Land setzt auf wissenschaftliche Expertise statt schneller Lösungen – Steinbrüche bleiben vorläufig geschlossen
Nach der Schließung von vier Steinbrüchen im Burgenland arbeitet eine interdisziplinäre Experten-Taskforce an der Bewertung möglicher Gesundheitsrisiken durch Asbestbelastung.
Die Asbestproblematik im Burgenland beschäftigt derzeit eine hochrangig besetzte Experten-Taskforce, die im Auftrag des Landes mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung untersucht. Seit drei Wochen laufen umfangreiche Messungen, deren Ergebnisse als Grundlage für einen umfassenden Maßnahmenplan dienen sollen.
Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bereits vier Steinbrüche vorübergehend geschlossen. Diese Maßnahme erfolgte nach Angaben des Landes nicht leichtfertig, sondern ausschließlich im Sinne des Vorsorgeprinzips. Sowohl der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch jener unbeteiligter Personen stand dabei im Vordergrund. Ein behördliches Ermittlungsverfahren wurde unmittelbar eingeleitet.
Die Schließungen wurden vom Land beziehungsweise den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden selbst öffentlich kommuniziert. Dies sei ein bewusster Schritt in Richtung Transparenz gewesen, betont man seitens der Landesregierung.
Die eingesetzte Taskforce vereint unabhängige Fachleute aus verschiedenen Disziplinen. Vertreten sind Expertinnen und Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Geologie, Ziviltechnik und Recht. Ihr Auftrag umfasst die wissenschaftlich fundierte Bewertung der gesundheitlichen und umweltrelevanten Risiken.
Die Arbeitsweise der Taskforce folgt klar definierten und anerkannten Verfahren. Oberste Priorität hat dabei der Gesundheitsschutz – sowohl der allgemeinen Bevölkerung als auch der Beschäftigten in den betroffenen Steinbrüchen. Alle künftigen Maßnahmenempfehlungen werden auf dieses Schutzziel ausgerichtet sein.
Bei der wissenschaftlichen Untersuchung steht die Faserbelastung in der Atemluft im Mittelpunkt. Das Land Burgenland betont, dass der bloße Asbestgehalt in Gesteinen allein nicht aussagekräftig für eine gesundheitliche Bewertung sei. Entscheidend ist vielmehr, wie viele Asbestfasern tatsächlich in die Atemluft gelangen und eingeatmet werden können.
Punktuelle oder willkürlich entnommene Materialproben entsprächen keiner seriösen, methodisch sauberen Vorgehensweise, heißt es aus dem Landhaus. Die Messungen werden daher über einen längeren Zeitraum und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen durchgeführt, um valide und belastbare Ergebnisse zu erhalten.
Das Land Burgenland bekennt sich zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der gesamten Vorgehensweise. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Rohdaten und bloßes Zahlenmaterial keine seriöse Ausgangsbasis für Maßnahmen darstellen würden. Die Taskforce kommuniziert daher ausschließlich sorgfältig ausgewertete Daten, die entsprechend wissenschaftlich interpretiert und eingeordnet sind.
Diese Vorgehensweise unterscheide sich bewusst von Schnellschüssen, die sich im Nachhinein möglicherweise als wirkungslos oder überzogen herausstellen könnten. Stattdessen setze man auf nachhaltige Maßnahmen und deren ordnungsgemäße sowie sichere Umsetzung.
Anders als etwa Nichtregierungsorganisationen ist das Land verpflichtet, rechtsstaatliche Verfahrenswege einzuhalten und die Rechte aller Beteiligten zu wahren. Dieser Aspekt wird bei der aktuellen Vorgehensweise besonders berücksichtigt.
Bei der Planung künftiger Maßnahmen müssen unterschiedliche Zuständigkeiten berücksichtigt werden. Das Land Burgenland kündigt an, in seinem Wirkungsbereich alle von der Taskforce empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Allerdings gibt es klare Grenzen der Landeskompetenz.
Die Beseitigung von privat angeschafftem Schotter auf Privatgrundstücken liegt nicht in der Zuständigkeit des Landes. Ebenso verhält es sich mit Streusplitt, der von Gemeinden angeschafft und auf Gemeindegrund verwendet wurde. Hier wären die jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Gemeinden selbst gefordert.
Forderungen nach einer sofortigen Beseitigung von möglicherweise belastetem Schotter ohne Berücksichtigung entsprechender Schutzmaßnahmen lehnt das Land als nicht zielführend ab. Eine unsachgemäße Entfernung könnte im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv sein und mehr Fasern freisetzen als ein kontrolliertes Vorgehen.
Das Land Burgenland wehrt sich gegen Behauptungen, wonach das Inverkehrbringen asbesthaltigen Materials grundsätzlich verboten sei. Ein solches generelles Verbot existiere in keinem österreichischen Gesetzestext, stellt das Land klar.
Die geltende Rechtslage sieht ein Verbot lediglich für Materialien mit künstlich beigefügtem Asbest vor. Natürlich vorkommende Gesteine, die von Natur aus Asbestmineralien enthalten, fallen nicht unter dieses Verbot. Diese Rechtsauffassung werde sowohl vom zuständigen Bundesministerium als auch vom Umweltbundesamt bestätigt.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund fordert das Land Burgenland die Bundesregierung auf, diese gesetzliche Lücke eindeutig zu schließen. Eine bundesweite Regelung würde Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen – von den Steinbruchbetreibern über die Gemeinden bis hin zu privaten Grundstückseigentümern.
Deutliche Worte findet das Land für jene, die nach seiner Ansicht unbegründet Ängste schüren. Das Verbreiten von Unsicherheiten und Angst durch falsche Behauptungen zur Rechtslage wird entschieden abgelehnt. Jede Information, die auf eine potenzielle Gesundheitsgefährdung hinweisen könnte, werde sehr ernst genommen. Gleichzeitig sei Sachlichkeit geboten.
Die Taskforce wird ihre Messungen fortsetzen und die Ergebnisse wissenschaftlich auswerten. Erst nach Abschluss dieser Untersuchungen werden konkrete Empfehlungen für Maßnahmen ausgesprochen. Das Land hat bereits signalisiert, diese Empfehlungen im Rahmen seiner Zuständigkeiten umsetzen zu wollen.
Für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies vorerst Warten auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Die Vorsorgemaßnahmen – insbesondere die Schließung der Steinbrüche – bleiben bis auf Weiteres aufrecht. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, wurde nicht konkret genannt. Die Betonung der Notwendigkeit längerfristiger Messungen bei verschiedenen Witterungsbedingungen lässt jedoch auf einen Zeitraum von mehreren Wochen schließen.
Die Asbestthematik im Burgenland zeigt einmal mehr, wie komplex das Zusammenspiel von Gesundheitsschutz, wissenschaftlicher Erkenntnisgewinnung, rechtlichen Rahmenbedingungen und politischer Kommunikation sein kann. Das Land setzt offensichtlich auf einen bedächtigen, wissenschaftsbasierten Ansatz – ob dieser Kurs bei der betroffenen Bevölkerung auf Verständnis stößt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.