Ein dramatischer Appell aus dem Nationalrat: Österreichs Parlamentsfraktionen schlagen Alarm und fordern die Regierung zu raschen Maßnahmen auf, um die drohende Deindustrialisierung zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. Einigkeit herrscht unter den Fraktionen von ÖVP, SPÖ und NEOS – doch nicht alle sind zufrieden!

Einigkeit bei den Maßnahmen – Doch Klimaschutz sorgt für Zündstoff!

Die Grünen fordern in der Debatte mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz. Ihr Abänderungsantrag, der den Umweltschutz in die Wirtschaftsmaßnahmen einbezieht, fand die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS, während die FPÖ sich querstellte. Sie kritisierte den Antrag als „Marketinggag“ – konkrete Maßnahmen seien Mangelware, so die Freiheitlichen.

Was steckt hinter dem Entschließungsantrag?

Die geplanten Schritte umfassen eine Industriestrategie, eine Fachkräftestrategie, und eine Grundsatzreform des Energiesystems. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Genehmigungsverfahren erleichtert und zinsgünstige Investitionskredite bereitgestellt werden. Auch die Baukonjunktur soll gestärkt werden.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt das Bekenntnis: 580.000 Klein- und Mittelbetriebe machen 99,7 % der Unternehmen aus. Das Mittelstandspaket der Bundesregierung sei ein erster Schritt, um den KMU den Rücken zu stärken.

FPÖ wettert: „Hausgemachte Misere!“

Die FPÖ sieht Österreichs Wirtschaft auf Talfahrt und kritisiert die EU-Rechtsakte und Klimaneutralitätsvorgaben als belastend für KMU. Forderungen nach einem Ende des „Förderdschungels“ und mehr Kostenentlastungen stehen im Raum.

Dennoch stimmte die FPÖ dem ursprünglichen Antrag zu, in der Hoffnung, dass die Regierung endlich ins Arbeiten kommt.

Grüne setzen auf Klimachancen

Elisabeth Götze von den Grünen sieht im Klimaschutz große Chancen für die Wirtschaft. Der Abänderungsantrag soll sicherstellen, dass Umwelt und Klima stärker in den Fokus rücken.

Die Dreierkoalition setzt auf Zukunftsstrategien

ÖVP-Politiker betonen die Notwendigkeit, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Die geplanten Maßnahmen sollen Mut und Zuversicht in den Unternehmen fördern. SPÖ-Vertreter fordern, dass Industrie und KMU gleichermaßen gestärkt werden, ohne dabei den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Die NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf angesichts der hohen Lohnnebenkosten und des bürokratischen Aufwands. Bis Jahresende sollen umfassende Strategien erarbeitet werden, um Österreich aus der Rezession zu führen.

Die Zukunft der österreichischen Wirtschaft steht auf dem Spiel, und die Regierung ist gefordert, schnell und entschlossen zu handeln!