Seltenheim kritisiert Gewesslers Regierungsbilanz scharf
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt harsche Kritik an der grünen Regierungsbilanz und wirft Gewessler Versagen vor.
In einer deutlichen Abrechnung mit der grünen Regierungsbeteiligung hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Montag schwere Vorwürfe gegen die Partei von Leonore Gewessler erhoben. Die Grünen hätten Österreich "ein schweres Erbe hinterlassen", das das Land bis heute belaste, so der Vorwurf der Sozialdemokraten.
Seltenheim reagierte mit deutlichen Worten auf aktuelle Aussagen der Grünen-Chefin Gewessler zur Regierungsbilanz. "Die grüne Regierungsbeteiligung hat Österreich nicht gutgetan und sie ist kein Ruhmesblatt für die Gewessler-Partei", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Besonders scharf kritisierte Seltenheim die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung. Die Grünen hätten "ein riesiges Budgetloch mitverursacht" und während ihrer Regierungszeit "die Teuerung einfach durchrauschen lassen". Auch in den Kernbereichen der grünen Politik - Klima und Energie - habe Gewessler "nichts Substanzielles weitergebracht".
Im Gegensatz dazu stelle die SPÖ in der aktuellen Regierung ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis, argumentiert Seltenheim. "Die SPÖ in der Regierung hat Verantwortung übernommen und bringt die Dinge wieder in Ordnung", betonte der Bundesgeschäftsführer.
Konkret verwies er auf mehrere Maßnahmen der sozialdemokratisch geführten Regierung:
Die Sozialdemokraten hätten "für eine sozial gerechte Budgetsanierung mit einem großen Beitrag der breiten Schultern gesorgt". Diese Formulierung deutet auf eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen bei der Budgetkonsolidierung hin - ein klassisches sozialdemokratisches Rezept für Krisenzeiten.
Statt die Teuerung "wie die Vorgängerregierung durchrauschen zu lassen", habe die SPÖ "wirksam in die Preise eingegriffen und das Leben der Menschen leichter und leistbarer gemacht". Hier spielt Seltenheim auf staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung an, etwa bei Energie oder Grundnahrungsmitteln.
Auch im Klimabereich sieht die SPÖ ihre Handschrift: "Frisches Geld für Sanierung und Heizungstausch, das Günstiger-Strom-Gesetz oder der Klimacheck" seien konkrete "Offensivmaßnahmen im Klima- und Energiebereich", die die aktuelle Regierung gesetzt habe.
Besonders scharf wurde Seltenheim in seiner persönlichen Kritik an der grünen Parteichefin. "Der Unterschied könnte nicht größer sein. Die SPÖ wirkt und bringt Österreich wieder nach vorne. Grünen-Chefin Gewessler hat nur ihre Kabinettsmitarbeiterin bei der Postenbesetzung nach vorne gebracht", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Diese Äußerung spielt offenbar auf umstrittene Personalentscheidungen in Gewesslers Ministerium an. Ohne nähere Details zu nennen, wirft Seltenheim der Grünen-Chefin vor, mehr auf Personalpolitik als auf sachliche Arbeit fokussiert zu sein.
Die scharfe Kritik der SPÖ an den Grünen muss im Kontext der aktuellen politischen Landschaft Österreichs gesehen werden. Nach dem Ende der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen ist die SPÖ nun wieder in Regierungsverantwortung.
Die Vorwürfe Seltenheims zielen darauf ab, die grüne Regierungsbilanz zu diskreditieren und gleichzeitig die Leistungen der neuen sozialdemokratisch geführten Regierung hervorzuheben. Dies ist ein klassisches Muster in der österreichischen Politik: Die neue Regierung definiert sich über die Kritik an der Vorgängerregierung.
Die Kritik am "riesigen Budgetloch" trifft einen neuralgischen Punkt der österreichischen Politik. Tatsächlich sieht sich jede neue Regierung mit den finanziellen Altlasten ihrer Vorgänger konfrontiert. Die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die hohe Inflation haben die öffentlichen Haushalte in ganz Europa stark belastet.
Die SPÖ versucht nun, ihre Budgetpolitik als sozial gerechte Alternative zu positionieren. Das Konzept der "breiten Schultern", die mehr tragen sollen, ist ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und zielt auf eine progressive Besteuerung ab.
Besonders bemerkenswert ist Seltenheims Kritik an Gewesslers Klimapolitik. Die Grünen galten traditionell als die Klimapartei Österreichs, und Gewessler hatte als Umweltministerin durchaus ambitionierte Ziele verfolgt. Dass die SPÖ nun beansprucht, in diesem Bereich effektiver zu sein, zeigt den Wandel in der klimapolitischen Landschaft.
Mit Maßnahmen wie dem "Günstiger-Strom-Gesetz" versucht die SPÖ, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden - ein Ansatz, der sich vom rein ökologischen Fokus der Grünen unterscheidet.
Eine Stellungnahme der Grünen zu Seltenheims Vorwürfen liegt derzeit noch nicht vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Partei die Kritik zurückweisen und auf ihre Erfolge in der Regierungszeit verweisen wird.
Die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und Grünen verdeutlicht die veränderten Machtverhältnisse in der österreichischen Politik und könnte ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkämpfe sein, in denen die Bewertung der verschiedenen Regierungsbilanzen eine zentrale Rolle spielen wird.