Österreich steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Bundesregierung schnürt ein massives Sparpaket, das vielen Bürgern den Atem rauben dürfte. Mit einem riesigen Defizit im Rücken plant die Regierung einen radikalen Kurswechsel, der das Land verändern könnte.
Die Regierung zieht die Sparbremse an
In einer nationalen Kraftanstrengung will die Bundesregierung das hohe Staatsdefizit drastisch senken. Bereits in der ersten Woche nach ihrer Angelobung hat die Regierung Maßnahmen im Wert von 1,25 Milliarden Euro beschlossen. Doch das ist erst der Anfang!
Neue Maßnahmen im Visier
Heute, am Freitag, gehen weitere Maßnahmen im Steuer- und Abgabenrecht in Begutachtung. Es ist ein weiterer Schritt im parlamentarischen Prozess zur Umsetzung des Doppelbudgets 2025/2026. Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Einen Sanierungskurs von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Finanzminister Markus Marterbauer wird am 13. Mai 2025 in seiner Budgetrede einen umfassenden Überblick über die geplanten Schritte geben. Er betont: „Die Ausgangslage ist ernst, aber es ist unser gemeinsames Anliegen, das Budget zu sanieren. Breite Schultern sollen mehr tragen.“
Wer zahlt die Zeche?
Die Regierung plant, 12 neue Maßnahmen in Begutachtung zu schicken. Große Immobilientransaktionen sollen gerechter besteuert werden, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Auch ein Umwidmungszuschlag bei Grundstücksverkäufen und eine Erhöhung der Stiftungseingangssteuern sind geplant.
Besonders umstritten: Die Anhebung der Glücksspielabgaben und das Aussetzen der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs. Gleichzeitig wird die jährliche Anpassung des Kinderabsetzbetrags für 2026 und 2027 ausgesetzt. Unternehmer müssen sich auf eine verpflichtende elektronische Zustellung über FinanzOnline einstellen.
Entlastungen für die Bevölkerung
Doch es gibt auch Lichtblicke: Als Kompensation für den Wegfall des Klimabonus wird der Pendlereuro von 2 auf 6 Euro pro Kilometer erhöht. Zudem wird der Negativsteuerzuschlag für Pendler angehoben. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einer höheren Basispauschalierung in der Einkommensteuer.
Eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro pro Angestellten wird eingeführt. Auch für 2026 ist eine Prämie geplant, deren Höhe nach Evaluierung festgelegt wird. Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Insgesamt belaufen sich die Entlastungsmaßnahmen auf 170 Millionen Euro für 2025 und 273 Millionen Euro für 2026. Doch die Frage bleibt: Reichen diese Maßnahmen aus, um die Bevölkerung zu entlasten und gleichzeitig das Budget zu sanieren?