Seltenheim sieht Sozialdemokraten als Motor gegen Teuerung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim präsentiert Erfolge bei Teuerungsbekämpfung und kritisiert Grüne sowie FPÖ scharf.
Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der SPÖ unter Vizekanzler Andreas Babler zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine positive Bilanz. Bei einer Pressekonferenz in Wien betonte er am Donnerstag, dass die sozialdemokratische Beteiligung an der Regierung entscheidend für die positive Entwicklung des Landes gewesen sei.
"Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen. Die Regierung liefert", erklärte Seltenheim. Besonders stolz zeigte sich der SPÖ-Funktionär über die Erfolge bei der Teuerungsbekämpfung. Die Inflationsrate konnte von ihren Höchstständen auf rund zwei Prozent gedrückt werden - ein Erfolg, den Seltenheim direkt der sozialdemokratischen Handschrift in der Regierung zuschreibt.
"Das liegt an der starken sozialdemokratischen Handschrift: Vizekanzler Andi Babler und unser starkes rotes Regierungsteam arbeiten seit Minute 1 in der Regierung für Land und Leute", so Seltenheim weiter. Die SPÖ habe dabei den "enormen Scherbenhaufen" der Vorgängerregierungen aufräumen müssen.
Als konkrete Beispiele für erfolgreiche SPÖ-Politik nannte Seltenheim eine Reihe von Maßnahmen, die direkt bei den Bürgern ankommen. Dazu gehören der Mietpreisdeckel, die Stärkung der Wettbewerbsbehörde und das Gesetz gegen Mogelpackungen. Besonders hervorzuheben seien auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung der Elektrizitätsabgabe.
"Es macht einen Unterschied, wenn sich Pensionist*innen 100 Euro beim Einkauf und 200 Euro durch den Arzneimittel-Kostendeckel sparen", erläuterte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Familien könnten sich durch das Günstiger-Strom-Gesetz rund 200 Euro beim Strom ersparen, während Mietpreisbremsen zusätzlich 300 Euro Ersparnis brächten.
Ein besonderer Erfolg ist laut Seltenheim der Strom-Sozialtarif, der bereits 600.000 Menschen in Österreich zugutekommt. Diese Maßnahme zeige deutlich, wie sozialdemokratische Politik konkret im Alltag der Menschen ankomme.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der damit verbundenen Sorgen um steigende Energiepreise betonte Seltenheim die Vorbereitung der Regierung. "Viele Menschen haben Angst, dass die Energiekosten wieder ungezügelt in die Höhe schießen", räumte er ein.
Die Regierung sei jedoch gut gerüstet: "Mit dem neuen Preisgesetz, das seit heuer Preiseingriffe im Energiesektor ermöglicht, sind wir vorbereitet." Zusätzlich arbeite die Regierung "mit Hochdruck an einem Krisenmechanismus, um die Bevölkerung vor stark steigenden Energiepreisen zu schützen sowie an der Abschaffung des Merit-Order-Systems".
Deutliche Kritik übte Seltenheim an den Grünen, die zuvor in der Regierung vertreten waren. Diese hätten "nichts gegen die Rekordteuerung unternommen" und stattdessen "Fördergelder in Milliardenhöhe verpulvert". Gleichzeitig hätten sie die Steuern für Großkonzerne gesenkt und damit "das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik mitverantwortet".
Die SPÖ bringe nun das "Budgetdesaster in Ordnung", indem sichergestellt werde, "dass breite Schultern einen gerechten Beitrag leisten". Dies zeige den Unterschied zwischen grüner und sozialdemokratischer Regierungsarbeit deutlich auf.
Noch schärfer fiel die Kritik an der FPÖ aus. Seltenheim bezeichnete die Freiheitlichen als "Partei der Neinsager", die "aus Prinzip gegen alles" stimme. Das zeige sich auch im Abstimmungsverhalten im Parlament, wo die FPÖ "gegen so gut wie alle Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung" gestimmt habe.
"Von der Mietpreisbremse bis zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel" - überall habe die FPÖ Widerstand geleistet. Besonders pikant sei die Ablehnung einer Millionärssteuer - "vielleicht, weil Kickl selbst Steuermillionär ist", spekulierte Seltenheim.
Der SPÖ-Funktionär zog auch internationale Vergleiche: "Kickl eifert Trump nach." Er warnte vor den Gefahren dieser Politik: "In den USA werden auf der Straße unbescholtene Bürger von Behörden erschossen und im Ausland zettelt Trump Kriege an und setzt die Welt-Wirtschaft aufs Spiel."
"Mit der FPÖ, einer Partei aus Spaltern und Zerstörern, ist kein Staat zu machen!", lautete Seltenheims hartes Urteil über die Freiheitlichen.
Neben der Teuerungsbekämpfung verwies Seltenheim auch auf andere positive Entwicklungen. Die Wirtschaft wachse wieder, und das Budget werde "sozial gerecht" saniert. "All das hätte es ohne SPÖ nicht gegeben - wir bringen Österreich wieder auf Kurs", betonte er.
Die SPÖ verstehe sich als Motor für positive Veränderungen: "Wir kurbeln die Wirtschaft an, stärken Arbeitsmarkt und Arbeitnehmer*innen, sorgen für mehr Sicherheit und investieren ins Gesundheitssystem."
Trotz der bereits erreichten Erfolge sieht Seltenheim noch viel Arbeit vor der SPÖ. "Wir haben viel erreicht und noch sehr viel vor!", kündigte er an. Die Sozialdemokraten wollen ihre Politik der sozialen Gerechtigkeit und Leistbarkeit weiter vorantreiben.
Die Pressekonferenz machte deutlich, dass sich die SPÖ als entscheidende Kraft in der aktuellen Regierung sieht. Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung zeigt sich die Partei selbstbewusst und bereit, ihre Politik der nächsten Zeit fortzusetzen. Ob diese positive Selbsteinschätzung auch von der Bevölkerung geteilt wird, werden künftige Umfragen und Wahlen zeigen.