Opposition sieht Marketing-Trick statt echter Wirtschaftshilfe
Die FPÖ wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, mit dem angekündigten 'Industriestrombonus' zwei verschiedene Programme zu vermischen.
Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Martin Hattmannsdorfer (ÖVP) und seinem angekündigten "Industriestrombonus" kommt von der FPÖ. Die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl sehen darin keinen großen Wurf, sondern einen "Marketing-Schmäh", der vom Versagen der Bundesregierung ablenken soll.
Die FPÖ-Abgeordneten werfen Hattmannsdorfer vor, bewusst zwei völlig unterschiedliche Unterstützungsinstrumente zu einem scheinbaren Erfolgsprojekt zu verschmelzen. Konkret geht es um das bereits beschlossene Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) - das nach FPÖ-Angaben auf ihre Initiative zurückgeht - und den noch nicht umgesetzten Industriestrompreis.
"Was hier als großer Wurf verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Marketing-Schmäh", kritisieren Kassegger und Hammerl. Der Minister versuche gezielt, durch ähnliche Bezeichnungen und geschicktes Framing aus zwei getrennten Instrumenten eines zu machen.
Besonders problematisch sehen die FPÖ-Politiker, dass durch diese Vermischung de facto eines der beiden Programme beerdigt wird. "In Wahrheit erleben wir hier gerade, wie der Industriestrompreis still und leise zu Grabe getragen wird", so ihre Einschätzung. Statt ihn umzusetzen, werde er kommunikativ im "Industriestrombonus" versteckt.
Die Zahlen untermauern diese Kritik: Während für das SAG beziehungsweise den sogenannten Industriestrombonus lediglich jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026 vorgesehen sind, wären für den ursprünglich geplanten Industriestrompreis jährlich 175 Millionen Euro und ein deutlich breiterer Kreis an Unternehmen vorgesehen gewesen.
Beide Programme verfolgen nach Darstellung der FPÖ dasselbe Ziel: die massive Kostenbelastung der energieintensiven Industrie durch CO₂-Kosten abzufedern. Dies soll durch die Rückvergütung jener indirekten CO₂-Kosten geschehen, die Unternehmen bereits bezahlt haben.
"Dabei handelt es sich um EU-rechtlich ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen. Das Problem ist nicht Brüssel – das Problem sitzt in Wien", stellen Kassegger und Hammerl klar. Die Bundesregierung schaffe es trotz des akuten Notstands in der Industrie nicht, diese Instrumente endlich umzusetzen.
Besonders kritisch bewerten die FPÖ-Politiker den Umgang mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Diese belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro jährlich, werden aber nach ihrer Darstellung zweckentfremdet und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, anstatt sie jenen zurückzugeben, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.
Die Opposition sieht in den wiederholten Umbenennungen ein bewusstes Muster: Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz wurde erst zum Standort-Absicherungsgesetz und firmiert jetzt als Industriestrombonus. "Diese Namenspolitik ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: Verwirrung stiften, Erwartungen managen und vom eigenen Versagen ablenken", so die Kritik.
Unverständnis herrscht auch über den massiven Zeitverzug bei der Umsetzung. Dass eine Unterstützungsmaßnahme für das Jahr 2025 erst im zweiten Quartal 2026 beantragt werden kann, sei ein "wirtschaftspolitisches Armutszeugnis" der Regierung.
Dies verhindere jede seriöse unternehmerische Planung, insbesondere weil die Förderung an Investitionsverpflichtungen geknüpft ist. "Viele Unternehmen haben diese Zeit schlicht nicht mehr", warnen die FPÖ-Abgeordneten.
Die FPÖ zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Industriesituation in Österreich. In den letzten Jahren sei jeder 15. Industriestandort bereits geschlossen worden, über 36.000 Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen. Die Deindustrialisierung schreite mit großen Schritten voran, während die Bundesregierung PR-Shows inszeniere.
"Diese Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern versucht mittlerweile auch noch, ihr Nicht-Handeln durch kommunikative Tricks zu kaschieren", lautet das vernichtende Urteil von Kassegger und Hammerl. Die Industrie brauche endlich echte Maßnahmen und keinen "politisch motivierten Etikettenschwindel".
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in die anhaltende Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich. Angesichts hoher Energiekosten und internationaler Konkurrenz stehen viele energieintensive Betriebe unter enormem Druck. Ob die von Minister Hattmannsdorfer angekündigten Maßnahmen ausreichen werden, bleibt abzuwarten.