Der österreichische Nationalrat hat am 10. Dezember 2025 entscheidende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025, das in der heutigen Sitzung verabschiedet wurde, sollen nicht nur steuerrechtliche Anpassungen vorgenommen werden, sondern auch eine umfassende Neuregelu
Der österreichische Nationalrat hat am 10. Dezember 2025 entscheidende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025, das in der heutigen Sitzung verabschiedet wurde, sollen nicht nur steuerrechtliche Anpassungen vorgenommen werden, sondern auch eine umfassende Neuregelung des Tabakmonopols. Diese Gesetzesänderungen sind von großer Bedeutung für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger und werden weitreichende Auswirkungen auf den Handel und Konsum von Tabakprodukten haben.
Die Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes 2025 durch den Nationalrat markiert einen bedeutenden Schritt in der österreichischen Steuerpolitik. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verabschiedet, während die FPÖ dagegen stimmte. Ein zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die Erhöhung der Tabaksteuer, die ab Februar 2026 in Kraft treten wird. Diese Maßnahme soll nicht nur zur Budgetkonsolidierung beitragen, sondern auch den Konsum von Tabakprodukten weiter eindämmen.
Die Tabaksteuer wird künftig auch auf E-Liquids und Nikotinbeutel erhoben. Diese Produkte sind bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders beliebt, ohne dass ihnen bewusst ist, dass sie als Einstiegsprodukte in die Nikotinabhängigkeit gelten. Die Erhöhung der Steuer soll den Konsum dieser Produkte durch höhere Preise unattraktiver machen.
Eine der wesentlichen Änderungen betrifft das Tabakmonopolgesetz. Ziel ist es, den Verkauf alternativer Tabakprodukte zu regulieren und durch die Kanalisierung des Vertriebs die Kontrollen zu erleichtern. Nikotinbeutel und Hanfblüten zum Rauchen werden ausdrücklich in das Tabakmonopol aufgenommen, was bedeutet, dass sie künftig nur noch in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen.
Für bestehende Hanfshops und Kleinverkaufsstellen für Pouches gibt es eine Übergangsregelung: Sie dürfen ihre Produkte noch bis Ende 2028 verkaufen, sofern sie eine Lizenz bei der Monopolverwaltung GmbH beantragen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung soll den betroffenen Händlern eine Anpassungszeit bieten und gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stärken.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz verfolgt Österreich mit der Ausweitung des Tabakmonopols einen strengeren Regulierungsansatz. Während in Deutschland der Verkauf von E-Zigaretten und verwandten Produkten weniger stark reglementiert ist, setzt Österreich auf ein Lizenzsystem, das eine Bedarfsprüfung und die Leistung eines Monopolentgelts vorsieht. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Verkauf von E-Liquids nur in lizenzierten Geschäften erfolgt, um den Konsum dieser Produkte stärker zu kontrollieren.
Für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes 2025 eine Reihe von Veränderungen. Die Erhöhung der Tabaksteuer wird sich unmittelbar auf die Preise von Zigaretten und E-Liquids auswirken, was den Konsum dieser Produkte verteuern und möglicherweise reduzieren könnte. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die verstärkt zu E-Zigaretten greifen, werden von den höheren Preisen betroffen sein.
Darüber hinaus wird die Ausweitung des Tabakmonopols den Zugang zu Nikotinbeuteln und Hanfblüten einschränken, da diese Produkte nur noch in Trafiken erhältlich sein werden. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, den Konsum dieser Produkte zu senken und die öffentliche Gesundheit zu verbessern.
Das Abgabenänderungsgesetz 2025 umfasst insgesamt zwanzig Gesetzesänderungen auf 60 Seiten. Neben der Erhöhung der Tabaksteuer beinhaltet das Gesetz auch Änderungen bei der Abschreibung von Immobilien und Erleichterungen bei Wertpapierübertragungen. Ab April 2026 sollen die Grunderwerbsteuer und ab 2027 die Versicherungssteuer vollständig digital abgewickelt werden, was die Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen soll.
Die Gesetzesnovelle wurde von vielen Abgeordneten als ausgewogenes Paket bezeichnet, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger lobte die Novelle als Vorzeigegesetz, das Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt. Auch Markus Hofer von den NEOS hält die erzielte Balance für gelungen und betont die Bedeutung der langfristigen Übergangsregelungen für bestehende Shops.
Die FPÖ hingegen kritisierte die zusätzlichen Steuererhöhungen und warnte vor den möglichen negativen Auswirkungen auf den Handel. Abgeordneter Peter Wurm betonte die Bedeutung der Stärkung der Tabaktrafikantinnen und -trafikanten, von denen viele Menschen mit Behinderung sind.
Die Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes 2025 markiert einen wichtigen Schritt in der österreichischen Steuerpolitik. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Tabaksteuer und die Ausweitung des Tabakmonopols sollen langfristig zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen und die Budgetkonsolidierung unterstützen. Die Auswirkungen auf den Handel und den Konsum von Tabakprodukten werden in den kommenden Jahren genau beobachtet werden müssen, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Insgesamt zeigt die Gesetzesnovelle, dass die österreichische Regierung bereit ist, entschlossene Schritte zur Regulierung des Tabakmarktes zu unternehmen und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich die Maßnahmen auf den Konsum von Tabakprodukten und die öffentliche Gesundheit auswirken werden.
Das Abgabenänderungsgesetz 2025 bringt weitreichende Änderungen im österreichischen Steuerrecht mit sich. Die Erhöhung der Tabaksteuer und die Ausweitung des Tabakmonopols sind zentrale Maßnahmen, die den Konsum von Tabakprodukten eindämmen und die öffentliche Gesundheit fördern sollen. Die Gesetzesnovelle wurde von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, während die FPÖ Bedenken hinsichtlich der Steuererhöhungen äußerte.
Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich die Maßnahmen auf den Handel und Konsum von Tabakprodukten auswirken werden. Die österreichische Regierung wird die Entwicklungen genau beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um die Ziele der Gesetzesnovelle zu erreichen. Für weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zum Abgabenänderungsgesetz 2025 empfehlen wir, die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats im Livestream zu verfolgen oder die Mediathek des Parlaments zu besuchen.