Opposition sieht klimapolitische Geisterfahrt der SPÖ
Trotz offener Verfahren startet die Asfinag mit Vorarbeiten zur umstrittenen S1. Grüne sprechen von Provokation und fordern Stopp.
Der Baubeginn der umstrittenen Lobauautobahn sorgt für heftige Kritik von Seiten der Grünen. Trotz noch laufender Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof hat die Asfinag mit den Vorarbeiten für den Nordabschnitt der S1 begonnen. Die Opposition sieht darin eine "klimapolitische Geisterfahrt" und wirft SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke vor, Fakten schaffen zu wollen.
Besonders das Timing der Bauarbeiten stößt bei den Grünen auf Unverständnis. "Dass ausgerechnet in der Karwoche und inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des Naturschutzgebiets der Wiener:innen für eine neue Autobahn gesetzt wird, ist eine Provokation und an politischer Fehlleistung kaum zu unterbieten", kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
Hammer vermutet eine bewusste Strategie hinter dem gewählten Zeitpunkt: "Hanke setzt wohl darauf, dass sich viele Umweltschützer:innen bereits im Osterurlaub befinden." Als Reaktion kündigten die Grünen bereits Proteste vor dem Büro des Ministers an.
Die Kritik wird durch ein kürzlich präsentiertes Gutachten verstärkt, das erhebliche rechtliche Zweifel am Projekt aufwirft. Demnach steht der Bau der S1 nicht nur ohne Strategische Umweltprüfung (SUP) da, sondern liegt auch außerhalb des Unternehmensgegenstandes der Asfinag. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Projekt aufgrund der "unionsrechtlichen Unterlassungssünden im Vorlauf" gesetzwidrig sein könnte.
"In dieser Situation wollen SPÖ-Minister und Asfinag aber nicht auf rechtsstaatliche Entscheidungen warten, sondern Fakten schaffen und ein Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit durchdrücken", so Hammer weiter. Die rechtlichen Unsicherheiten erstrecken sich dabei nicht nur auf den umstrittenen Tunnelabschnitt, sondern auf das gesamte Projekt.
Besonders kritisch sehen die Grünen den Widerspruch zwischen den offiziellen Regierungszielen und dem Autobahnprojekt. "Die Regierung redet vom Sparen, von der Verkehrswende und von unserer schmerzhaften Abhängigkeit von teurem Öl und Betonminister Hanke fällt trotzdem nichts besseres ein, als mit der Lobautobahn das klimaschädlichste und teuerste Autobahn-Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen", moniert Hammer.
Statt auf Energiesparen oder eine Kostenbremse bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen, steuere Minister Hanke die Stadt "in ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrhundert". Die Grünen sehen in dem Projekt einen fundamentalen Widerspruch zur proklamierten Klimapolitik der Regierung.
Die ökologischen Folgen des Projekts stehen im Zentrum der grünen Kritik. Das Autobahnprojekt führt durch sensible Naturschutzgebiete und würde nach Ansicht der Opposition "wertvollste Böden versiegeln und die Klimakrise weiter befeuern". Gerade in Zeiten des Klimawandels und steigender Umweltbelastung sei ein solches Projekt nicht mehr zeitgemäß.
Die Lobau gilt als wichtiges Naherholungsgebiet für die Wienerinnen und Wiener und beherbergt seltene Tier- und Pflanzenarten. Umweltschützer warnen seit Jahren vor den irreversiblen Schäden, die der Autobahnbau in diesem Gebiet anrichten würde.
Statt auf weitere Straßeninfrastruktur zu setzen, fordern die Grünen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. "Wir fordern, dass der Minister Lösungen statt Beton liefert! Das heißt: bessere und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur", so Hammer.
Die Opposition sieht in einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur die zukunftsfähigen Alternativen zum Autobahnbau. Diese Investitionen würden nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch kostengünstiger sein als das Milliardenproject Lobauautobahn.
Der Streit um die Lobauautobahn ist mehr als nur ein verkehrspolitisches Thema – er spiegelt grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Mobilität wider. Während die SPÖ unter Minister Hanke an dem Projekt festhält und es als notwendige Infrastrukturmaßnahme verteidigt, sehen die Grünen darin ein Relikt vergangener Verkehrspolitik.
Die Kontroverse zeigt auch die Herausforderungen beim Übergang zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf. Während auf europäischer Ebene der Green Deal und Klimaneutralität propagiert werden, werden auf lokaler Ebene noch immer Projekte vorangetrieben, die diesen Zielen widersprechen.
Mit dem Beginn der Vorarbeiten ist der Konflikt um die Lobauautobahn in eine neue Phase eingetreten. Die noch laufenden rechtlichen Verfahren könnten jedoch zu einem Stopp der Arbeiten führen. Besonders die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet.
Die Grünen haben bereits angekündigt, ihren Widerstand zu intensivieren und sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher Ebene gegen das Projekt vorzugehen. Der Protest vor dem Büro von Minister Hanke soll nur der Anfang einer breiteren Kampagne gegen das umstrittene Autobahnprojekt sein.
Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die rechtlichen Einwände gegen das Projekt erfolgreich sind oder ob die Asfinag ihre Pläne trotz aller Widerstände durchsetzen kann. Fest steht, dass die Lobauautobahn zu einem Symbolprojekt für die österreichische Verkehrs- und Klimapolitik geworden ist.