Ursula Berner sieht "unausgereiften Entwurf mit gravierenden Lücken"
Die Grünen Wien kritisieren den Entwurf zur Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unzureichend und fordern bessere Arbeitsbedingungen.
Die Grünen Wien üben scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Ursula Berner, Familiensprecherin der Grünen Wien, bezeichnet den Gesetzesvorschlag als "unausgereiften Entwurf mit gravierenden Lücken", der als großer Wurf für den Kinderschutz beworben wird, aber bei genauerer Betrachtung erhebliche Mängel aufweist.
Laut Berner liegt der Schwerpunkt der geplanten Novelle auf Kontrolle und Verpflichtungen sowie einer engeren Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese Ausrichtung gehe zulasten von präventiven Maßnahmen und qualitativer Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Besonders problematisch sieht die Grünen-Politikerin die geplante Möglichkeit, dass künftig auch Personen in Ausbildung als Sozialpädagoginnen und -pädagogen arbeiten dürfen sollen.
"Wer an der Qualifikation für das Personal spart, führt jedes Kinderschutzkonzept ad absurdum", kritisiert Berner diese Entwicklung. Auch die Gewerkschaft younion teilt diese Bedenken bezüglich einer weiteren Deprofessionalisierung des Berufsfeldes.
Die Grünen-Sprecherin betont, dass der bestehende Personalmangel nicht durch niedrigere Qualifikationsstandards gelöst werden könne. Stattdessen brauche es bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, höhere Personalschlüssel und echte Entlastung im Arbeitsalltag der Fachkräfte.
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe befindet sich bereits seit Jahren in einer Dauerkrise, die sich zuletzt zu einer akuten Notlage zugespitzt hat. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es den Grünen unwahrscheinlich, dass echter Kinder- und Jugendschutz an allen Standorten Wiens sichergestellt werden kann.
Der vorliegende Gesetzesvorschlag verankert nach Ansicht der Grünen wichtige Elemente nicht ausreichend. So fehlen etwa:
Diese Lücken könnten die Wirksamkeit des Kinderschutzes erheblich beeinträchtigen und die bereits angespannte Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe weiter verschärfen.
Die Grünen Wien haben einen umfassenden Katalog an Forderungen für einen Neustart der Kinder- und Jugendhilfe in Wien vorgelegt. Diese umfassen mehrere zentrale Bereiche:
Die Pädagoginnen und Pädagogen benötigen eine Bezahlung, die ihrer hohen Verantwortung gerecht wird. Gleichzeitig müssen Ruhe- und Erholungszeiten konsequent eingehalten werden, um Burnout und Fluktuation zu reduzieren.
Professionelle Arbeit mit hochbelasteten Jugendlichen funktioniert laut den Grünen nicht über übermäßige Bürokratie und Aktenschränke, sondern benötigt Vertrauen, ausreichend Zeit und qualitativ hochwertige Supervision.
Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau qualitativ hochwertiger ambulanter Angebote für Familien. Dadurch sollen Sozialarbeiterinnen und -arbeiter echte Wahlmöglichkeiten erhalten und nicht aus Mangel an Alternativen Kinder in die Krisenpflege nehmen müssen.
Die Grünen sprechen sich für den Vorrang von Kleinstgruppenbetreuung gegenüber Großwohngemeinschaften aus. Groß-WGs mit 8 bis 13 Jugendlichen seien aus der Zeit gefallen. Besonders gefährdete Jugendliche bräuchten Einzelbetreuung und individuell zugeschnittene Wohnformen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Neuaufsetzung der Krisenzentren. Die chronische Überbelegung in Kombination mit der angespannten Personalsituation könne den Ansprüchen der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht mehr gerecht werden.
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe kämpft seit Jahren mit strukturellen Problemen. Hohe Arbeitsbelastung, unzureichende Bezahlung und schwierige Arbeitsbedingungen führen zu einer hohen Fluktuation bei den Fachkräften. Dies wirkt sich direkt auf die Qualität der Betreuung aus und gefährdet den Schutz der anvertrauten Kinder und Jugendlichen.
Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft, da sowohl die Zahl der hilfsbedürftigen Kinder und Familien gestiegen ist als auch die Arbeitsbedingungen für das Personal schwieriger geworden sind.
Die Kritik der Grünen Wien an der geplanten Gesetzesnovelle zeigt die Komplexität der Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe auf. Die Diskussion um die richtige Balance zwischen Kontrolle und professioneller Arbeit, zwischen Kosteneffizienz und Qualitätsstandards wird voraussichtlich auch in den kommenden politischen Debatten eine zentrale Rolle spielen.
Ob die Stadt Wien die Forderungen der Grünen aufgreifen wird oder am vorliegenden Entwurf festhält, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Kinder- und Jugendhilfe in Wien dringend strukturelle Verbesserungen benötigt, um ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden zu können.
Die Diskussion um die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird zeigen, welche Prioritäten die Wiener Stadtpolitik in diesem sensiblen Bereich setzt und ob nachhaltige Lösungen für die bestehenden Probleme gefunden werden können.