Ein neuer Bericht des Rechnungshofs sorgt für Aufsehen: Die MA 40, zuständig für die Kontrolle der Ärztekammer Wien, gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. Es geht um Millionen-Immobiliendeals, bei denen die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben offenbar nach Gutdünken wahrnimmt. Nina Tomaselli, Sprecherin der Grünen für Kontrolle und Rechnungshof, schlägt Alarm!
Unklare Kontrolle bei Immobiliengeschäften
Der Rechnungshof deckt gravierende Missstände auf: Fehlende Transparenz und unklare Zuständigkeiten sind nur die Spitze des Eisbergs. Besonders brisant sind die Deals des Wohlfahrtfonds (WFF) der Wiener Ärztekammer. Immobiliendeals in Millionenhöhe werden nur vereinzelt geprüft. Warum? Weil nicht alle Verkäufe im Rampenlicht stehen!
Unfassbare Unterschiede bei der Kontrolle
Ein Immobiliendeal über 344 Millionen Euro bleibt ungeprüft, während ein anderer über 80 Millionen Euro genauestens unter die Lupe genommen wird. Der Grund? Kritische Medienberichte. Tomaselli kritisiert scharf: „Wie kann es sein, dass die Aufsicht nur dann tätig wird, wenn der Verkäufer prominent ist?“
Luxus-Deals und riskante Spekulationen
Der Wohlfahrtsfonds hat in den letzten Jahren mehrfach im Luxussegment zugeschlagen. Ein Beispiel: Das Gebäude Graben 19, das 2023 für 80 Millionen Euro von der Signa gekauft wurde. Kurios: Kurz darauf ging Signa in die Insolvenz. Zwei Jahre zuvor wurde der „Grabenhof“ für 244 Millionen Euro erworben. Tomaselli fragt sich: „Sollen Pflichtbeiträge wirklich für solche Spekulationen verwendet werden?“
Hinter den Kulissen brodelt es: Medien berichten von hohen Provisionen, die ohne schriftliche Vereinbarungen an Makler und Tippgeber gezahlt wurden.
Forderungen nach klaren Regeln
Tomaselli unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs: Begrenzung von Immobiliengeschäften, verpflichtende Risikoanalysen und eine effektive Aufsicht müssen her. Die Gesundheitsministerin ist gefordert, schnell Lösungen zu präsentieren.
Die Leser sind gespannt: Wird es endlich klare Regeln für die Kontrolle der Ärztekammern geben? Eines ist sicher: Diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende!