In einer schockierenden Enthüllung zeigt der Jahresbericht 2024 der Volksanwaltschaft ein beunruhigendes Bild der österreichischen Verwaltung. Sage und schreibe 24.000 Beschwerden wurden eingereicht, und das ist kein Zufall! Es ist ein erschütternder Beweis für das tiefe Misstrauen der Bürger gegenüber staatlichen Stellen. Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler ist alarmiert und fordert sofortiges Handeln.

Volksanwaltschaft: Das letzte Auffangnetz

Höfler ist tief beeindruckt von der Arbeit der Volksanwaltschaft, doch zugleich alarmiert über die anhaltenden strukturellen Schwächen im staatlichen System. Gerade in Krisenzeiten, in denen soziale Spannungen zunehmen, müsse eine Anlaufstelle wie die Volksanwaltschaft gestärkt werden. „Die Volksanwaltschaft ist keine bloße Prüfbehörde – sie ist das letzte Auffangnetz für viele Menschen. Ihre Empfehlungen müssen politisch ernster genommen, Missstände konsequenter beseitigt und ihre Ressourcen endlich den Aufgaben angepasst werden“, fordert Höfler.

Dringender Handlungsbedarf

In sozialpolitisch sensiblen Bereichen sieht Höfler besonders dringenden Handlungsbedarf. Ob es um Pflegeplätze, medizinische Versorgung oder Behördenwillkür geht – zu viele Bürger erhalten nicht die Unterstützung, die ihnen zusteht. Wenn die Volksanwaltschaft Missstände feststellt, dann muss das politische Konsequenzen haben – sonst verliert sie ihre Wirkung.

Menschenrechte: Kein Lippenbekenntnis!

Besonders besorgniserregend sind die Ergebnisse der präventiven Menschenrechtskontrolle. In zwei Drittel der überprüften Einrichtungen wurden menschenrechtliche Mängel festgestellt. Ein Alarmsignal, das laut Höfler nicht ignoriert werden darf. Gerade in Pflegeheimen, bei der Polizei, in psychiatrischen Abteilungen und bei Abschiebungen muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.

SPÖ fordert: Verwaltung bürgernäher machen

Höfler sieht es als politischen Auftrag der SPÖ, sich noch stärker für die Volksanwaltschaft einzusetzen. „Unsere Demokratie braucht kritische Kontrolle. Die Volksanwaltschaft ist das Ohr der Republik – sie hört dort hin, wo andere weghören. Wir als SPÖ stehen hinter ihrer Arbeit. Wir wollen ein System, das nicht auf Fehlern beharrt, sondern aus ihnen lernt – und Menschen auf Augenhöhe begegnet.“