Europäischer Globalisierungsfonds unterstützt 420 gekündigte Arbeitnehmer bei Wiedereingliederung
Das EU-Parlament bewilligt finanzielle Hilfe für entlassene KTM-Mitarbeiter. SPÖ-Politikerin Regner kritisiert unternehmerisches Versagen.
Das Europäische Parlament hat heute eine wichtige Entscheidung für österreichische Arbeitnehmer getroffen: 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) werden freigegeben, um rund 420 gekündigte Mitarbeiter von KTM bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Diese Maßnahme zeigt das Engagement der Europäischen Union für betroffene Arbeitnehmer in Krisenzeiten.
Die Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds sind speziell dafür vorgesehen, Arbeitnehmer zu unterstützen, die durch strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft oder durch die Auswirkungen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Im Fall von KTM sollen diese Gelder gezielt für Umschulungsmaßnahmen, Beratung und andere Unterstützungsleistungen eingesetzt werden, die den Betroffenen helfen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungsausschusses, begrüßt zwar die Hilfe für die betroffenen Arbeitnehmer, übt aber scharfe Kritik an der Unternehmensführung von KTM. "Die Freigabe der Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zeigt deutlich, dass die Europäische Union den Menschen in schwierigen Zeiten zur Seite steht und genau dort hilft, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird", erklärt Regner.
Gleichzeitig prangert sie jedoch die Praxis an, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber oft kollektiv getragen werden müssen. "Gerade für jene Arbeitnehmer:innen, die völlig unverschuldet ihren Job verloren haben, ist diese Hilfe entscheidend, um rasch wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen. So wichtig diese Unterstützung auch ist, zeigt sich einmal mehr, dass Gewinne allzu oft privatisiert werden, während Verluste meist kollektiv getragen werden müssen", so die EU-Abgeordnete.
Besonders kritisch sieht Regner den Umgang von KTM mit öffentlichen Geldern während der Corona-Pandemie. Das Unternehmen hatte während der Krise millionenschwere öffentliche Unterstützung erhalten, die nach Regners Ansicht nicht ordnungsgemäß verwendet wurde. "Dieses Geld hätte genutzt werden müssen, um das Unternehmen krisensicher zu machen und um Arbeitsplätze zu sichern", kritisiert sie.
Stattdessen seien hohe Dividenden ausgeschüttet und riskante unternehmerische Entscheidungen getroffen worden, die das Unternehmen weiter unter Druck gesetzt hätten. "Das ist ein Skandal und darf nicht weiter so unter den Teppich gekehrt werden", betont Regner und fordert eine grundlegende Überprüfung der Vergabepraxis öffentlicher Gelder.
Die SPÖ-Politikerin sieht den Fall KTM als symptomatisch für ein größeres Problem und fordert daher strengere Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Geldern. "Der Fall KTM zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir strengere Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Geldern benötigen", erklärt Regner.
Ihre Forderung ist klar: "Wenn Steuergeld fließt, muss auch sichergestellt werden, dass dieses Geld Beschäftigung sichert und nicht in privaten Taschen verschwindet." Dies würde bedeuten, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, bestimmte Auflagen erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
Der Europäische Globalisierungsfonds wurde 2006 eingerichtet, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die durch die Auswirkungen der Globalisierung oder durch strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Fonds kann bis zu 60 Prozent der Kosten für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen übernehmen.
Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem:
Für die 420 betroffenen KTM-Mitarbeiter bedeutet die Bewilligung der EU-Mittel eine wichtige finanzielle Unterstützung in einer schwierigen Phase ihres Berufslebens. Die Gelder sollen gezielt dafür eingesetzt werden, den Übergang in neue Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern und die berufliche Neuorientierung zu fördern.
Die Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit dem österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) und anderen relevanten Institutionen umgesetzt. Dabei steht die individuelle Betreuung der betroffenen Arbeitnehmer im Mittelpunkt, um jedem Einzelnen die bestmögliche Unterstützung bei der Jobsuche und beruflichen Neuorientierung zu bieten.
Der Fall KTM wirft wichtige Fragen zur Verantwortung von Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft auf. Regners Kritik spiegelt eine breitere Debatte über die Rolle öffentlicher Gelder bei der Unternehmensfinanzierung wider und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient.
Die Diskussion um strengere Auflagen für Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, gewinnt in ganz Europa an Bedeutung. Viele Politiker und Experten fordern, dass staatliche Unterstützung an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollte, um zu verhindern, dass Steuergeld missbraucht wird, während gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden.
Die Bewilligung der EU-Mittel für die KTM-Mitarbeiter ist ein positiver Schritt für die Betroffenen, löst aber nicht die grundlegenden Probleme, die Regner anspricht. Die Diskussion über eine Reform der Vergabekriterien für öffentliche Gelder wird wahrscheinlich weitergehen und könnte zu konkreten politischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene führen.
Für die betroffenen Arbeitnehmer steht nun die praktische Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen im Vordergrund. Die erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird zeigen, wie effektiv die EU-Hilfen in der Praxis sind und ob sie tatsächlich dazu beitragen können, die negativen Auswirkungen von Unternehmenspleiten auf die betroffenen Menschen zu mildern.