Die österreichische Industrie steht vor einem massiven Problem: Die Strompreise explodieren und die Regierung scheint tatenlos zuzusehen! FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und fordert sofortige Maßnahmen.
FPÖ fordert sofortige Entlastung für die Industrie
In einer leidenschaftlichen Rede im Parlament machte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger klar, dass die österreichische Industrie keine Zeit für politische Spielchen hat. Die Forderung nach einem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz sei mehr als nur eine Strategie, sondern eine dringend benötigte Maßnahme, um die heimische Industrie zu entlasten.
Kassegger kritisierte die ÖVP scharf und warf ihr vor, die Industrie mit ihrer derzeitigen Standortpolitik ins Ausland zu treiben. Während andere europäische Länder längst funktionierende Mechanismen zur Strompreisregulierung eingeführt haben, stehe Österreich mit einem eklatanten Wettbewerbsnachteil da.
ÖVP unter Beschuss: Energiepolitik in der Kritik
Die Hauptschuld an den steigenden Energiekosten sieht Kassegger bei der ÖVP. Er machte deutlich, dass die Energiepolitik der letzten Jahre, insbesondere die Unterstützung des Green Deals der EU, die Preise in die Höhe getrieben habe. Die FPÖ hingegen setze auf Eigenständigkeit und kritisiere die blinde Gefolgschaft der ÖVP gegenüber den Beschlüssen aus Brüssel.
Steigende Kosten belasten Haushalte und Unternehmen
Die Energiekosten in Österreich setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen: dem Leistungspreis, den Netzkosten sowie Steuern und Abgaben. Kassegger bemängelte, dass die ÖVP an allen diesen Stellschrauben in die falsche Richtung drehe. Insbesondere das Merit-Order-System führe die Haushalte und Unternehmen in eine Kostenfalle.
Die Russland-Sanktionen und die Abkehr von fossilen Brennstoffen hätten die Preise weiter in die Höhe getrieben. Der notwendige Ausbau der Stromnetze, um die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, verschlinge Milliarden und werde auf die Endkunden abgewälzt.
FPÖ kämpft für die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
Um die Kostenexplosion zu bremsen, hat die FPÖ im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, die Abgaben auf ein Mindestmaß zu senken. Doch dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien ignoriert. Kassegger forderte in einem Entschließungsantrag die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Unternehmen zu entlasten.
Die FPÖ setzt alles daran, die Regierung zum Handeln zu bewegen und die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten. Die Frage bleibt: Wann wird die Regierung endlich reagieren?