In einem hitzigen Schlagabtausch wirft die FPÖ der Ampelregierung vor, sich mehr um das internationale Image als um die eigenen Bürger zu kümmern. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert scharf die jüngste Entscheidung der Regierung, Millionen an Steuergeldern für Projekte in Burkina Faso zu verwenden, während heimische Bauern unter finanziellen Druck geraten.
Geldregen für Afrika – und Österreich schaut zu?
Die jüngsten Enthüllungen über die Verteilung österreichischer Steuergelder haben hohe Wellen geschlagen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass ihre Ministerien Gelder an Nussbäuerinnen in Burkina Faso vergeben haben. Dies geschieht in einer Zeit, in der die heimische Landwirtschaft unter dem Druck des EU-Mercosur-Abkommens und des Green Deals leidet.
Der Vorwurf der Doppelmoral
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wirft der Regierung vor, eine doppelte Standards zu verfolgen. Während heimische Pensionisten und Bauern den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, fließen Millionen ins Ausland. „Die Regierung spart bei den Falschen und verteilt großzügig ins Ausland“, so Schnedlitz. Er fordert eine Politik, die sich zuerst um die Bedürfnisse der Österreicher kümmert.
ÖVP und Bauernbund unter Druck
Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die ÖVP in der Pflicht, sich gegen diese Geldverteilung zu stellen. Er fordert den Bauernbund auf, sich nicht länger als Erfüllungsgehilfe der Ampelregierung zu betätigen, sondern die Interessen der heimischen Landwirtschaft zu verteidigen.
Die Kritik an der Regierung könnte nicht lauter sein. Schnedlitz betont, dass die FPÖ bereit sei, dem „Steuergeld-Irrsinn“ ein Ende zu setzen und für eine Politik einzustehen, die das Wohl der Österreicher in den Mittelpunkt rückt. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten, doch eines ist sicher: Die Debatte um die Verwendung von Steuergeldern wird weiter für Zündstoff sorgen.