Streit um Verantwortung für marode Bundesheer-Flugzeuge eskaliert
Die FPÖ macht die ÖVP für den jahrzehntelangen Kaputtsparkurs beim Bundesheer verantwortlich und weist Kritik an Ex-Minister Kunasek zurück.
Ein heftiger politischer Schlagabtausch ist um die Verantwortung für den aktuellen Totalausfall der Hercules-Transportflugzeuge des Österreichischen Bundesheeres entbrannt. Die FPÖ geht dabei scharf mit der ÖVP ins Gericht und wirft ihr einen jahrzehntelangen "Kaputtsparkurs" beim Bundesheer vor.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört auf eine Aussendung des ÖVP-Abgeordneten Ofenauer, der dem ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek die Schuld am aktuellen Zustand der Hercules-Flugzeuge zuschreiben wollte. "Was der ÖVP-Abgeordnete Ofenauer jetzt betreibt, ist ein ganz schäbiger Abputzversuch von der Verantwortung, die allen voran die ÖVP mit ihrem Kaputtsparkurs beim Bundesheer für den aktuellen Totalausfall der Hercules-Transportflugzeuge trägt", so Hafenecker.
Kunaseks Amtszeit als Verteidigungsminister dauerte lediglich eineinhalb Jahre und liegt bereits fast sieben Jahre zurück. Die FPÖ argumentiert, dass in dieser kurzen Zeit nicht die strukturellen Probleme entstanden sein können, die das Bundesheer heute plagen. Hafenecker betonte, dass Kunasek durchaus Erfolge vorweisen könne: "Mario Kunasek hat etwa die Nachfolgehubschrauber für die Alouette durchgebracht, gegen den großen finanzpolitischen Wurf legte sich allerdings immer der ÖVP-Finanzminister quer."
Die Freiheitlichen machen die ÖVP für einen über Jahrzehnte andauernden Investitionsstau beim Bundesheer verantwortlich. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger verwies auf Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der seiner Ansicht nach das Bundesheer systematisch vernachlässigt habe. "Es war Sebastian Kurz, der seinerzeit meinte, man brauche nichts mehr ins Bundesheer zu investieren, weil es die Panzerschlacht im Marchfeld nicht mehr geben wird", erklärte Reifenberger.
Besonders kritisiert wird von der FPÖ auch die Haltung der damaligen ÖVP-Finanzminister. "Auch ÖVP-Finanzminister Blümel erklärte immer, dass es für das Heer kein Geld gebe", so Reifenberger weiter. Diese restriktive Finanzpolitik habe dazu geführt, dass notwendige Investitionen in die militärische Ausrüstung über Jahre hinweg aufgeschoben wurden.
Die FPÖ richtet ihre Kritik auch gegen die aktuelle ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Anstatt die militärische Sicherheit zu erhöhen, beschäftige sich Tanner hauptsächlich mit der Beteiligung Österreichs am NATO-Projekt Sky Shield, das rund sechs Milliarden Euro kosten soll, so der Vorwurf. Die FPÖ sieht dieses Projekt als nicht vereinbar mit der immerwährenden Neutralität Österreichs.
Hafenecker stellte auch die Planungen für die Nachbeschaffung von Transportflugzeugen in Frage: "Wenn Herr Ofenauer schon hervorstreicht, dass seine Ministerin 2021 die Nachbeschaffung von Transportflugzeugen eingeleitet habe und die erste Maschine 2028 landen soll, dann stellt sich schon eine Frage: Hat man sich denn gar keine Gedanken gemacht, was in den sieben Jahren dazwischen passiert? Sollen da die Soldaten zu Fuß gehen?"
Die aktuellen Probleme mit den Hercules-Flugzeugen zeigen sich besonders dramatisch in Krisensituationen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, dass sie in kritischen Momenten nicht handlungsfähig sei und die österreichische Bevölkerung im Stich lasse. "Die Österreicher können sich auf diese Regierung nicht verlassen. Das beweist sie jeden Tag aufs Neue!", erklärte Hafenecker.
Die Transportflugzeuge des Typs Hercules sind für das Bundesheer von zentraler Bedeutung, insbesondere für Evakuierungsoperationen und den Transport von Personal und Material in Krisengebiete. Der komplette Ausfall dieser Flugzeuge stellt die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres erheblich in Frage.
Die FPÖ verweist auf konkrete Erfolge während Kunaseks Amtszeit als Verteidigungsminister. "Die Nachfolge für die Leonardo-Hubschrauber wurde unter Minister Kunasek auf Schiene gebracht", betonte Reifenberger. Diese Beschaffung sei ein Beispiel dafür, dass die FPÖ sehr wohl bereit gewesen sei, in die Modernisierung des Bundesheeres zu investieren.
Allerdings hätten sich die ÖVP-geführten Finanzministerien regelmäßig gegen größere Investitionen in die Landesverteidigung gestellt. Dies habe dazu geführt, dass viele notwendige Beschaffungen und Modernisierungen nicht durchgeführt werden konnten.
Der aktuelle Streit um die Hercules-Flugzeuge ist nur die Spitze des Eisbergs bei den strukturellen Problemen des Österreichischen Bundesheeres. Über Jahre hinweg wurde an der militärischen Ausrüstung gespart, was zu einem erheblichen Modernisierungsrückstand geführt hat.
Reifenberger verwies auch auf Aussagen des Generalstabschefs von Ministerin Tanner, der in einem Wiener Café gegenüber Medienvertretern erklärt haben soll, "dass die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres im Katastrophenschutz liegen werde". Diese Aussage zeige, so die FPÖ, dass die ÖVP die eigentliche Aufgabe der Landesverteidigung vernachlässige.
"Erst mit Beginn des Ukraine-Konflikts ist die ÖVP aufgewacht und hat plötzlich das Bundesheer für sich entdeckt", kritisierte Reifenberger. Diese späte Erkenntnis könne jedoch nicht über die jahrzehntelange Vernachlässigung der militärischen Infrastruktur hinwegtäuschen.
Der Ukraine-Krieg hat europaweit zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Auch in Österreich wurde die Diskussion um die Finanzierung und Modernisierung des Bundesheeres neu entfacht. Die aktuellen Probleme zeigen jedoch, dass die Versäumnisse der Vergangenheit nicht schnell behoben werden können.
Der Streit um die Hercules-Flugzeuge dürfte auch politische Konsequenzen haben. Die FPÖ nutzt die Gelegenheit, um ihre Kompetenz in Verteidigungsfragen zu unterstreichen und gleichzeitig die ÖVP als verantwortlich für die aktuellen Probleme darzustellen.
"Dass das Bundesheer in dem Zustand ist, in dem es sich heute befindet, ist eine 'Leistung' der ÖVP!", fasste Reifenberger die Position seiner Partei zusammen. Diese Argumentation zielt darauf ab, die ÖVP als Hauptverantwortliche für die strukturellen Probleme des Bundesheeres zu positionieren.
Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine verlässliche und gut ausgerüstete Landesverteidigung für Österreich ist. Der Ausfall der Hercules-Flugzeuge verdeutlicht die Konsequenzen jahrzehntelanger Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich und wirft Fragen zur künftigen Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik auf.