Tanner wirbt für Schulterschluss - Parteien uneins über Volksbefragung
Der österreichische Bundesrat diskutierte intensiv über die geplante Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate.
Die österreichische Sicherheitspolitik steht vor wegweisenden Entscheidungen: Im Bundesrat wurde heute eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Grundwehrdienstes abgehalten, bei der die geplante Verlängerung auf acht Monate im Mittelpunkt stand. Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" diskutierten die Parteien kontrovers über die Empfehlungen der Wehrdienstkommission.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nutzte die Debatte für einen eindringlichen Appell an alle Parteien. "Wir leben in sicherheitspolitisch unfassbar herausfordernden Zeiten", betonte die Ministerin und verwies auf die aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Lange habe Europa geglaubt, "auf einer Insel der Seligen zu leben", doch die Realität habe diese Illusion zerstört.
Die Ministerin warb für einen "breiten Schulterschluss" über alle Parteigrenzen hinweg. "Ohne Sicherheit ist alles nichts", erklärte Tanner und betonte, dass Sicherheit kein "parteipolitisches Mascherl" tragen dürfe. Sie zeigte sich dankbar für die bereits erreichte parteiübergreifende Unterstützung beim Aufbauplan des Bundesheeres, der eine "dringend notwendige Aufholphase" ermöglicht habe.
Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission sehen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate vor, kombiniert mit zusätzlichen zwei Monaten Milizübungen. Parallel dazu soll auch der Ersatz- bzw. Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden. Tanner unterstützte zudem den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker für eine Volksbefragung zu dieser Frage.
Die FPÖ signalisierte grundsätzliche Unterstützung für die Wehrdienstverlängerung, übte jedoch scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Oberösterreichs FPÖ-Bundesrat Günter Pröller bezeichnete den Volksbefragungsvorschlag als "Schlag ins Gesicht der Expertenkommission und ein sichtbares Zeichen politischer Entscheidungsschwäche".
Pröller machte Bundeskanzler Stocker persönlich für die Verzögerungen verantwortlich und sprach von Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Besonders kritisch äußerte er sich zur historischen Rolle der SPÖ, die einen "Vernichtungsfeldzug" gegen das Bundesheer geführt und gemeinsam mit ÖVP-Finanzministern für das "Aushungern" des Heeres gesorgt habe.
Herbert Kober von der steirischen FPÖ betonte, dass "Sicherheit nicht auf Powerpoint-Folien" entstehe, sondern "in den Köpfen der Bürger und bei den Soldaten". Er regte konkrete Verbesserungen an, darunter eine Erhöhung des Solds für Grundwehrdiener, die Einführung der Verwendungsgruppe Militärberufscharge und einen Gesundheitscheck für junge Frauen im Rahmen der Stellung.
Die ÖVP-Vertreter zeigten sich geschlossen hinter den Reformplänen. Ernest Schwindsackl aus der Steiermark lobte Verteidigungsministerin Tanner dafür, dem Bundesheer ein "modernes Image verpasst" zu haben. Er bezeichnete die Einsetzung der Wehrdienstkommission als "Meilenstein der Wehrpolitik" und hob die gezielten Investitionen in die Landesverteidigung hervor.
Sebastian Stark aus Niederösterreich verwies auf das hohe Vertrauen, das das Bundesheer laut Studien in der Jugend genieße. Er betonte auch die Bedeutung der Anerkennung militärischer Ausbildungen im zivilen Bereich, wie sie die Wehrdienstkommission empfiehlt.
Die SPÖ unterstützte grundsätzlich die Wehrdienstverlängerung, setzte aber eigene Akzente in der Debatte. Daniel Schmid aus Tirol bezeichnete die Frage als eine von "sicherheits- und staatspolitischer Tragweite". In der aktuell "kurzen Zeit" des Grundwehrdienstes sei es "schwer möglich", Rekruten ausreichend auszubilden, was sowohl die Wehrfähigkeit schwäche als auch das Risiko für Soldaten erhöhe.
Schmid hob die demokratiepolitische Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht hervor, da sie verhindere, dass sich eine "bewaffnete Macht" von der Bevölkerung "entkoppelt". Gleichzeitig müsse der Grundwehrdienst als "sinnstiftend" wahrgenommen werden, weshalb Attraktivierungsmaßnahmen notwendig seien.
Michael Wanner von der SPÖ Salzburg verknüpfte die Wehrbereitschaft mit sozialer Sicherheit: "Wehrwillen lässt sich nicht verordnen", erklärte er. Dieser müsse aus dem "Glauben" an einen verteidigungswerten "starken Staat" entstehen. Schmid kritisierte zudem die Genehmigung von US-amerikanischen Überflügen über österreichisches Staatsgebiet, die die Glaubwürdigkeit der Neutralität untergrabe.
Die NEOS positionierten sich als einzige Partei grundsätzlich kritisch zur Wehrpflicht. Julia Deutsch aus Wien bekräftigte die liberale Position für ein Berufsheer und äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Grundwehrdienstes, woran auch eine Verlängerung wenig ändere.
"Für eine liberale Partei ist dies keine triviale Frage", erklärte Deutsch, da Verpflichtungen immer in einem Spannungsfeld mit individuellen Freiheiten stünden. Verpflichtungen seien nur gerechtfertigt, wenn sie "wirklich notwendig und wirksam" seien. Sie forderte einen Systemwechsel weg von der "reinen Pflichtlogik" hin zu einem System, das auf "Freiwilligkeit, Qualität und tatsächlicher Einsatzfähigkeit" beruhe.
Elisabeth Kittl von den Grünen aus Wien forderte eine umfassendere Herangehensweise. Es brauche eine "ehrliche Debatte über einen modernen Dienst", wobei die Vorschläge der Wehrdienstkommission zu wenig diskutiert würden. "Dringend notwendig" sei eine "langfristig gedachte sicherheitspolitische Gesamtstrategie".
Diese müsse den veränderten technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie den "Klimarisiken" Rechnung tragen. Auch die EU-Beistandspflicht müsse "ausdiskutiert" werden, insbesondere da die NATO "am Kippen" sei, so Kittl.
Die Debatte macht deutlich, vor welchen Herausforderungen das österreichische Bundesheer steht. Nach Jahren der Budgetkürzungen und personellen Probleme soll der Aufbauplan nun eine Trendwende einleiten. Die Grundwehrdiener bilden dabei die "Basis für das Bundesheer", wie Ministerin Tanner betonte.
Neben der Personalgewinnung stehen auch umfangreiche Beschaffungen an. Die geistige Landesverteidigung wurde von mehreren Rednern als wichtiger Baustein genannt - ein Hinweis darauf, dass die Herausforderungen über reine Materialfragen hinausgehen.
Ministerin Tanner verwies darauf, dass viele Länder Österreich um die Beibehaltung der Wehrpflicht beneideten. Deutschland etwa habe besondere Schwierigkeiten beim Umgang mit der aktuellen Sicherheitslage, da dort die Wehrpflicht abgeschafft wurde.
Die Aktuelle Stunde im Bundesrat zeigt die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur geplanten Wehrdienstreform auf. Während ÖVP, FPÖ und SPÖ grundsätzlich für eine Verlängerung sind, bleiben die Modalitäten umstritten - insbesondere die von Bundeskanzler Stocker vorgeschlagene Volksbefragung.
Die NEOS fordern strukturelle Reformen über eine reine Verlängerung hinaus, während die Grünen eine umfassende sicherheitspolitische Neuausrichtung anmahnen. Die finale Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Wehrdienstes steht noch aus und wird von der weiteren politischen Entwicklung abhängen.
Klar ist bereits jetzt: Die Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik wird in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Die geopolitischen Herausforderungen verlangen nach raschen Entscheidungen, doch die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zeigen, dass der Weg zu einem Konsens noch weit sein könnte.