Kolm warnt vor strukturellen Problemen und fordert echte Standortreformen
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht in der aktuellen Inflationsentwicklung keine Entwarnung, sondern mahnt strukturelle Reformen ein.
Die österreichische Inflationsdiskussion bekommt neue Nahrung: Nachdem die Statistik Austria ihre Schnellschätzung für den Verbraucherpreisindex im Februar 2026 vorgelegt hat, meldet sich die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm mit deutlicher Kritik an der Regierungspolitik zu Wort. Ihre zentrale Botschaft: Das von der Regierung propagierte "Zwei-Prozent-Ziel" sei kein wirksames Stabilitätskonzept, sondern verschleiere lediglich die Notwendigkeit echter Strukturreformen.
Kolm warnt eindringlich davor, die aktuellen Zahlen falsch zu interpretieren: "Eine sinkende Inflationsrate bedeutet nicht sinkende Preise, sondern lediglich, dass die Teuerung langsamer voranschreitet – nach massiven Belastungswellen der vergangenen Jahre." Diese Unterscheidung sei entscheidend, da das Preisniveau weiterhin auf historisch hohem Niveau verharre und viele österreichische Haushalte trotz niedrigerer Inflationsrate keine spürbare Entlastung erfahren würden.
Die FPÖ-Politikerin betont, dass der leichte Anstieg der Februar-Inflation gegenüber dem Jänner keineswegs als struktureller Erfolg gewertet werden könne. Vielmehr handele es sich um einen "fragilen Zwischenstand", der keine wirtschaftspolitische Entwarnung rechtfertige.
Besonders kritisch äußert sich Kolm über die Interpretation der Jänner-Zahlen durch die Regierung. Der damalige Rückgang der Inflation sei "stark von statistischen Basiseffekten bei den Strompreisen geprägt" gewesen. Dennoch habe die "untätige schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel" dies als eigene Leistung verkauft.
Im Februar hätten dann Dienstleistungen, Lebensmittel sowie weniger stark fallende Energiepreise die Inflation wieder nach oben gedrückt. Kolm zeigt sich gespannt auf die Stellungnahme der Regierung zu dieser Entwicklung und fordert eine ehrlichere Kommunikation über die tatsächlichen Ursachen der Inflationsdynamik.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin mahnt, dass sich die Regierung nicht "vor dem Fernseher sitzend am 'Zwei-Prozent-Ziel' berauschen" dürfe, sondern endlich ihre Hausaufgaben machen müsse. Als Belege für tiefgreifende strukturelle Probleme führt sie mehrere besorgniserregende Entwicklungen an:
Diese Indikatoren deuteten auf "tiefgreifende strukturelle Angebotsprobleme" hin, die nicht durch neue Staatsausgaben, sondern nur durch echte Standortreformen gelöst werden könnten.
Mit einer Inflationsrate von 2,2 Prozent sieht Kolm keinen Grund zum Jubeln. Im EU-Vergleich liege Österreich weiterhin hinter zahlreichen Mitgliedsstaaten zurück – etwa hinter Deutschland mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent. Dies verfestige "reale Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und Beschäftigte".
Besonders alarmierend seien die Entwicklungen im Handel und bei den Insolvenzen. Der österreichische Handel hinke im EU-Vergleich hinterher, während die Insolvenzen stark anstiegen. Dies sei das Ergebnis "jahrelanger Kostenbelastung, regulatorischer Überforderung und politischer Planlosigkeit".
Die steigenden Arbeitslosenzahlen interpretiert die FPÖ-Politikerin als deutliches Warnsignal: "Die Inflation ist nicht besiegt, sondern lediglich durch wirtschaftliche Schwäche überdeckt – eine gefährliche Illusion für den Standort."
Kolm warnt auch vor den Auswirkungen geopolitischer Spannungen auf die österreichische Preisentwicklung. Wenn bereits jetzt die Energiepreise die Inflation deutlich weniger dämpften als noch im Jänner, lasse sich erahnen, "welche Auswirkungen eine weitere Eskalation im Nahen Osten in den kommenden Monaten haben wird".
Einseitige Abhängigkeiten seien kein Sicherheitskonzept. Europas Nationen würden nur dann resilient sein, wenn sie wieder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufbauten und so ein ausgewogenes Maß gegenseitiger Abhängigkeiten ermöglichten.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin fordert konkrete strukturelle Reformen in mehreren Bereichen:
Nur so könne Österreich wieder "investitionsfähig, wettbewerbsfähig und krisenfest" werden und geopolitischen Schocks besser standhalten. Kolm betont: "Diese werden nicht weniger werden."
Stabile Preise entstünden nicht durch Zielzahlen und politische Ankündigungen, sondern durch "privatwirtschaftliche Produktivität, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit" – alles Bereiche, in denen die aktuelle Bundesregierung "systematisch versage", so die abschließende Kritik der FPÖ-Politikerin.
Die Debatte um die richtige Inflationspolitik dürfte damit in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen, zumal sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch geopolitische Spannungen weiter verschlechtern könnten.