Bundesregierung greift erstmals seit 1981 über Preisgesetz in Spritpreise ein
Die SPÖ verspricht ab April 2026 eine Spritpreisbremse von rund 10 Cent pro Liter durch Gewinndeckelung und Steuersenkung.
Die österreichische Bundesregierung will mit einer neuen Spritpreisbremse gegen die steigenden Treibstoffkosten vorgehen. Ab April 2026 sollen die Preise an den Zapfsäulen um rund 10 Cent pro Liter sinken, was einer Ersparnis von etwa 5 Euro bei einer durchschnittlichen Tankfüllung entspricht. Dies gaben SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Energiesprecher Alois Schroll in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt.
"Wir greifen erstmals seit 1981 über das Preisgesetz in die Spritpreise ein", erklärte Kucher und verwies dabei auf die unterschiedliche Herangehensweise im Vergleich zu den Vorgängerregierungen. Die schwarz-grüne Koalition habe 2022 bei Benzin- und Dieselpreisen von über zwei Euro "einfach zugeschaut und die Teuerung durchrauschen lassen".
Die geplante Spritpreisbremse basiert auf zwei Säulen: Zum einen sollen die Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden. Zum anderen plant die Regierung eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer durch die Rückgabe steuerlicher Mehreinnahmen.
Als Hauptursache für die steigenden Ölpreise identifizierte die SPÖ den anhaltenden Krieg im und um den Iran. "Durch den Krieg sind die Ölpreise weltweit stark gestiegen. Das spüren die Menschen in Österreich an den Zapfsäulen", so Kucher. Die internationalen Spannungen hätten zu einer deutlichen Verteuerung der Treibstoffe geführt, die nun politische Gegenmaßnahmen erforderlich mache.
Energiesprecher Schroll verwies in diesem Zusammenhang auf die geopolitischen Dimensionen der Energiekrise. Er äußerte die Hoffnung, dass eine Beendigung der militärischen Konflikte und eine Aufhebung der iranischen Seeblockade zu einer raschen und starken Senkung der Preise führen würden. "Ich hoffe auf baldigen und nachhaltigen Frieden – vor allem für die Bevölkerung vor Ort", betonte Schroll.
Die SPÖ positioniert sich mit der Spritpreisbremse als Gegenpol zu einer aus ihrer Sicht konzernfreundlichen Politik der Vergangenheit. "Wir haben versprochen, dass wir die Fehler der Vorgängerregierungen nicht wiederholen werden. Wir schauen nicht zu, wenn sich Konzerne in der Krise eine goldene Nase verdienen", erklärte Klubobmann Kucher kämpferisch.
Diese Rhetorik zielt darauf ab, die SPÖ als Partei zu etablieren, die aktiv gegen Krisengewinnler vorgeht und die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund stellt. Die Partei sieht sich dabei als entschlossene Kämpferin gegen die Teuerung, die konkrete Maßnahmen ergreift statt nur zuzuschauen.
Neben den kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen betonte Schroll auch die langfristige Strategie der Regierung. Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibe zentral für die österreichische Energiepolitik. "Mehr Energie aus heimischen Energieträgern Wasser, Sonne und Wind macht uns unabhängiger von Krisen und schützt vor zukünftigen Preisschocks", erläuterte der Energiesprecher.
Besonders wichtig sei dabei, dass die günstigen Gestehungskosten der erneuerbaren Energien auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Zu diesem Zweck setze sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Reform des Merit-Order-Systems ein, das derzeit die Preisbildung am Strommarkt bestimmt.
Die Ankündigung der Spritpreisbremse erfolgt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Mit dem geplanten Inkrafttreten im April 2026 liegt die Umsetzung noch in weiter Ferne, was Kritikern Raum für den Vorwurf geben könnte, es handle sich um Wahlkampfrhetorik ohne sofortige Wirkung.
Die SPÖ nutzt die Gelegenheit auch für politische Seitenhiebe. So verwies Schroll in seiner Stellungnahme auf "Kickl-Vorbild Trump" und deutete damit die Nähe der FPÖ zum ehemaligen US-Präsidenten an. Diese Wortwahl zeigt, wie die Energiekrise auch als Bühne für innenpolitische Auseinandersetzungen genutzt wird.
Für österreichische Autofahrer würde die angekündigte Spritpreisbremse eine spürbare Entlastung bedeuten. Bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 50 Litern ergäbe sich eine Ersparnis von etwa 5 Euro. Für Vielfahrer und Unternehmen mit Fahrzeugflotten könnten sich die Einsparungen zu erheblichen Beträgen summieren.
Allerdings bleibt abzuwarten, wie effektiv die geplanten Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden können. Die Deckelung von Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen ist ein komplexer Eingriff in die Marktmechanismen, der sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringen kann.
Die österreichischen Pläne fügen sich in einen breiteren europäischen Kontext ein, in dem verschiedene Mitgliedstaaten nach Wegen suchen, ihre Bürger vor den Folgen volatiler Energiepreise zu schützen. Die Reform des Merit-Order-Systems, für die sich Österreich auf EU-Ebene einsetzt, ist dabei ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Lösung der Energiepreisproblematik.
Die Spritpreisbremse stellt somit nicht nur eine nationale Maßnahme dar, sondern ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Neugestaltung der europäischen Energiepolitik. Ob und wie schnell entsprechende Reformen auf europäischer Ebene umgesetzt werden können, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie nachhaltig die österreichischen Maßnahmen wirken können.