Kritik an schwarz-blauer Gesundheitspolitik wird lauter
Ein Jahr nach dem umstrittenen Gesundheitspakt ziehen die Grünen NÖ kritische Bilanz und fordern Neubewertung der Reformpläne.
Mit der heute gestarteten Petition „Rettet unsere Gesundheit" (www.rettet-unsere-gesundheit.at) sowie einer für Donnerstag einberufenen Aktuellen Stunde im Landtag erhöhen Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung.
„Ein Jahr nach dem Beschluss durch ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS herrscht in weiten Teilen Niederösterreichs massive Verunsicherung statt der versprochenen Sicherheit", kritisiert Grünen-Klubobfrau Helga Krismer. Sie zieht einen plastischen Vergleich: „Man kann nicht ein Haus ausräumen, bevor die neuen Möbel geliefert wurden. Genau das passiert aber hier: Abteilungen werden abgebaut, bevor funktionierende Alternativen stehen. Das ist mit Ansage an die Wand gefahren worden."
Besonders scharf kritisiert Helga Krismer die Kommunikation der Landesregierung: „Anstatt Verantwortung für den verursachten Flächenbrand im Gesundheitswesen zu übernehmen, definiert die ÖVP lieber Außenfeinde in Wien. Das ist nicht das, was die Menschen in Niederösterreich verlangen. Sie wollen wissen, ob sie im Ernstfall gut versorgt sind."
Gesundheitssprecherin Silvia Moser untermauert die Kritik mit dem Blick auf die Regionen. „Ob in Gmünd, wo Abteilungen abgebaut werden und das versprochene Gesundheitszentrum nur auf dem Papier existiert, oder bei den Notarztstützpunkten: Die Menschen fürchten zu Recht um ihre Akutversorgung", so Silvia Moser. Besonders warnt Silvia Moser vor der geplanten Schließung von 11 der 32 Notarztstandorte (etwa in Retz und Waidhofen/Ybbs): „Die geplanten Notfallsanitäter als Ersatz sind schlichtweg nicht vorhanden. Zudem hinkt die Ausbildung in Österreich mit 1.000 Stunden massiv hinter internationalen Standards wie in Deutschland (4.000 Stunden) hinterher."
Die prekäre Lage verdeutlicht Einzelschicksale aus dem ganzen Land:
Im Rahmen der Initiative „Rettet unsere Gesundheit" fordern die Grünen eine umfassende Neubewertung des Gesundheitsplans sowie:
„Wir Grüne stellen uns nie gegen notwendige Veränderungen, aber sie müssen behutsam, transparent und mit den Menschen gemeinsam geschehen", so Helga Krismer und Silvia Moser abschließend. Die Aktuelle Stunde am Donnerstag unter dem Titel „Gesundheitsplan auf dem Prüfstand" wird die Landesregierung mit diesen Versäumnissen konfrontieren.
Die Petition kann ab sofort unter www.rettet-unsere-gesundheit.at unterstützt werden.