Am 6. Dezember 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Journal zu Gast an, dass das Sexualstrafrecht in Österreich frühestens im zweiten Quartal 2026 reformiert werden soll. Diese Ankündigung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Laut Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Ju
Am 6. Dezember 2025 kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Journal zu Gast an, dass das Sexualstrafrecht in Österreich frühestens im zweiten Quartal 2026 reformiert werden soll. Diese Ankündigung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Laut Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, gibt es keinen Grund, so lange zu warten. Die Grünen fordern eine sofortige Umsetzung des 'Nur Ja heißt Ja'-Prinzips, das ein Konsensprinzip im Sexualstrafrecht etablieren soll. Ein entsprechender Gesetzesantrag liegt bereits im Parlament.
Das Konsensprinzip, oft als 'Nur Ja heißt Ja' bekannt, bedeutet, dass sexuelle Handlungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten erlaubt sind. Alles andere wird als Gewalt betrachtet. Dieses Prinzip verschiebt den Fokus auf die Zustimmung und das Verhalten der Täter, anstatt die Opfer zu hinterfragen. In Österreich sind laut der Grünen Frauensprecherin Meri Disoski jede dritte Frau von Gewalt betroffen, und jede elfte Frau wird vergewaltigt. Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform.
Das Sexualstrafrecht in Österreich hat sich über die Jahrzehnte hinweg entwickelt. Ursprünglich war es stark von patriarchalen Strukturen geprägt, die den Schutz der Ehre der Familie über den individuellen Schutz der Frauen stellten. Mit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches 1975 wurden erste Schritte zur Liberalisierung und Modernisierung unternommen. Dennoch blieben viele Bereiche, insbesondere in Bezug auf die Einwilligung, unklar und lückenhaft. Der aktuelle Vorstoß der Grünen könnte einen Wendepunkt darstellen, indem er die Einwilligung explizit ins Zentrum der Gesetzgebung rückt.
Deutschland hat das 'Nur Ja heißt Ja'-Prinzip bereits 2016 mit dem sogenannten 'Nein heißt Nein'-Gesetz eingeführt, das die Zustimmung als zentrales Element im Sexualstrafrecht verankert. In der Schweiz wird seit Jahren über ähnliche Reformen diskutiert, allerdings mit langsamerem Fortschritt. Der Vergleich zeigt, dass Österreich mit der geplanten Reform nicht nur den europäischen Standards entsprechen, sondern auch eine Führungsrolle im Schutz vor sexueller Gewalt übernehmen könnte.
Eine Reform des Sexualstrafrechts hätte weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft. Zum einen würde sie den Opfern von sexueller Gewalt mehr Schutz und rechtliche Sicherheit bieten. Zum anderen könnte sie das Bewusstsein für Einvernehmlichkeit und Respekt in zwischenmenschlichen Beziehungen stärken. Ein Beispiel für die Notwendigkeit solcher Reformen ist die breite Unterstützung für die Petition 'Nur Ja heißt Ja. Jetzt!', die in nur zwei Wochen über 10.000 Unterschriften sammelte.
Statistiken zeigen, dass in Österreich jährlich tausende Frauen Opfer von sexueller Gewalt werden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher, da viele Fälle nicht gemeldet werden. Die Einführung des Konsensprinzips könnte dazu beitragen, die Zahl der gemeldeten Fälle zu erhöhen, da es den Opfern eine klarere rechtliche Grundlage bietet, um ihre Fälle zu verfolgen.
Die Grünen betonen, dass eine schnelle Umsetzung des 'Nur Ja heißt Ja'-Prinzips ein starkes Signal für Selbstbestimmung und gegen sexuelle Gewalt senden würde. Sollte das Gesetz erfolgreich verabschiedet werden, könnte es als Modell für andere Länder dienen, die ihre eigenen Sexualstrafrechtsgesetze reformieren möchten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die österreichische Regierung bereit ist, diesen entscheidenden Schritt zu gehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Debatte um das 'Nur Ja heißt Ja'-Prinzip in Österreich nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension hat. Die Grünen fordern die Regierung auf, schnell zu handeln und den Schutz der Opfer von sexueller Gewalt zu verbessern. Die breite Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, dass die Zeit für eine Reform reif ist.
Für weitere Informationen zur Petition und den aktuellen Stand der Gesetzgebung besuchen Sie bitte die offizielle Pressemitteilung der Grünen.