Gewerkschaftsbund sieht Übergewinne der Raffinerien kritisch
Der ÖGB unterstützt die neue Spritpreisbremse, mahnt aber umfassende Schritte gegen die Teuerung an. Preiskontrollen sollen ausgeweitet werden.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat den Nationalratsbeschluss zur Spritpreisbremse begrüßt und zugleich weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung gefordert. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth kritisierte Übergewinne auf Kosten der Verbraucher.
Laut Schuberth haben sich die Spritpreise an den Tankstellen in der Vergangenheit vom Rohölpreis entkoppelt. "Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern", erklärte die ÖGB-Chefökonomin.
Die Gewerkschaftsvertreterin betonte, dass frühzeitiges politisches Eingreifen notwendig sei, "damit sich der Preisschock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche ausweitet". Viele Haushalte könnten ihren Energieverbrauch trotz hoher Preise kaum reduzieren, weshalb eine Begrenzung der Gewinnspannen als erster Schritt erforderlich sei.
Der ÖGB fordert eine kontinuierliche Überwachung von Preisen und Margen durch die Preiskommission in Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde. Die derzeit laufende Sonderuntersuchung müsse konkrete Ergebnisse liefern und Konsequenzen nach sich ziehen.
"Es muss Konsequenzen haben, wenn Preissteigerungen nicht mit gestiegenen Kosten begründet werden können", unterstrich Schuberth.
Die hohen Energiepreise belasten nach Darstellung des ÖGB Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und auch Studierende.
Schuberth mahnte die Bundesregierung zu raschen weiteren Schritten: "Die Bundesregierung ist gefordert, rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Teuerungswelle einzudämmen." Insbesondere der seit Langem geforderte Energiemechanismus für Strom und Wärme müsse umgesetzt werden.
Mit der Verabschiedung der Spritpreisbremse im Nationalrat liegt nach Ansicht des ÖGB ein Schritt vor, zugleich fordert die Gewerkschaft weitere Maßnahmen in anderen Energiebereichen. Die laufende Sonderuntersuchung soll Ergebnisse liefern und gegebenenfalls Konsequenzen nach sich ziehen.