Parlament debattiert Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
99,7% aller österreichischen Unternehmen sind KMU und beschäftigen 2,46 Millionen Menschen. Neue Strategien sollen sie entlasten.
Mit über 604.100 Betrieben bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das absolute Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Diese beeindruckende Zahl repräsentiert 99,7 Prozent aller Unternehmen im Land und unterstreicht die zentrale Bedeutung dieser Betriebsgrößen für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: KMU beschäftigen etwa 2,46 Millionen Menschen, darunter mehr als 52.000 Lehrlinge, und erwirtschaften über die Hälfte der gesamten Bruttowertschöpfung der heimischen Wirtschaft. "KMU sind das Rückgrat Österreichs, indem sie Arbeitsplätze schaffen, Fachkräfte ausbilden, Innovationen vorantreiben und Wertschöpfung in allen Regionen sichern", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im aktuellen KMU-Bericht 2025.
Im Wirtschaftsausschuss des Parlaments wurde der Bericht "KMU im Fokus 2025" intensiv diskutiert. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Thomas Oberholzner, Institutsleiter der KMU Forschung Austria, standen den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, was die parteiübergreifende Anerkennung der Bedeutung von KMU unterstreicht.
Ein Antrag der FPÖ, den Bericht auch im Plenum zu behandeln, blieb allerdings in der Minderheit. Verschiedene Anträge der Opposition zu Themen wie Wirtschaftskammern und Gewerberecht wurden von der Dreierkoalition vertagt.
Angesichts herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzt die Regierung auf gezielte Unterstützungsmaßnahmen. Ein zentraler Baustein ist die Industriestrategie Österreich 2035, von der besonders die vielen KMU unter den heimischen Industriebetrieben profitieren sollen.
Bis 2029 wird im Rahmen des FTI-Pakts ein Förderbudget von 2,6 Milliarden Euro für Innovation und Schlüsseltechnologien bereitgestellt. Dabei soll für viele KMU der Weg zu Fördermitteln deutlich vereinfacht werden. Diese Maßnahme ist besonders wichtig, da kleinere Unternehmen oft nicht über die Ressourcen verfügen, um komplexe Förderanträge zu bewältigen.
Der Standort- und Transformationsfonds sowie die Entwicklung von Lehrberufen entlang von Schlüsseltechnologien sollen KMU zusätzlich stärken. Ab 2027 wird der geplante Industriestrompreis energieintensive KMU entlasten – ein wichtiger Schritt angesichts der gestiegenen Energiekosten.
Besonders erwähnenswert ist der Fokus auf "Made in Europe", der dafür sorgen soll, dass qualitative Produkte in der öffentlichen Beschaffung und Förderung Vorrang erhalten. Dies könnte heimischen KMU neue Marktchancen eröffnen und ihre Wettbewerbsposition stärken.
Österreichische KMU weisen mehrere charakteristische Stärken auf. Dazu gehört eine hohe Dichte hochspezialisierter Nischenmarktführer – sogenannte "Hidden Champions" – sowie ein ausgeprägter Internationalisierungsgrad. Diese Betriebe haben sich oft in spezialisierten Marktsegmenten etabliert und sind international erfolgreich.
Thomas Oberholzner von der KMU Forschung Austria wies auf den hohen Anteil an Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von über 50 Prozent der KMU hin. "Der KMU-Sektor insgesamt ist ein starker, stabiler Sektor", betonte er. Die Tatsache, dass sich die Konjunkturschwäche nicht unmittelbar auf die Zahl der KMU ausgewirkt habe, zeige die Resilienz dieses Sektors.
Dennoch stehen KMU vor erheblichen Herausforderungen. Zu den größten Problemen zählen bürokratische Hürden und hohe Arbeitskosten. Diese Faktoren belasten besonders kleinere Unternehmen überproportional, da sie nicht über die Ressourcen größerer Konzerne verfügen, um administrative Aufgaben effizient zu bewältigen.
Weitere Schwachstellen sind unterentwickelte Eigen- und Risikokapitalmärkte, eine rückläufige Innovationsleistung sowie der allgegenwärtige Fachkräftemangel. Bei der Digitalisierung liegen österreichische KMU laut Bericht im EU-Mittelfeld – hier besteht noch Aufholbedarf.
In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema hohe Arbeitskosten von mehreren Abgeordneten angesprochen. Staatssekretärin Zehetner kündigte an, dass die Lohnnebenkosten bei den Budgetverhandlungen thematisiert werden würden. Neben dem Bürokratieabbau könnte auch ein erhöhter Investitionsfreibetrag für Investitionen ein wichtiger Anreiz sein.
Arnold Schiefer (FPÖ) brachte den praktischen Vorschlag vor, eine Ideenbörse in den Ministerien einzurichten, um Bürokratie abzubauen. Seiner Ansicht nach könnten Bürokratie nur "Bürokraten" selbst beseitigen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) versicherte, dass das Thema Bürokratieabbau ernst genommen werde und alle Wege offen gehalten würden.
Ein spezifisches Problem für Kleinbetriebe sind die Beschäftigungsverbote zum Schutz schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen. Während diese Regelungen medizinisch und arbeitsrechtlich vollkommen berechtigt sind, führen sie in kleinen Betrieben oft zu organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten.
Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine finanzielle Entlastung für Kleinbetriebe mit bis zu 15 Angestellten vorsieht. Vorgeschlagen wird ein staatlicher Kostenersatz für die Lohnfortzahlung bei Freistellungen oder ein erweiterter Mutterschutz. Das Problem entsteht vor allem dadurch, dass in kleineren Betrieben oft keine alternativen Aufgaben vorhanden sind und Arbeitnehmerinnen daher gänzlich freigestellt werden müssen.
Die FPÖ stellte die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer grundsätzlich in Frage und forderte eine Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften oder zumindest eine "Opting-Out"-Möglichkeit. Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte, dass es eine große Zahl an "Zwangsmitgliedern" gebe, die in zwei oder bis zu 26 Fachgruppen Mitglied sein müssten.
Besonders kritisch sieht die FPÖ auch die Kammerumlage 2, da diese von der Lohnsumme abhängt und Unternehmen gerade in Zeiten hoher Inflation und hoher Lohn- und Gehaltsabschlüsse massiv belastet.
Andere Parteien verwiesen auf die laufenden Reformprozesse in der Wirtschaftskammer. Laurenz Pöttinger (ÖVP) betonte, dass die Wirtschaftskammer ihre Berechtigung habe, einen guten Job mache und wichtig für die Betriebe sei. Reinhold Teiber (SPÖ) verwies darauf, dass an der Mitgliedschaft auch die Kollektivvertragsfähigkeit hänge.
Die Grünen brachten verschiedene Reformvorschläge ein, darunter die Forderung nach einer Direktwahl des Parlaments der Wirtschaftskammer Österreich. Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte das derzeitige Wahlsystem als "höchst undemokratisch" und forderte ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.
Zusätzlich haben die Grünen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach die Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte reduziert und erst 2029 gänzlich abgeschafft werden soll. Bei Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen sollen die Mehrfachzahlungen der Grundumlage entfallen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Reform der Gewerbeordnung. Die Grünen fordern eine umfassende Modernisierung, Liberalisierung und Neukodifikation. Reglementierte Gewerbe sollten nur noch bei Erwerbsausübungen vorgesehen werden, wo durch die Gewerbeausübung eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Vermögen von Konsumenten entstehen könne.
Besonders interessant ist der Vorschlag einer "Single License" – einer einheitlichen Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe statt mehrfacher Gewerbeberechtigungen für verschiedene Tätigkeiten. Dies würde auch das Problem der Mehrfachmitgliedschaften vereinfachen und Unternehmen entlasten.
Im Zeitalter des Online-Handels stehen heimische KMU vor neuen Herausforderungen. Die Grünen sehen durch "Ultra Fast Fashion" von Billigplattformen wie Shein oder Temu "Gefahr in Verzug" für den österreichischen Einzelhandel. Die massive Flut an Paketen und Textilabfällen schaffe unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll Fast-Fashion-Anbieter verpflichten, Pakete korrekt zu deklarieren, Paket-Bearbeitungsgebühren zu tragen und bei jeder Werbung über Herkunft, soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu informieren. Zusätzlich sollen sie die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte übernehmen.
Die Debatte im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vielschichtigkeit der Herausforderungen für österreichische KMU auf. Während die grundsätzliche Bedeutung dieser Unternehmen parteiübergreifend anerkannt wird, gehen die Meinungen über die konkreten Unterstützungsmaßnahmen auseinander.
Die geplanten Reformen der Gewerbeordnung, die Vereinfachung von Förderzugängen und die Industriestrategie 2035 sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigen die verschiedenen Anträge der Oppositionsparteien, dass noch erheblicher Handlungsbedarf bei Themen wie Bürokratieabbau, fairen Wettbewerbsbedingungen und der Reform der Wirtschaftskammer-Strukturen besteht.
Für die österreichischen KMU wird es entscheidend sein, wie schnell und effektiv diese Maßnahmen umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und des internationalen Wettbewerbsdrucks ist rasches Handeln gefragt, um die Wettbewerbsfähigkeit des wichtigsten Segments der österreichischen Wirtschaft zu erhalten und zu stärken.