PRO-GE und IG Metall Bayern sehen große Chancen im Industrial Accelerator Act, kritisieren aber entscheidende Lücken
Österreichische und bayerische Gewerkschaften begrüßen EU-Pläne für verbindliche Local-Content-Regeln, fordern aber Nachbesserungen bei Stahl und sozialen Standards.
Die europäische Industrie befindet sich in einer entscheidenden Phase. Während geopolitische Spannungen und Handelskonflikte den Druck auf Unternehmen und Beschäftigte erhöhen, arbeitet die EU-Kommission an neuen Instrumenten zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Der vorgestellte "Industrial Accelerator Act" (IAA) könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen – doch aus Sicht der Gewerkschaften sind noch wichtige Verbesserungen nötig.
Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, und Reinhold Binder, Vorsitzender der österreichischen Produktionsgewerkschaft PRO-GE, bewerten den IAA-Entwurf grundsätzlich positiv. "Das ist ein überfälliger Paradigmenwechsel und eine große Chance für unsere Industrie, Produktion, Arbeitsplätze und technologisches Know-how in unseren Ländern und in Europa zu sichern", erklären die beiden Gewerkschaftsvertreter.
Erstmals verankert der Gesetzentwurf verbindliche Local-Content-Regelungen in strategischen Bereichen, insbesondere bei öffentlicher Beschaffung und staatlicher Förderung. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die strategische Abhängigkeit Europas von anderen Regionen zu reduzieren und gleichzeitig die heimische Wertschöpfung zu stärken.
Der IAA-Entwurf sieht European-Content-Vorgaben für verschiedene Schlüsselbereiche vor. Dazu gehören energieintensive Grundstoffe, die Automobilindustrie sowie Klimaschutzgüter wie Batterietechnologien. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen europäische Produzenten bevorzugt werden.
Besonders relevant ist dies für Österreich, wo die Industrie einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Die heimische Produktionslandschaft könnte von solchen Regelungen erheblich profitieren, da sie Planungssicherheit und Wettbewerbsvorteile gegenüber außereuropäischen Konkurrenten bietet.
Trotz der grundsätzlich positiven Bewertung sehen PRO-GE und IG Metall Bayern erhebliche Schwächen im aktuellen Entwurf. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das Fehlen von Local-Content-Vorgaben für zentrale Zukunftsbranchen wie Halbleiter und Quantencomputing. Gerade diese Technologiebereiche gelten als strategisch besonders wichtig für die europäische Souveränität.
Besonders problematisch finden die Gewerkschaften die Behandlung der Stahlindustrie. Während Stahl zwar als energieintensiver und strategischer Sektor anerkannt wird, bleibt er im Gegensatz zu Aluminium von den "Made in Europe"-Vorgaben ausgenommen. Dies ist aus österreichischer Sicht besonders relevant, da die heimische Stahlindustrie mit der voestalpine einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt.
Ein weiterer Schwachpunkt liegt in den vorgesehenen Ausnahmen bei der öffentlichen Beschaffung. Anbieter aus Drittstaaten, mit denen die EU Freihandels- oder Zollabkommen geschlossen hat – darunter Indien, Kanada oder Vietnam – würden europäischen Produzenten gleichgestellt. Dies könne die Schutzwirkung der neuen Regelungen erheblich abschwächen, warnen Ott und Binder.
Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Gewerkschaften die Gefahr von Umgehungsgeschäften. China könnte europäische Schutzmaßnahmen unterlaufen, indem Produkte über Drittstaaten eingeführt werden – eine Praxis, die bereits zur Umgehung US-amerikanischer Handelsbeschränkungen genutzt wurde.
Ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften betrifft das Fehlen sozialer Kriterien im IAA-Entwurf. Während für ausländische Direktinvestitionen soziale Standards vorgeschrieben werden, enthalte der aktuelle Text "keinerlei Vorgaben zu Tarifbindung oder Arbeitsstandards bei öffentlicher Beschaffung und Förderung innerhalb Europas", kritisieren die Gewerkschaftsvertreter.
"Ein gravierendes Versäumnis", so Ott und Binder, zumal die EU mit ihrer Mindestlohnrichtlinie selbst das Ziel verfolge, Tarifbindung und Arbeitsstandards europaweit zu stärken. Ein "Made in Europe"-Label müsse zwingend auch soziale Kriterien erfüllen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Für Österreich könnten die geplanten Regelungen erhebliche Auswirkungen haben. Das Land verfügt über eine starke Industriebasis in vielen der betroffenen Bereiche. Von der Stahlindustrie über den Automobilsektor bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien – österreichische Unternehmen könnten von verbindlichen Local-Content-Regeln profitieren.
Besonders die heimische Zulieferindustrie für die Automobilbranche sowie Unternehmen im Bereich der Klimatechnologien könnten gestärkt werden. Gleichzeitig würde eine Stärkung der europäischen Industriepolitik die Arbeitsplätze in diesen Sektoren langfristig sichern.
Die Gewerkschaften drängen auf eine schnelle Umsetzung der Regelungen. Statt erst ab 2029 sollten Local-Content-Quoten sofort verbindlich gemacht werden, fordern Ott und Binder. Die Zeit dränge, da andere Wirtschaftsräume bereits ähnliche Instrumente nutzen und Europa nicht weiter zurückfallen dürfe.
Der weitere Gesetzgebungsprozess wird entscheidend dafür sein, ob die von den Gewerkschaften geforderten Verbesserungen umgesetzt werden. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen dem Entwurf zustimmen, wobei noch Änderungen möglich sind.
In ihrem eindringlichen Appell an die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen betonen die Gewerkschaftsvertreter: "Europa braucht jetzt eine klare industriepolitische Leitentscheidung. Der IAA kann ein zentraler Baustein dieser neuen Industriepolitik werden – aber nur, wenn der Entwurf entscheidend verbessert wird."
Das Ziel müsse sein, die Industrie in Deutschland, Österreich und Europa wirksam zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei gehe es nicht nur um Protektionismus, sondern um eine aktive Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas in einem zunehmend kompetitiven globalen Umfeld.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU bereit ist, den Weg zu einer aktiveren Industriepolitik konsequent zu beschreiten und dabei die Anregungen der Sozialpartner aufzunehmen. Für die österreichische Industrie und ihre Beschäftigten steht dabei viel auf dem Spiel.