Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Die FPÖ zeigt sich empört über Energiespartipps von ÖVP-Energiestaatssekretärin Florian Zehetner. Diese hatte angesichts der aktuellen Energiekrise vorgeschlagen, dass Österreicher "eine dünne Jacke anziehen und weniger heizen" oder freiwillig langsamer Auto fahren sollten.
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete diese Ratschläge als "an Zynismus und Realitätsverlust nicht mehr zu überbieten". Sie sieht darin eine Fortsetzung der "Topf-und-Deckel"-Ratschläge von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ein weiteres Zeugnis der "völligen Realitätsferne" der Regierung.
"So stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob uns Zehetner mit naiven Ratschlägen auf einen kommenden Energie-Lockdown vorbereiten will", kritisierte Belakowitsch. Sie bezeichnete das Regierungshandeln als "Kabarett ohne lustige Pointe".
Besonders scharf kritisierte die FPÖ-Politikerin die sozialen Auswirkungen der Energiekrise. "Das ist eine pure Verhöhnung für jeden Pensionisten, der seine Wohnung kaum noch heizen kann, für jede Familie, die am Monatsende nicht mehr weiß, wie sie die Rechnungen bezahlen soll, und für jeden Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist", so Belakowitsch.
Sie warf der "abgehobenen Politikerkaste" vor, jeden Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren zu haben. Während die ÖVP-Ministerin im warmen Büro sitze, sollten die Bürger in ihren Wohnungen frieren und am besten zu Fuß gehen.
Die FPÖ sieht in den Energiespartipps ein Versagen der Regierung beim Schutz der Österreicher vor den "Folgen ihrer katastrophalen Energie- und Sanktionspolitik". Statt wirksamer Hilfe würden nur "kaltschnäuzige Durchhalteparolen" verteilt.
Auch die von der Staatssekretärin gelobte Spritpreisbremse von zehn Cent bezeichnete Belakowitsch als "lächerliches Alibimanöver und einen Tropfen auf den heißen Stein". Diese würde die massive Belastung für Autofahrer in keiner Weise abfedern.
Die FPÖ-Sozialsprecherin forderte statt Spartipps konkrete Entlastungsmaßnahmen. "Anstatt die Steuern auf Energie und Treibstoff massiv zu senken und für echte Entlastung zu sorgen, schiebt man die Verantwortung auf die Bürger ab", kritisierte sie.
Dies sei "nicht nur unsozial", sondern "eine politische Kapitulation". Die "ideologiegetriebene Politik" habe erst zu diesem "Desaster" geführt, nun sollten die Bürger "die Suppe auslöffeln", indem sie ihren "hart erarbeiteten Lebensstandard" aufgeben müssten.
Die Kritik reiht sich ein in die generelle Oppositionshaltung der FPÖ gegenüber der aktuellen Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen. Die Freiheitlichen bezeichnen diese regelmäßig als "Verliererkoalition" und werfen ihr vor, durch ihre Politik die aktuelle Teuerungswelle verursacht zu haben.
Belakowitsch abschließend: "Es kann nicht sein, dass die Regierung die Menschen mit Almosen abspeist und ihnen dann Ratschläge erteilt, die ihre Not und Verzweiflung nur noch vergrößern. Die soziale Kälte dieser Regierung ist unerträglich und ein weiterer Beweis dafür, dass nur eine freiheitliche Politik die Interessen der Österreicher schützt!"
Österreich kämpft wie viele europäische Länder mit stark gestiegenen Energiepreisen. Diese haben sich durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland sowie Lieferengpässe weiter verschärft. Die Regierung hat bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen, die Opposition hält diese jedoch für unzureichend.
Die aktuellen Energiepreise belasten besonders einkommensschwächere Haushalte und haben zu einer allgemeinen Teuerungswelle beigetragen. Verschiedene politische Parteien fordern unterschiedliche Lösungsansätze, von Steuersenkungen bis hin zu direkten Transferzahlungen.