Seltenheim wirft FPÖ-Chef vor, keine Lösungen für Österreich zu haben
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt nach Kickls ORF-Interview harsche Kritik und lobt eigene Regierungsarbeit.
Nach dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl in der "ZiB 2" des ORF übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik am Oppositionsführer. In einer Stellungnahme bezeichnete Seltenheim den Auftritt als "schlecht" und warf Kickl vor, "keine Lösungen für Österreich" zu haben.
"Es ist gut, dass sich Kickl wieder einmal in die 'ZiB 2' getraut hat", so Seltenheim. "Denn da haben alle gesehen, dass Chaos-Kickl keine Lösungen für Österreich hat, sondern alles schlechtredet, hetzt und spaltet und damit Österreich schadet." Der SPÖ-Funktionär zeigte sich erleichtert, dass Kickl "wegen seiner Angst vor Verantwortung" nicht in der Regierung sei.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen den ORF-Auftritt selbst, sondern gegen die grundsätzliche Haltung der FPÖ. "Im Gegensatz zur FPÖ, die von Problemen lebt, hat die SPÖ Verantwortung für unser Land übernommen", betonte Seltenheim.
Seltenheim nutzte die Gelegenheit, um die Leistungen der SPÖ-geführten Regierung unter Andreas Babler zu würdigen. "Die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze hat bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsarbeit viel für Land und Leute erreicht", erklärte der Bundesgeschäftsführer.
Als konkrete Erfolge führte Seltenheim mehrere Bereiche an:
"Wir haben mit Preiseingriffen bei Mieten und Energie für Ordnung gesorgt und das Leben der Menschen leichter und leistbarer gemacht", so Seltenheim.
Mit Blick auf den Iran-Krieg und dessen wirtschaftliche Auswirkungen verwies Seltenheim auf die Lehren aus dem Jahr 2022. "Wir haben die richtigen Konsequenzen aus 2022 gezogen, wo die Vorgängerregierung die Energiepreise einfach durchrauschen ließ."
Die aktuelle Regierung sei "gerüstet" und habe "die Möglichkeit geschaffen, direkt in die Preise einzugreifen". Als Kontrast dazu kritisierte Seltenheim das Verhalten der FPÖ: "Die FPÖ dagegen hat im Parlament gegen fast alle inflationsdämpfenden Maßnahmen gestimmt."
Besonders scharf ging Seltenheim mit der außenpolitischen Ausrichtung der FPÖ ins Gericht. "Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite", so seine Einschätzung. "Statt sich um die Österreicher*innen zu kümmern, pflegt Kickl seine Freundschaft zu autoritären Führern und Kriegstreibern wie Trump, der die Welt-Wirtschaft aufs Spiel setzt."
Der SPÖ-Funktionär sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den internationalen Kontakten der FPÖ und wirtschaftlichen Problemen: "Überall, wo Kickl-Freunde wie Trump oder Orban am Ruder sind, steigen die Energiepreise."
Diese Argumentation nutzte Seltenheim, um erneut seine Erleichterung über das Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu betonen: "Umso besser ist es, dass es Chaos-Kickl nicht in die Regierung geschafft hat."
Seltenheim verwies auch auf negative Erfahrungen mit der FPÖ in der Regierungsverantwortung. "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen", lautete sein hartes Urteil. "Wir haben leidvoll erlebt, welchen Schaden es bedeutet, wenn die FPÖ an der Macht ist."
Als konkrete Kritikpunkte nannte er:
Als positive Alternative positionierte Seltenheim die SPÖ: "Im Gegensatz zur FPÖ macht die SPÖ Österreich jeden Tag besser und sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit."
Diese Aussage unterstreicht das Selbstverständnis der Sozialdemokraten als konstruktive Kraft in der österreichischen Politik, die im Gegensatz zur FPÖ konkrete Lösungen für die Probleme des Landes anbiete.
Die scharfe Kritik Seltenheims an Kickl und der FPÖ fügt sich in die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Parteien ein. Während die FPÖ als stärkste Kraft nach der Nationalratswahl 2024 aus den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen blieb, regiert nun eine Koalition unter SPÖ-Führung.
Die Stellungnahme zeigt deutlich die Strategie der SPÖ, sich als verantwortliche Regierungspartei zu positionieren und gleichzeitig die FPÖ als destruktive Opposition zu charakterisieren. Inwieweit diese Darstellung bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.