innovationsstandort und teurer Strom aus dem Ausland. Paierl fordert: „Die angekündigten Gesetze müssen noch vor dem Sommer beschlossen werden.“
Die Unternehmen sind verunsichert, Projekte gestoppt und Finanzierungen werden teurer. Ohne eine stringente Energiepolitik, die die gestärkten mittelständischen Unternehmen einbindet, bleibt die viel beschworene „leistbare Energie“ ein unerreichbares Ziel.