Köln –

Der Bundesgerichtshof hat eine Anhörung zur Schadensersatzerstattung für Spieler bei unregulierten Betreibern einberufen. Die Anhörung des 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist auf den 02. Mai 2024 angesetzt. Im Fokus steht die Erstattung von Verlusten, die durch Glücksspiele mit nicht lizenzierten Betreibern entstanden sind.

Der Beklagte ist ein Sportwettenanbieter mit Sitz in Österreich, der im Jahr 2018 Sportwetten für deutsche Spieler angeboten hat. In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte nicht über die erforderliche Erlaubnis, Sportwetten für deutsche Spieler anzubieten.

Der Chefredakteur von Bonusoid Jens Früh hat zu dieser Diskussion eine klare Meinung. 

Wird die Rückgewinnung von Glücksspielverlusten in Deutschland zur Norm werden?

Die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach informiert über Glücksspielrecht. Die Juristen geben zu bedenken, dass ein Urteil zugunsten des Klägers für Deutschland einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen könnte. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof seine vorläufige Auffassung dargelegt, dass Spieler Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste aus Sportwetten haben könnten.

Dies betrifft insbesondere Betreiber ohne deutsche Lizenz, da bis Ende 2020 keine Lizenzen vergeben wurden. Angesichts dieses Hinweises ist eine Erstattung unter gewissen Umständen nun wahrscheinlicher.

Dies könnte zu einer Welle von Beschwerden und Gerichtsverfahren, bei verschiedenen Gerichtsbarkeiten führen. Urteile vom europäischen Gerichtshof zum Thema Glücksspiel werden dann wieder präsent sein.

Könnten Schadensersatzansprüche wegen Spielverlusten durchgesetzt werden?

Die Möglichkeit, ausländische Urteile anzufechten, besteht grundsätzlich in den meisten Gerichtsbarkeiten. Insbesondere dann, wenn Spieler versuchen, Urteile im Land der Lizenzierung durchzusetzen, ist es daher wahrscheinlich, dass Betreiber beantragen, das Urteil abzulehnen.

Ein Präzedenzfall wurde bereits bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs 55 in Malta geschaffen. Dieses Gesetz machte es möglich, dass Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Urteile gegen in Malta lizenzierte Betreiber auf dem europäischen Markt verweigern dürfen.

Als Reaktion hat die MGA auf einen Abschnitt in der Verordnung hingewiesen, nach dessen ein Mitgliedsstaat das Urteil nicht anerkennen muss, wenn es unvereinbar mit den Grundsätzen seines Rechtssystems ist.

Die europäische Kommission kündigte im Juli 2023 an, die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sicherzustellen. Sobald eine Entscheidung fällt, kann der Fall vor dem europäischen Gerichtshof vorgetragen werden.

Durchsetzbarkeit von Glücksspielschulden – liegt es im Interesse Deutschlands, ungeregelte Spielerverluste zu ersetzen?

Experten sind der Meinung, dass eine Rückerstattung nicht im Interesse von Deutschland ist. Der deutsche Schwarzmarkt für Glücksspiele könnte in diesem Fall weiter wachsen.

Eine Studie der Universität Leipzig, die vom Deutschen Online-Casino-Verband und dem Deutschen Sportwetten-Verband in Auftrag gegeben wurde, warnt vor dieser Entwicklung. Sie zeigt, dass fast die Hälfte der Online-Glücksspiele in Deutschland über nicht lizenzierte Anbieter läuft.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass fast drei Viertel des Online-Umsatzes auf dem Schwarzmarkt entfallen, was zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von Hunderten Millionen Euro führt.

Zuletzt wurde ein Wachstum des illegalen Marktes um 11% verzeichnet. Dies entspricht einem Anteil in Höhe von 47% am Gesamtmarkt für Online-Wetten und -Glücksspiele verglichen mit 53% legalen Online Casinos.

Das sagt der Chefredakteur Jens Früh vom Infoportal Bonusoid

Der Chefredakteur von Bonusoid.com Jens Früh bringt umfassende Erfahrung und Fachkenntnisse aus der iGaming-Branche mit. Mit fundiertem Wissen und Verständnis für das Online-Glücksspiel stellt er sicher, dass das Portal Bonusoid hochwertige Inhalte bietet.

Seine Meinung zu diesem Thema ist eindeutig. Er betont die Notwendigkeit strenger Vorschriften und die Dringlichkeit ausschließlich bei Online Casinos mit einer Lizenz in Deutschland zu spielen.

Als renommiertes Informationsportal konzentriert sich Bonusoid auf lizenzierte deutsche Online Casinos, legale Casino-Bewertungen, Expertentests und fundierte Empfehlungen. Denn nur diese sorgfältige Auswahl und Bewertung stellt sicher, dass Spieler professionelle und vertrauenswürdige Informationen erhalten.

 Fazit

Der Druck auf den Gesetzgeber, die deutschen Glücksspielgesetzte zu überdenken und die europäische Glücksspielregulierung zu verschärfen, steigt.

Es ist entscheidend, dass die Vorgaben des GlüStV von 2012 eingehalten werden. Und eine Überarbeitung der “Brüsseler Neuformulierung der Verordnung Glücksspiel” könnte Auswirkungen auf die Regulierung des Glücksspielen haben.

Der legale Markt muss gestärkt, der Schutz gegen unlizenzierte Glücksspielanbieter verbessert werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs kann hier wegweisend sein und sich zu einem Präzedenzfall entwickeln um sicher Online Casino legal in Deutschland zu spielen.

Im Falle einer Entscheidung zugunsten des Klägers könnte das Urteil hingegen zu einer Zunahme der Rechtsunsicherheit und zu einer regelrechten Klageflut führen. Bereits jetzt entspricht der Schwarzmarkt bei illegalen Sportwetten in Deutschland und Glücksspiel 47% des Gesamtmarkts. Dieser ohnehin schon große illegale Markt würde durch eine positive Entscheidung weiter gestärkt werden.

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