In einem dramatischen Appell erhebt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer seine Stimme gegen die starren EU-Beihilfenregeln. Er warnt eindringlich vor den Konsequenzen, die Österreich und Europa drohen, wenn nicht sofort gehandelt wird.
EU-Beihilfenrecht als Innovationsbremse?
Hattmannsdorfer sieht den österreichischen Wirtschaftsstandort in Gefahr: „Unser Standort steht unter Druck“, betont er mit Nachdruck. Der Minister fordert eine radikale Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts, um die Förderung von Schlüsseltechnologien im Automotive-Bereich zu erleichtern. Insbesondere klimarelevante Antriebstechnologien sollen stärker unterstützt werden.
Elektromotoren in der Sackgasse?
Die aktuelle Rechtslage der EU lässt eine umfassende Förderung von Elektromotoren nicht zu, was laut Hattmannsdorfer Investitionen behindert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt. „Das kostet uns wichtige Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, warnt der Minister eindringlich.
Plädoyer für Antriebsvielfalt
Hattmannsdorfer fordert mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, um ihre industriestrategischen Ziele zu erreichen. „Wenn wir Antriebsvielfalt wollen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Vielfalt zu fördern“, erklärt er. Der Minister kritisiert scharf, dass Batterietechnologie gefördert wird, nicht jedoch E-Motoren.
Europäische Flottenziele auf dem Prüfstand
Auch die europäischen Flottenziele stehen in der Kritik. Hattmannsdorfer fordert mehr Technologieoffenheit und ein Ende der einseitigen Verbote. „Erneuerbare Kraftstoffe dürfen nicht länger ausgeblendet werden“, fordert er. Der Minister spricht von einem „wirtschaftspolitischen Irrsinn“, dass europäische Hersteller Ausgleichszahlungen an asiatische Konkurrenten leisten müssen.
Abschließend ruft Hattmannsdorfer dazu auf, ideologischen Ballast über Bord zu werfen und die europäische Industrie zu stärken, statt sie aus Europa zu drängen.