Im jüngsten Rechnungshofausschuss in Wien kochten die Emotionen hoch, als die erschütternde Nachricht einer drastisch gestiegenen Fehlerquote bei EU-Zahlungen die Runde machte. Helga Berger, Österreichs Stimme im EU-Rechnungshof, enthüllte beunruhigende Details über den neuesten Jahresbericht. Während die Einnahmen als fehlerfrei gelten, sieht es bei den Ausgaben düster aus: Eine Fehlerquote von 5,6 % lässt die Alarmglocken schrillen!

Fehlerquote sorgt für hitzige Debatte

Die Abgeordneten waren sichtlich besorgt. Peter Schmiedlechner von der FPÖ stellte die drängende Frage nach den Konsequenzen dieser Fehlerquote und forderte mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern. Berger identifizierte mehrere Ursachen für die Fehler, darunter tatsächliche Betrugsverdachtsfälle und mangelnde Verwaltungskapazitäten. Die Abwesenheit von Regierungsmitgliedern bei der Sitzung heizte die Stimmung weiter an. Die Abgeordneten zeigten sich verärgert, da kein Bericht des Österreichischen Rechnungshofs diskutiert wurde, obwohl 78 Berichte auf der Warteliste stehen.

Der Corona-Wiederaufbaufonds unter der Lupe

Ein weiteres heißes Thema war der Corona-Wiederaufbaufonds, der als Reaktion auf die COVID-19-Krise ins Leben gerufen wurde. Berger berichtete, dass 650 Milliarden Euro des ursprünglichen Finanzrahmens genutzt wurden. Doch die Abrechnung erfolgte nicht wie gewohnt auf Basis von Kostenerstattungen, sondern an national festgelegten Zielen orientiert. Dies sorgte für gemischte Reaktionen. Kritiker bemängeln eine unzureichende Kontrolle und begrenzte Ergebnisorientierung. Die Frage bleibt: Was wurde tatsächlich mit dem Geld erreicht?

Prüfung der EU-Finanzierung für NGOs

Auch die EU-Finanzierung für NGOs stand auf dem Prüfstand. Hier zeigten sich erhebliche Transparenzmängel. Die Abgeordneten forderten eine einheitliche Definition und Registrierung der NGOs. Laut Berger sind die bisherigen Offenlegungen der EU-Mittel an NGOs unzureichend, was zu Forderungen nach verstärkter Überprüfung führte.

Vertagte Berichte sorgen für Unmut

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Vertagung mehrerer Rechnungshofberichte, darunter zur Spanischen Hofreitschule und zur Koralmbahn. Diese Vertagungen führten zu weiterem Unmut unter den Abgeordneten, die eine rasche Bearbeitung fordern.