Ein einstimmiger Beschluss im österreichischen Gleichbehandlungsausschuss setzt ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Regierungsparteien konkrete Maßnahmen.
Ein einstimmiger Entschließungsantrag im Gleichbehandlungsausschuss setzt ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS führen in ihrem Antrag an, dass weibliche Genitalverstümmelung durch Migration nach Österreich importiert worden sei und zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht seien. Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.
Im Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten unter anderem ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter "FGM/C-Schutzbrief" geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM/C aufklärt.
Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, man dürfe bei FGM/C nicht wegschauen; die letzten Erhebungen seien 20 Jahre alt und die Zahl der Betroffenen seit damals wahrscheinlich gestiegen. Henrike Brandstötter (NEOS) betonte die Bedeutung, auch in Österreich bei dem Thema aktiv zu werden. Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete weibliche Genitalverstümmelung als eine "enorme Menschenrechtsverletzung" und forderte mehr Bewusstseinsbildung und die stärkere Einbindung von Männern bei der Bekämpfung.
Rosa Ecker (FPÖ) erklärte, die FPÖ trage den Antrag mit, wenngleich sie stärkere Maßnahmen bevorzugen würde und eine Informationsverpflichtung nicht ausreichen würde. Meri Disoski (Grüne) befand die Maßnahmen als sinnvoll und befürwortete insbesondere den Fokus auf Prävention im Gesundheitswesen und die Einbindung von Männern.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden mehrere Anträge der Oppositionsparteien vertagt. Die FPÖ machte sich mit einem Entschließungsantrag für einen Ausbau von Gewaltambulanzen und bessere forensische Versorgung in Krankenhäusern stark und forderte unter anderem einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau sowie Ausstattung aller Krankenhäuser mit Untersuchungskits. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erläuterte, dass man zuerst evaluieren und dann qualitätsgesichert ausbauen wolle und sprach sich daher für eine Vertagung des Antrags aus. Sabine Schatz (SPÖ) führte als Grund für Schwierigkeiten vor allem Personalengpässe an. Meri Disoski betonte, dass ein Ausbau auch den Grünen ein Anliegen sei.
Die FPÖ fordert zudem, die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und insbesondere den Migrationshintergrund als Variable aufzunehmen, um Ursachen, Risikofaktoren und strukturelle Hintergründe besser zu verstehen. Henrike Brandstötter (NEOS) beantragte eine Vertagung und kritisierte, dass unklar sei, wie umfassend eine derartige Migrationsbiografie erfasst werden solle. Gudrun Kugler (ÖVP) sprach sich dafür aus, alle Daten zu erheben, die helfen könnten, Häufungen zu sehen.
Auch zwei Anträge der Grünen zum Gewaltschutz wurden vertagt. Sie fordern unter anderem Maßnahmen für gewaltbetroffene ältere Frauen, eine Anerkennung von Gewalt im höheren Lebensalter als eigenes politisches Handlungsfeld sowie den Ausbau von Datenlage und Forschung zu dem Thema. Meri Disoski begründete den Antrag unter anderem mit der Aussage, dass über-70-jährige Frauen besonders betroffen seien. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte, bestehende Angebote besser zu den betroffenen Frauen zu bringen.
Die Grünen fordern zudem mehr Budget für den Gewaltschutz, insbesondere eine inflationsbereinigte Absicherung der Basisfinanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern. Katrin Auer (SPÖ) verwies auf den Spardruck aufgrund des Budgetdefizits und beantragte aus diesem Grund eine Vertagung.