Die Debatte um den Wiener Verkehr nimmt kein Ende und sorgt erneut für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Am 24. Juni 2025 trafen sich die politischen Schwergewichte der Stadt, um den Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zu diskutieren. Die Verkehrspolitik stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.
ÖVP fordert „Grüne Welle“ statt Tempo 30
GR Mag. Manfred Juraczka von der ÖVP setzte sich vehement für eine Veränderung der Verkehrspolitik ein. Er kritisierte die Einführung von Tempo 30 Zonen in Wien, die seiner Meinung nach nur zu „künstlich geschaffenen Staus“ führen. Juraczka fordert stattdessen eine „Grüne Welle“ auf den Hauptverkehrsstraßen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. „Die roten Verkehrsstadträtinnen setzen ideologisch auf Schikanen, die den Autofahrern das Leben schwer machen sollen“, bemängelte er.
365-Euro-Jahreskarte: Preiserhöhung in Diskussion
Ein weiteres brisantes Thema ist die mögliche Verteuerung der 365-Euro-Jahreskarte für die Wiener Linien. Juraczka lehnt diese strikt ab und fordert stattdessen eine effizientere Verwaltung der Wiener Linien. „Bevor die Preise angehoben werden, sollten wir die Betriebskosten besser kontrollieren“, argumentierte er. Angesichts der hohen Betriebskostenzuschüsse sei es nachvollziehbar, dass über Preiserhöhungen nachgedacht werde, doch dies sei der falsche Weg.
Parkpickerl-Staffelung: Ein fairer Kompromiss?
Juraczka plädiert auch für eine Staffelung der Parkpickerl-Gebühren. Innerhalb des Gürtels könnten die Tarife höher sein als in der Peripherie, jedoch dürfe dies nicht in eine „Parkplatz-Abzocke“ ausarten. Zudem sollte der Ausbau von Garagen mit einer möglichen Autofreiheit historischer Plätze einhergehen, um die City-Wirtschaft nicht zu gefährden.
NEOS und die Mobilitätswende
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner von den NEOS zog eine positive Bilanz der rot-pinken Koalition und betonte die Fortschritte in der klimafitten Stadtentwicklung. Über 100 Kilometer neue Radwege wurden geschaffen, und die Mobilitätswende soll trotz knapper Budgets fortgesetzt werden. „Wir müssen die Stadt grüner und smarter machen, um die Lebensqualität zu steigern“, erklärte Pipal-Leixner.
Radfahrer gegen die Einbahn: Ein neues Konzept
Ein innovatives Konzept ist das Radfahren gegen die Einbahn, das in mehreren Bezirken umgesetzt werden soll. Dies soll den Radverkehr sicherer und effizienter gestalten. Auch die Umgestaltung der Ringstraße, um den Rad- und Fußverkehr zu verbessern, ist Teil der Zukunftspläne.
Grüne Kritik: Klimaziele in Gefahr?
GR Kilian Stark von den Grünen äußerte seine Bedenken, dass Wien die Klimaziele bis 2040 nicht erreichen könne, wenn es im aktuellen Tempo weitergehe. Er kritisierte das „Betonprojekt“ Lobau-Autobahn und forderte stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Wir müssen mehr Radwege bauen und die Stadt für den Klimawandel anpassen“, so Stark.
Schulstraßen und Tempo 30
Besonders am Herzen liegt Stark die Einführung von Tempo 30 Zonen vor Schulen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Auch die Errichtung von Schulstraßen in jedem Bezirk sei ein Ziel, das noch lange nicht erreicht sei.
FPÖ: Die andere Perspektive
GR Anton Mahdalik von der FPÖ konterte den Grünen und betonte die Notwendigkeit der Stadtstraße, die keine Autobahn sei. Er forderte ein Radfahrverbot auf gefährlichen Strecken und kritisierte die mangelnde Unterstützung für Fußgänger. „In Wien müssen wir ein Gleichgewicht zwischen den Verkehrsteilnehmern schaffen“, sagte Mahdalik.
SPÖ: Lebensqualität durch Stadtplanung
GRin Cornelia Sucher von der SPÖ verteidigte die Maßnahmen der rot-pinken Regierung und hob die Vorteile der Stadtplanung hervor. „Je besser die Stadt geplant ist, desto höher ist die Lebensqualität“, erklärte sie. Die Umgestaltung der Wagramer Straße zu einem grünen Klimaboulevard sei ein Paradebeispiel für den Erfolg dieser Politik.
Kontroversen um die Ringstraße
Die geplante Umgestaltung der Ringstraße führte zu hitzigen Debatten. Während die einen die Verbesserung der Radwege und des Fußverkehrs begrüßen, befürchten andere eine Verschlechterung des Verkehrsflusses für Autos.
Zukunftsausblick: Autonomes Fahren und Low-Traffic-Grätzl
Ein spannendes Zukunftsprojekt ist die Vorbereitung auf autonomes Fahren. Autonome Busse und Shuttles könnten den öffentlichen Verkehr revolutionieren und Wien zur Vorzeigestadt machen. „Wir müssen Pionierunternehmen unterstützen und die Stadt für die Zukunft rüsten“, sagte Pipal-Leixner.
Die Einführung von Low-Traffic-Grätzl, also verkehrsberuhigten Stadtquartieren, soll die Lebensqualität weiter erhöhen. Diese Maßnahmen könnten Wien zu einer noch lebenswerteren Stadt machen.
Die Diskussionen im Wiener Gemeinderat zeigen, dass die Verkehrspolitik ein heißes Eisen bleibt. Die verschiedenen Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze, um die Mobilität in der Stadt zu verbessern. Eines ist sicher: Die Zukunft der Wiener Verkehrspolitik wird spannend bleiben.