Die österreichische Industrie steht unter enormem Kostendruck, während die Bundesregierung mit großspurigen Ankündigungen punkten will. Jetzt werfen die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegge...
Die österreichische Industrie steht unter enormem Kostendruck, während die Bundesregierung mit großspurigen Ankündigungen punkten will. Jetzt werfen die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor, mit dem neuen "Industriestrombonus" bewusst zwei verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zu vermischen und dabei echte Hilfe zu verhindern. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da bereits jeder 15. Industriestandort in Österreich geschlossen wurde.
Im Zentrum der Kritik steht die Ankündigung des sogenannten "Industriestrombonus" durch Wirtschaftsminister Martin Kocher. Laut den FPÖ-Abgeordneten Kassegger und Hammerl handelt es sich dabei um eine bewusste Vermischung zweier völlig unterschiedlicher Programme: dem bereits auf Initiative der FPÖ beschlossenen Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) und dem seit langem angekündigten Industriestrompreis.
Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) ist ein bereits verabschiedetes Instrument zur Kompensation von CO₂-bedingten Stromkostensteigerungen für energieintensive Unternehmen. Es sieht vor, dass Betriebe einen Teil ihrer indirekten CO₂-Kosten zurückerhalten, die durch die EU-weite CO₂-Bepreisung entstehen. Diese Maßnahme ist EU-rechtlich ausdrücklich erlaubt und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus Ländern ohne CO₂-Bepreisung zu erhalten.
Der Industriestrompreis hingegen war als eigenständiges, umfassenderes Programm konzipiert, das einen breiteren Kreis von Unternehmen erfassen und mit jährlich 175 Millionen Euro deutlich höher dotiert sein sollte als das SAG. Während für das SAG nur jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026 vorgesehen sind, hätte der Industriestrompreis eine dauerhafte und umfangreichere Entlastung bedeutet.
Die Kritik der FPÖ-Politiker erfolgt vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden Entwicklung in der österreichischen Industrie. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den vergangenen Jahren wurde bereits jeder 15. Industriestandort geschlossen, über 36.000 Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen. Diese Deindustrialisierung – der Prozess des Rückgangs der industriellen Produktion und Beschäftigung – bedroht Österreichs Position als Industriestandort nachhaltig.
Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie. Diese Unternehmen leiden unter den stark gestiegenen Energiekosten, die durch mehrere Faktoren verursacht werden: die CO₂-Bepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), gestiegene Großhandelspreise für Strom und Gas sowie regulatorische Zusatzkosten. Im Vergleich zu Konkurrenten in Ländern ohne oder mit geringerer CO₂-Bepreisung entstehen dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Die Europäische Union hat diese Problematik erkannt und deshalb Kompensationsmechanismen geschaffen. Die sogenannten "Beihilfen für indirekte CO₂-Kosten" sind EU-rechtlich ausdrücklich vorgesehen und zielen darauf ab, das Risiko von "Carbon Leakage" zu minimieren. Carbon Leakage beschreibt das Phänomen, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder ohne CO₂-Bepreisung verlagern, wodurch zwar die europäischen Emissionen sinken, die globalen Emissionen aber gleich bleiben oder sogar steigen.
Deutschland hat bereits 2013 ein entsprechendes Kompensationssystem eingeführt und zahlt jährlich mehrere hundert Millionen Euro an betroffene Unternehmen aus. Auch andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Belgien und Frankreich haben ähnliche Programme implementiert. Österreich hinkt bei dieser Entwicklung deutlich hinterher, obwohl die heimische Industrie unter denselben Kostensteigerungen leidet.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die österreichische Bundesregierung die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zweckentfremdet. Jährlich fließen rund zwei Milliarden Euro aus der nationalen CO₂-Bepreisung und dem EU-Emissionshandel in die Staatskasse. Diese Mittel sollten eigentlich für den Klimaschutz und die Unterstützung betroffener Unternehmen verwendet werden, werden aber stattdessen zum "Stopfen von Budgetlöchern" eingesetzt.
Im Vergleich dazu nehmen sich die angekündigten 75 Millionen Euro für den "Industriestrombonus" geradezu bescheiden aus. Das entspricht weniger als vier Prozent der jährlichen CO₂-Einnahmen. Experten kritisieren seit langem, dass Österreich damit eine wichtige Chance verpasst, sowohl den Klimaschutz voranzutreiben als auch die Industrie zu unterstützen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Umsetzungsgeschwindigkeit. Obwohl die Unterstützungsmaßnahme bereits für das Jahr 2025 gelten soll, können Anträge erst im zweiten Quartal 2026 gestellt werden. Diese Verzögerung von mehr als einem Jahr macht eine seriöse Unternehmensplanung nahezu unmöglich, insbesondere da die Förderung an Investitionsverpflichtungen geknüpft ist.
Unternehmen müssen ihre Investitionsentscheidungen oft Jahre im Voraus treffen. Wenn sie nicht wissen, ob und wann sie Unterstützung erhalten, können sie diese bei ihren Kalkulationen nicht berücksichtigen. Für viele energieintensive Betriebe, die bereits unter enormem Kostendruck stehen, kann diese Unsicherheit existenzbedrohend sein.
Ein Blick über die Grenzen verdeutlicht, wie weit Österreich bei der Industrieunterstützung zurückliegt. Deutschland hat nicht nur früh ein Kompensationssystem für indirekte CO₂-Kosten eingeführt, sondern diskutiert bereits über einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde für besonders energieintensive Unternehmen. Dieser würde eine massive Entlastung bedeuten, da die aktuellen Industriestrompreise in Deutschland bei 15-20 Cent pro kWh liegen.
Auch die Schweiz hat ein umfassendes System zur Rückerstattung von CO₂-Abgaben implementiert. Schweizer Unternehmen können bis zu 85 Prozent ihrer CO₂-Abgaben zurückerhalten, wenn sie sich zu Effizienzsteigerungen verpflichten. Frankreich plant ebenfalls einen subventionierten Industriestrompreis, um seine energieintensive Industrie zu stärken.
Die FPÖ-Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch ständige Umbenennungen bewusst Verwirrung zu stiften. Das ursprüngliche Stromkosten-Ausgleichsgesetz wurde zum Standort-Absicherungsgesetz und firmiert nun als Industriestrombonus. Diese "Namenspolitik" diene dazu, vom eigenen Versagen abzulenken und den Eindruck zu erwecken, als würde die Regierung kontinuierlich neue Maßnahmen entwickeln.
Tatsächlich handelt es sich bei allen drei Bezeichnungen um dasselbe Grundkonzept: die Kompensation indirekter CO₂-Kosten für energieintensive Unternehmen. Die häufigen Umbenennungen erschweren es Unternehmen und der Öffentlichkeit, den Überblick zu behalten und die tatsächlichen Fortschritte zu bewerten.
Die verzögerte Umsetzung der Industrieunterstützung wird auch auf interne Streitigkeiten in der Bundesregierung zurückgeführt. ÖVP und Grüne sind sich offenbar uneinig über Umfang und Ausgestaltung der Maßnahmen. Während die ÖVP tendenziell großzügigere Unterstützung für die Industrie befürwortet, zeigen sich die Grünen skeptischer und pochen auf strenge Klimaauflagen.
Diese Uneinigkeit führt zu einem Stillstand bei wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, während die Zeit für viele Unternehmen abläuft. Insbesondere in der energieintensiven Industrie herrscht große Unsicherheit über die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Standorte.
Die schleppende Umsetzung von Industrieunterstützungsmaßnahmen hat bereits spürbare Folgen für die österreichische Wirtschaft. Neben den 36.000 verlorenen Arbeitsplätzen in der Industrie zeigen sich weitere besorgniserregende Trends: Rückgang der Industrieproduktion um mehrere Prozentpunkte, Verlagerung von Investitionen ins Ausland und sinkende Exporterlöse in energieintensiven Branchen.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Stahlindustrie. Die voestalpine, Österreichs größter Stahlkonzern, kämpft mit enormen CO₂-Kosten und erwägt Produktionsverlagerungen. Auch in der Aluminiumindustrie und der Chemieindustrie stehen Standorte unter Druck. Der Verlust dieser Schlüsselindustrien hätte weitreichende Folgen für die gesamte österreichische Volkswirtschaft.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Österreich seine Position als wichtiger Industriestandort behaupten kann. Die Europäische Union plant ab 2026 die Einführung des CO₂-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), das Importe aus Ländern ohne CO₂-Bepreisung mit Abgaben belegt. Dies könnte die Wettbewerbssituation für europäische Unternehmen verbessern, aber nur wenn sie bis dahin nicht bereits abgewandert sind.
Gleichzeitig steigt der internationale Konkurrenzdruck durch staatlich subventionierte Industriestandorte in den USA (Inflation Reduction Act) und China. Ohne adäquate Unterstützung droht Österreich in diesem globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen weiter zurückzufallen.
Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Industriestrombonus und die Umsetzung des ursprünglich geplanten Industriestrompreises wird daher wegweisend für die Zukunft der österreichischen Industrie sein. Kommt die Unterstützung zu spät oder ist sie zu gering bemessen, könnten weitere Standortschließungen und Arbeitsplatzverluste die Folge sein. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, ihre Ankündigungen in wirksame Maßnahmen umzusetzen.