Belakowitsch wirft Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl "Propaganda für Massenzuwanderung" vor
Die FPÖ übt massive Kritik an einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer zur Integration am Arbeitsmarkt und wirft AK-Präsidentin Anderl vor.
Eine heftige politische Kontroverse ist um eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer (AK) zur Arbeitsmarktintegration entbrannt. FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch übte am Mittwoch scharfe Kritik an der Präsentation und warf AK-Präsidentin Renate Anderl vor, "Propaganda für Massenzuwanderung" zu betreiben.
Die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales bezeichnete die AK-Studie als "skandalösen Akt der Realitätsverweigerung" und einen "eindeutigen Missbrauch der durch Zwangsbeiträge finanzierten Kammer". Belakowitsch kritisierte, dass die Arbeiterkammer nicht die "verheerenden Folgen der Massenzuwanderung auf den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem" benenne, sondern stattdessen reine Propaganda betreibe.
"Anderl hat heute endgültig ihre Maske fallen gelassen", so die FPÖ-Politikerin. "Statt die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten, agiert sie als Lautsprecherin für eine ungezügelte Massenzuwanderung, die unseren Sozialstaat und den Arbeitsmarkt an den Rand des Kollapses bringt."
Besonders störte sich Belakowitsch an der AK-Kritik am Prinzip "Integration durch Leistung". Die Arbeiterkammer habe diesen Leistungsgedanken als "populistisch" und "respektlos" diffamiert. "Für uns Freiheitliche ist klar: Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen und einen Beitrag zu leisten", betonte die FPÖ-Politikerin.
Die Arbeiterkammer hatte in ihrer Studie offenbar bemängelt, dass Betriebe nicht genügend zur Integration beitragen würden. Belakowitsch wies diese Kritik zurück und sprach von einer "bewussten Verdrehung der Tatsachen". Das Problem liege vielmehr in der Politik der "Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen", die durch ihre "Politik der offenen Grenzen" einen "riesigen Niedriglohnsektor" geschaffen habe.
Als weiteres Argument führte Belakowitsch die aktuelle Arbeitsmarktlage ins Feld. Mit über 436.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorstelligen Personen brauche Österreich "sicherlich keine Fachkräfte aus aller Herren Länder dieser Welt", sondern vielmehr "ein funktionierendes Beschäftigungsprogramm und eine Politik für Österreich".
Die FPÖ-Politikerin kritisierte dabei auch das Versprechen von hochqualifizierten Fachkräften: "Man hat uns hochqualifizierte Fachkräfte versprochen, bekommen haben wir eine Belastung für das Sozialsystem und Lohndruck für alle!"
In ihrer Stellungnahme forderte Belakowitsch einen grundlegenden Politikwechsel. "Wir brauchen keine teuren Integrationsprogramme für eine Zuwanderung, die unser Land überfordert, sondern eine Politik, die endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt."
Konkret verlangte sie einen "sofortigen Zuwanderungsstopp" und eine "konsequente Remigrationspolitik". Unter einer freiheitlichen Bundesregierung unter Herbert Kickl werde "die Politik wieder für die Österreicher gemacht und nicht für den Rest der Welt".
Die Arbeiterkammer ist eine gesetzliche Interessenvertretung der unselbstständig Beschäftigten in Österreich. Alle Arbeitnehmer sind pflichtweise Mitglied und zahlen Beiträge. Die AK erstellt regelmäßig Studien zu arbeitsmarktpolitischen Themen und nimmt zu sozialpolitischen Fragen Stellung.
Renate Anderl ist seit 2018 Präsidentin der Arbeiterkammer Wien und seit 2022 Präsidentin der Bundesarbeitskammer. Sie gehört der SPÖ an und war zuvor in verschiedenen Funktionen in der Gewerkschaft tätig.
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