Schiefer fordert Verschnaufpause bei EU-Umwelt- und Sozialstandards
Die FPÖ stimmt gegen die ESG-Rating-Verordnung und kritisiert den wachsenden Bürokratieaufwand für österreichische Unternehmen.
In der gestrigen Nationalratsdebatte hat die FPÖ ihre kritische Haltung zur ESG-Rating-Verordnung deutlich gemacht. Arnold Schiefer, Budgetsprecher der Freiheitlichen, kündigte an, dass seine Partei nur zwei von drei zur Abstimmung stehenden Gesetzesmaterien unterstützen werde.
Die FPÖ wird dem Kapitalmarktgesetz zustimmen, das wichtige Änderungen im Prospektformat, Anpassungen bei Schwellenwerten sowie eine Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse vorsieht. Diese Regelungen setzen wesentliche EU-Richtlinien um und werden von der Partei als notwendig erachtet.
Auch das Produktivitätsratsgesetz findet Unterstützung bei den Freiheitlichen. "Sowohl die Arbeit des Produktivitätsrats als auch dessen mehrjähriger Bericht werden von uns unterstützt", erklärte Schiefer während der Debatte.
Anders verhält es sich bei der ESG-Rating-Verordnung, die Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen regelt. Obwohl Schiefer einräumte, dass man "inhaltlich dem Gesetz durchaus zustimmen könnte", da es im Wesentlichen um die Regelung der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) geht, nutzt die FPÖ die Gelegenheit zur grundsätzlichen Kritik.
"Gerade im ESG-Bereich zeigt sich eine wachsende Bürokratiebelastung", betonte der FPÖ-Politiker. Zwar könnten Unternehmen durch entsprechende ESG-Ratings einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen erhalten, doch der damit verbundene Aufwand sei erheblich.
Die praktischen Auswirkungen der ESG-Regelungen seien bereits deutlich spürbar, führte Schiefer aus. So würden beispielsweise bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bereits eine Umwelt- und eine Finanzbuchhaltung parallel geführt. Auch im Bereich der Wirtschaftsprüfung sei ein deutlicher Mehraufwand erkennbar.
Diese Entwicklung bereitet der FPÖ Sorgen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage. "Wir befinden uns in einer geopolitisch sehr angespannten Zeit. Umso notwendiger wäre es daher, dass die schwarz-rot-pinke Regierung gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um Unternehmen zumindest bei der Bürokratie zu entlasten", so Schiefer.
Ein besonderer Kritikpunkt der FPÖ ist die Art und Weise, wie Österreich EU-Vorgaben umsetzt. "Österreich setzt EU-Vorgaben meist besonders strikt um, während in Brüssel laufend neue Regelungen entstehen", monierte Schiefer. Diese Praxis führe zu einer Überregulierung, die österreichische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteilige.
Als Lösung schlägt die FPÖ eine temporäre Entlastung vor. "Hier muss das Tempo reduziert werden. Den Unternehmen sollte für ein bis zwei Jahre eine Verschnaufpause ermöglicht werden, um ihnen wieder mehr Luft zum Atmen zu geben", forderte Schiefer.
Diese Verschnaufpause sei besonders wichtig, da budgetäre Spielräume für direkte Unternehmensförderungen fehlen würden. Eine Reduzierung der Bürokratielasten könne daher ein wichtiges Instrument zur Standortstärkung darstellen.
ESG steht für Environmental, Social and Governance - auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Diese Standards sollen Unternehmen dabei helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und transparent über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten zu berichten.
Während Befürworter argumentieren, dass ESG-Ratings Investoren wichtige Informationen liefern und nachhaltige Investitionen fördern, kritisieren Gegner den hohen bürokratischen Aufwand und mögliche Wettbewerbsnachteile.
Mit ihrer ablehnenden Haltung zur ESG-Rating-Verordnung steht die FPÖ im Nationalrat voraussichtlich alleine da. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie die liberalen NEOS dürften dem Gesetz zustimmen, da es EU-rechtliche Vorgaben umsetzt.
Die Debatte verdeutlicht jedoch die unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Weg zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens. Während die einen auf verbindliche Standards setzen, fordern andere mehr Flexibilität für die Unternehmen.
Die FPÖ wird ihre Position in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen weiter vertreten und dabei insbesondere auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen hinweisen, die oft nicht über die Ressourcen großer Konzerne für die Erfüllung komplexer Berichtspflichten verfügen.