Die Debatte um das Impfen in Apotheken wird in Österreich heiß diskutiert. Am 3. Juli 2025 hat der Gesundheitsausschuss die Initiative der Grünen zur Einführung von Impfungen in Apotheken erneut vertagt. Diese Entscheidung fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, was für viele Beobachter überrasc
Die Debatte um das Impfen in Apotheken wird in Österreich heiß diskutiert. Am 3. Juli 2025 hat der Gesundheitsausschuss die Initiative der Grünen zur Einführung von Impfungen in Apotheken erneut vertagt. Diese Entscheidung fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, was für viele Beobachter überraschend kam. Die Grünen hatten vorgeschlagen, durch Änderungen im Apotheken- und Gesundheitstelematikgesetz rechtliche Grundlagen zu schaffen, die es Apothekern ermöglichen würden, Impfungen durchzuführen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Impfquote zu erhöhen und gleichzeitig niedergelassene Ärzte zu entlasten.
Die Grünen argumentieren, dass ein niederschwelliger Zugang zu Impfungen in den rund 1.400 Apotheken des Landes zu einer signifikanten Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands führen könnte. Krankheiten würden vermieden und damit auch die Folgekosten für das Gesundheitssystem reduziert. Eine solche Regelung könnte zudem die Wartezeiten in Arztpraxen verkürzen.
Doch warum wird dieser Vorschlag von anderen Parteien blockiert? Ein Grund könnte in den laufenden Gesprächen zwischen Ärztekammer und Apothekerkammer liegen. Die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler betonte, dass derartige Änderungen sorgfältig abgestimmt werden müssen, insbesondere in Bezug auf Notfallmanagement und die Art der angebotenen Impfungen. Diese Gespräche seien derzeit im Gange und müssten abgewartet werden.
Ein weiterer Antrag, der im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, war die Forderung der FPÖ nach einer Opt-Out-Möglichkeit für den eImpfpass. Der eImpfpass ist eine digitale Plattform zur Erfassung von Impfungen und wurde 2024 eingeführt. Im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die eine solche Opt-Out-Möglichkeit bietet, ist dies beim eImpfpass nicht der Fall. Die FPÖ sieht hierin ein rechtliches Ungleichgewicht und fordert eine vollständige Integration des eImpfpasses in ELGA, um gleiche Standards in Datenschutz und Patientensicherheit zu gewährleisten.
Die NEOS und Johannes Gasser sprachen sich für eine Vertagung dieses Antrags aus, da ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof noch aussteht. Die Grünen sind der Meinung, dass der eImpfpass als eigenständige Lösung im Sinne der öffentlichen Gesundheit sinnvoll ist.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter erhitzt, ist die Versorgung von Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Diese schwere neuroimmunologische Erkrankung betrifft schätzungsweise 80.000 Menschen in Österreich. Die Grünen fordern eine bessere Versorgung dieser Patienten durch die Einrichtung von interdisziplinären Kompetenzzentren in jedem Bundesland bis Mitte 2026. Die derzeitige Versorgungslage sei unzureichend, was angesichts der Zunahme von Long COVID-Fällen, die ähnliche Symptome aufweisen, besonders problematisch ist.
Obwohl es bereits ein nationales Referenzzentrum gibt, sind die bisherigen Fortschritte laut Grünen unzureichend. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Tanzler verwies auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst, und rief dazu auf, deren Ergebnisse abzuwarten.
Auch die medizinische Versorgung von ukrainischen Kriegsvertriebenen stand auf der Tagesordnung. Eine Verordnung, die diesen Personen einen schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichte, ist kürzlich ausgelaufen. Betroffene müssen sich nun um eine Selbstversicherung kümmern, was für viele finanziell nicht tragbar ist. Die Grünen fordern daher eine neue Verordnung, die einen lückenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellt.
Die SPÖ betonte, dass es eine Härtefallregelung geben wird, sobald die Übergangsfrist abgelaufen ist, und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.
Die FPÖ drängt auf den Ausbau der Tage der seelischen Gesundheit an Schulen. Diese Maßnahme soll helfen, psychische Krisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die NEOS und die ÖVP unterstützen diese Initiative und betonen die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit für das Wohlbefinden und die schulische Leistung von Kindern.
FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer verwies auf die steigenden Belastungen durch schulischen Druck und gesellschaftliche Unsicherheiten, die Kinder an ihre psychischen Grenzen bringen. Ein Ausbau der seelischen Gesundheitstage könnte hier präventiv wirken.
Die Diskussionen im Gesundheitsausschuss zeigen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich vor großen Herausforderungen steht. Die Impfungen in Apotheken sind nur ein Beispiel für die vielen Baustellen. Die Versorgung von ME/CFS-Betroffenen, die Integration des eImpfpasses und die psychische Gesundheit von Kindern sind weitere Themen, die dringend angegangen werden müssen.
Experten sind sich einig, dass es eines koordinierten Ansatzes bedarf, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Ein Gesundheitsexperte äußerte: "Wir stehen an einem Scheideweg. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die Gesundheitslandschaft für die nächsten Jahrzehnte prägen."
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Herausforderungen zu meistern. Eines ist sicher: Die Debatten im Gesundheitsausschuss werden weitergehen und die Öffentlichkeit wird gespannt verfolgen, welche Lösungen letztendlich umgesetzt werden.