Die jüngste Sitzung des Wiener Gemeinderats hat einmal mehr gezeigt, wie kontrovers die Themen Wohnbau und Grünflächenerhaltung in der Hauptstadt diskutiert werden. Während die Stadt Wien ambitionierte Pläne zur Schaffung von Wohnraum verfolgt, prallen die Meinungen der verschiedenen politischen Lager heftig aufeinander.

Die NS-Vergangenheit: Aufarbeitung und Verantwortung

In einem bewegenden Beitrag sprach GRin Patricia Anderle (SPÖ) über das Schicksal von 13.000 Landstraßer Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit deportiert und ermordet wurden. Professor Karl Hauer hat hierzu umfassende Recherchen angestellt, die aufzeigen, wie wichtig die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist. Wien hat sich hier eine führende Rolle erarbeitet und bereits tausende Objekte restituiert.

Ein prominentes Beispiel ist die Rückgabe von Büchern an die Erben von Max und Ida Hilder. Der Restitutionsprozess ist laut Anderle jedoch noch lange nicht abgeschlossen, da Erben oft schwer zu finden sind und die Verfahren langsam voranschreiten. Dennoch betont sie die Verpflichtung der Stadt, diese Arbeit fortzuführen.

Wohnbaupläne und Klimaziele im Clinch

Die Debatte über die Baurechtsverträge in Leopoldau, Aspern und Stadlau brachte die Kontroversen um den Wohnbau deutlich zum Vorschein. GR Michael Niegl (FPÖ) äußerte Bedenken, dass der soziale Wohnbau im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt steht. Seiner Meinung nach wird durch den Bau wertvoller Grünraum vernichtet, was die Frage aufwirft: Wie viel Wohnbau verträgt die Natur?

Niegl kritisiert, dass innerstädtische Parkplätze entfernt und durch Grünanlagen ersetzt werden, während am Stadtrand echter Grünraum dem Wohnbau weichen muss. Diese Entsiegelung in der Stadt stehe im Gegensatz zum ‚Zubetonieren‘ der Peripherie, so Niegl.

Eine Frage der Höhe: Die Bürgerinitiativen haben Erfolg

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) hob hervor, dass Bürgerinitiativen erfolgreich waren, als sie gegen die Höhe eines Bauprojekts protestierten. Die letzte Widmung reduzierte die Bauhöhe, was zeigt, dass Bürgerengagement Wirkung haben kann. Dennoch sind die vielen Garagenplätze ein kleiner Wermutstropfen in einem Areal, das von öffentlichen Verkehrsmitteln umzingelt ist.

Michael Niegl (FPÖ) hingegen argumentiert, dass das Feedback der Bürger anders ausfällt und vergleicht Wien provokant mit der DDR. Er fordert mehr Stellplätze und kritisiert künstliche Grünanlagen als Ersatz für natürliche Flächen.

Partizipation: Kein Wunschkonzert

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) kontert, dass Partizipation kein Wunschkonzert sei. Sie fordert von Niegl, sich besser über die Prozesse zu informieren. Die Stadt habe den Menschen entgegengekommen, und es sei unrealistisch zu glauben, dass überall Grünraum erhalten werden könne. Der neu entstehende Park auf vormals unzugänglichen Flächen sei ein Gewinn für alle.

In Wien bewegen sich 75 Prozent der Menschen klimafreundlich fort, was laut Sucher zeigt, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist.

Autobahnen versus Grünraum

GR Kilian Stark (GRÜNE) wundert sich über die plötzliche Sorge der FPÖ um Grünflächen, während sie bei Autobahnen kein Problem sehen. Stark fordert ambitioniertere Ziele bei der Reduktion von Stellplätzen, insbesondere in der Nähe von öffentlichen Verkehrsmitteln. Die hohen Kosten für Tiefgaragenplätze und die CO2-Bilanz von Beton sind weitere Kritikpunkte.

Stark kündigte einen Abänderungsantrag an, um die Stellplatzanzahl auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren, fand jedoch keine Mehrheit.

Die Rolle der GRÜNEN und die Kritik der ÖVP

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisiert die GRÜNEN für die Verhinderung des Lobautunnels, was die Entwicklung eines Stadtgebiets behindert habe. Sie fragt, warum es so viele Petitionen zum Thema Bauen gibt und fordert eine Selbstreflexion der Stadt.

Olischar vergleicht die Beteiligungsprozesse mit einer Einkaufsliste, deren Umsetzung oft enttäuschend ist. Die Frustration der Anrainer sei nachvollziehbar, und die Prozesse müssten evaluiert werden.

Gespräche mit der Bevölkerung: Ein menschlicher Ansatz

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) betont, dass die Stadt bereit ist, auf die Anliegen der Bürger einzugehen. Die Stellplatzentscheidungen in der Donaustadt seien mit großer Umsicht getroffen worden.

Die Abänderungsanträge der GRÜNEN fanden keine Mehrheit, und die Flächenwidmungen wurden mehrstimmig angenommen. Auch andere Anträge der FPÖ, wie zur Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau, scheiterten.

Ein Blick in die Zukunft: Wohin geht die Reise?

Die Diskussionen im Wiener Gemeinderat zeigen, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht. Der Spagat zwischen Wohnbau und Grünflächenerhaltung ist ein Balanceakt, der noch viele Debatten nach sich ziehen wird.

Experten sind sich einig, dass Wien innovative Lösungen finden muss, um sowohl den Bedarf an Wohnraum zu decken als auch die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört eine verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Ausbau von Radwegen und eine kluge Stadtplanung, die Grünflächen integriert und erhält.

Der Druck auf die Politik wächst, da die Bevölkerung zunehmend sensibel auf Umweltfragen reagiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen diese Herausforderungen meistern werden.