Schnedlitz verlangt von Meinl-Reisinger Transparenz über 3,26 Milliarden Euro
US-Kongress-Anhörung deckt Mängel bei Ukraine-Hilfen auf. FPÖ fordert lückenlose Aufklärung österreichischer Zahlungen.
Ein aktueller Bericht einer Anhörung vor dem US-Kongress sorgt für politische Diskussionen in Österreich. Laut den Erkenntnissen der Anhörung gibt es massive Mängel im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nutzt diese Entwicklungen, um Transparenz bei den österreichischen Ukraine-Hilfen zu fordern.
Die Anhörung vor dem US-Kongress brachte Missstände zutage. Laut dem Bericht hielten sich ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards. Besonders problematisch seien die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung.
Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder teilweise überhaupt nicht vorgelegt. Dies führte dazu, dass Aufsichtsbehörden keinen klaren Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen hatten. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger sei nahezu vollständig unmöglich, so der Bericht.
Schnedlitz sieht in den US-amerikanischen Erkenntnissen eine Bestätigung seiner Warnungen bezüglich österreichischer Steuergelder. Der FPÖ-Politiker kritisiert, dass bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich in die Ukraine geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde.
"Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv", so Schnedlitz. Er verweist dabei auf die aktuelle Situation in Österreich, wo die Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine "verfehlte Wirtschaftspolitik" zunehmend unter finanziellen Druck gerate.
Schnedlitz fordert von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehende Transparenz bezüglich der österreichischen Ukraine-Zahlungen.
Konkret verlangt die FPÖ Aufklärung darüber:
Sollte die geforderte "lückenlose Aufklärung" nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, müsse die Republik "jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern", so Schnedlitz. Er forderte zudem politische Verantwortung und mögliche persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt der Außenministerin, sollte keine ausreichende Kontrolle nachgewiesen werden können.