VBI verlangt faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlicher Beschaffung
Die österreichische Bahnindustrie kämpft gegen unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten und fordert strategische Maßnahmen zum Schutz europäischer Wertschöpfung.
Die österreichische Bahnindustrie schlägt Alarm: Staatlich subventionierte Konzerne aus Drittstaaten drängen mit künstlich gedrückten Preisen in den europäischen Markt und bedrohen eine Schlüsselbranche der Klimawende. Anlässlich des EU-Gipfels zur Wettbewerbsfähigkeit fordert der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) eine klare industriepolitische Antwort auf diese strukturellen Wettbewerbsverzerrungen.
Eine aktuelle WIFO-Studie zur globalen Wettbewerbssituation in der Eisenbahnindustrie liefert beunruhigende Erkenntnisse: Staatskonzerne aus Drittstaaten operieren mit massiven Subventionen und bieten Preise an, die wirtschaftlich nicht darstellbar sind. "Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Wenn Staatskonzerne mit massiven Subventionen auftreten und Preise anbieten, die wirtschaftlich nicht darstellbar sind, sprechen wir von geopolitischer Industriepolitik – nicht von fairem Wettbewerb", kritisiert VBI-Geschäftsführer Anil W. Rai.
Die Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Branche für Österreich: Die heimische Bahnindustrie beschäftigt mehr als 34.000 Menschen, erwirtschaftet über 3 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und leistet mehr als 1,1 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Gleichzeitig ist der weltweite Marktanteil Österreichs zuletzt gesunken – ein alarmierendes Signal für eine Branche, die für die Mobilitäts- und Klimawende von zentraler Bedeutung ist.
Der VBI plädiert für einen grundlegenden Wandel in der öffentlichen Beschaffung. Statt der bisherigen Billigstbieterlogik soll ein strategisch europäischer Beschaffungsansatz faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, industrielle Resilienz stärken und die tatsächlichen Lebenszykluskosten berücksichtigen. Öffentliche Investitionen in Bahn und Infrastruktur müssen demnach Versorgungssicherheit, Innovationskraft und Wertschöpfung in Europa gewährleisten.
Unterstützung findet der Verband beim pro-europäischen industriepolitischen Kurs der österreichischen Bundesregierung. Besonders würdigt der VBI die Position von Infrastrukturminister Peter Hanke, der sich für eine strategischere öffentliche Beschaffung ausspricht. "Dieser Ansatz zeigt, dass Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Industriepolitik gemeinsam gedacht werden können. Jetzt gilt es diese Ansätze in handfeste Gesetze zu gießen", betont Rai.
Das bestehende Vergaberecht bietet bereits heute Spielräume für eine stärkere Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung. Diese sollten konsequent genutzt und weiterentwickelt werden. Der VBI schlägt drei zentrale Elemente vor:
Beschränkung von Drittstaaten-Anbietern: Für Anbieter aus Drittstaaten ohne gleichwertigen Marktzugang zur EU bestehen bereits heute rechtliche Möglichkeiten zur Beschränkung oder zum Ausschluss bei öffentlichen Vergaben. Im Sinne des industriepolitischen Leitprinzips "Made in Europe & Partner Countries" fordert der VBI klarere und verbindlichere Regelungen. Wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, soll eine verpflichtende europäische Wertschöpfung von mindestens 50 Prozent sichergestellt werden.
Europäische Wertschöpfung als Vergabekriterium: Bei kritischer Infrastruktur wie der Bahn sind Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität untrennbar mit europäischer Wertschöpfung verbunden. Diese Faktoren müssen stärker in Vergabeentscheidungen einfließen.
Zukunftspreis statt Billigstbieterprinzip: Der sogenannte Zukunftspreis erweitert den Angebotspreis um Lebenszyklus- und Resilienzkosten und verhindert strukturelles Preisdumping durch künstlich niedrige Anschaffungspreise.
"Es geht nicht um Abschottung, sondern um Waffengleichheit. Wo Steuergeld drinnen steckt, muss europäische Innovation entstehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, fährt der Zug wortwörtlich ab – und mit ihm eine strategisch zentrale Industrie für Klimaschutz, Wohlstand und Sicherheit", warnt Rai eindringlich.
Die Europe-First-Strategie bedeute Reziprozität und Verantwortung für kritische Infrastruktur. "Nur mit fairen Rahmenbedingungen können Europas Weltmarktführer von heute auch morgen aus Österreich und Europa kommen", so der VBI-Geschäftsführer.
Die Diskussion um faire Wettbewerbsbedingungen erhält zusätzliche Brisanz durch die zentrale Rolle der Bahnindustrie bei der Erreichung der Klimaziele. Als umweltfreundliche Alternative zum Individual- und Güterverkehr auf der Straße ist der Schienenverkehr ein unverzichtbarer Baustein der Mobilitätswende. Der Verlust industrieller Kompetenz in diesem Bereich würde nicht nur wirtschaftliche, sondern auch klimapolitische Folgen haben.
Die österreichische Bahnindustrie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Exportzweig entwickelt. Unternehmen wie Siemens Mobility, Plasser & Theurer oder Voestalpine Railway Systems gehören zu den Weltmarktführern in ihren jeweiligen Segmenten. Diese Position gilt es zu verteidigen und auszubauen.
Der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) ist die größte Interessenvertretung der österreichischen Schienenzulieferindustrie. Er vertritt rund 60 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Fahrzeugherstellern und Komponentenlieferanten über Systemtechnik bis hin zu Digitalisierung und Service.
Gemeinsam engagieren sich die Mitgliedsunternehmen für faire Wettbewerbsbedingungen, Innovationsförderung, Nachhaltigkeit und eine starke industrielle Basis für den Bahnstandort Österreich. Damit leisten sie ihren Beitrag zum Gelingen der Mobilitäts- und Klimawende mit österreichischen Innovationen.
Die Forderungen des VBI treffen auf ein Europa, das sich zunehmend Gedanken über seine industrielle Souveränität macht. Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeiten von autoritären Regimen schmerzhaft vor Augen geführt. Gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche Konkurrenz mit China und anderen Schwellenländern.
In diesem Kontext gewinnt die Diskussion um eine strategischere Industriepolitik an Fahrt. Die Europäische Kommission hat bereits mit dem Green Deal Industrial Plan und anderen Initiativen erste Schritte unternommen. Die Bahnindustrie drängt nun auf konkrete Umsetzungsmaßnahmen, die faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und europäische Wertschöpfung schützen.
"Europe First bedeutet Reziprozität und Verantwortung für kritische Infrastruktur", fasst VBI-Geschäftsführer Rai die Position der Branche zusammen. Nur so könne Europa seine industrielle Basis in einer Schlüsselbranche der Zukunft erhalten und ausbauen.