Gleichbehandlungsausschuss lehnt grünen Antrag für Schutzzonen ab
ÖVP, SPÖ und NEOS fordern rechtliche Prüfung zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen. Grüne wollen konkrete 150-Meter-Schutzzonen.
Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten. Anlass sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen und Patienten den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Frauenministerin, die Gesundheitsministerin und den Innenminister auf, zu prüfen, ob der Schutz der Patientinnen und der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und ob eine Behinderung der Zu- und Abfahrt zu Gesundheitseinrichtungen gegeben ist. Im Antrag heißt es, Schwangere müssten die Möglichkeit haben, medizinische Leistungen - insbesondere Schwangerschaftsabbrüche - "ohne Belästigung, Einschüchterung oder moralischen Druck in Anspruch zu nehmen".
Die Grünen brachten einen Gesetzesantrag ein, mit dem sie die Errichtung von Schutzzonen im Umkreis von 150 Metern von Einrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche fordern. Dieser Gesetzesantrag blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit und wurde abgelehnt. Meri Disoski (Grüne) bezeichnete den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen als "mutlos" und verwies auf ihren Gesetzesantrag.
Im Ausschuss äußerten Abgeordnete unterschiedliche Positionen. Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, es gebe keinen angezeigten Fall, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, und eine Abtreibung sei rechtlich gesehen nicht Teil der medizinischen Versorgung. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) entgegnete, nur weil eine Belästigung nicht körperlich sei und nicht angezeigt wurde, bedeute dies nicht, dass es sich dabei nicht um einen Übergriff handle, und sie bezeichnete eine Abtreibung als medizinischen Eingriff.
Johannes Gasser (NEOS) betonte den Schutz von Frauen und des medizinischen Personals. Sabine Schatz (SPÖ) sagte, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, zugleich müssten Frauenrechte sichergestellt werden. Rosa Ecker (FPÖ) lehnte die Initiative ab und sagte, es bestehe keine "tatsächliche Gefährdung"; in einer Demokratie müsse es möglich sein, seine Meinung zu äußern. Henrike Brandstötter (NEOS) sagte, es gehe hier nicht um Demonstrationen, sondern um "gezielte Belästigung von Einzelpersonen". Mario Lindner (SPÖ) verwies auf Bannmeilen, etwa rund um das Parlamentsgebäude.
Die Grünen setzten sich mit einem Entschließungsantrag für "wirksames Gender Budgeting" ein; der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt. Die Grünen fordern insbesondere die Erstellung einer "umfassenden Gleichstellungsstrategie" sowie eines jährlichen Gender Budgeting Statement.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner über EU-Vorhaben im Jahr 2026 in ihrem Zuständigkeitsbereich. Holzleitner informierte unter anderem, dass im Bereich Frauen und Gleichstellung im ersten Halbjahr unter dem Ratsvorsitz von Zypern ein Fokus auf die Bekämpfung von Online-Gewalt gegen Mädchen gelegt werde, und ging auf die neue Gleichbehandlungsstrategie der Europäischen Kommission ein.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ) sprachen die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie an; Bogner-Strauß fragte nach dem zu erwartenden Mehraufwand für Unternehmen. Frauenministerin Holzleitner bezeichnete Lohntransparenz als ein "sehr wirksames Instrument" und verwies auf Werkzeuge wie den "Einkommensrechner" sowie einen in Ausarbeitung befindlichen "Gleichwertnavigator" zur Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
Margreth Falkner (ÖVP) fragte nach konkreten Maßnahmen gegen Online-Gewalt gegen Frauen. Holzleitner verwies auf das im Vorjahr beschlossene "Dick-Pic"-Verbot und auf den neu vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.
Markus Leinfellner (FPÖ) fragte nach der vollen Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Holzleitner lehnte eine "Herdprämie" ab und betonte Maßnahmen zur Unterstützung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen. Henrike Brandstötter (NEOS) forderte bessere Information von Frauen über Pensionen; Holzleitner verwies auf Informationsangebote und eine Kampagne ihres Ressorts.
Meri Disoski (Grüne) erinnerte daran, dass Österreich in Europa "Schlusslicht" in Hinblick auf Väterkarenz sei und forderte Handlungsbedarf.
Der Bericht von Bundesministerin Holzleitner wurde im Ausschuss enderledigt.