Branchenvertreter sehen Widerspruch zum Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung und warnen vor zusätzlichen Belastungen für KMU
Der Österreichische Baumeisterverband kritisiert die neue Hitzeschutz-Verordnung als bürokratische Mehrbelastung ohne praktischen Nutzen für Arbeitnehmer.
Die neue Hitzeschutz-Verordnung des Arbeitsministeriums sorgt in der österreichischen Bauwirtschaft für erheblichen Unmut. Der Österreichische Baumeisterverband bezeichnet die Regelung als "Bürokratiemonster" und sieht einen eklatanten Widerspruch zum erst kürzlich beschlossenen Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung. Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen den Schutz der Arbeitnehmer vor Hitzebelastung an sich, sondern gegen die Art und Weise der Umsetzung.
Robert Jägersberger, Obmann des Österreichischen Baumeisterverbandes, findet deutliche Worte für seinen Unmut: Es sei "geradezu grotesk", dass nur wenige Tage nach der Präsentation des Entbürokratisierungspakets der Bundesregierung nun mit der Hitzeschutz-Verordnung neue bürokratische Hürden geschaffen würden. Der Baumeister verweist dabei auf den Ministerratsbeschluss von Anfang Dezember, in dem die Bundesregierung selbst festgehalten hatte, dass Bürokratie den Staat Österreich jährlich rund 15 Milliarden Euro kostet.
Die Entstehungsgeschichte der Verordnung war von intensiven Debatten geprägt. Über Monate hinweg wurde diskutiert, ob eine zusätzliche Regelung angesichts der bereits bestehenden gesetzlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen überhaupt notwendig sei. Der Baumeisterverband und andere betroffene Branchen hatten in ihren Stellungnahmen eindringlich auf die Problematik hingewiesen – nach Darstellung des Verbandes jedoch weitgehend ohne Gehör zu finden.
Die Hauptkritik des Baumeisterverbandes richtet sich gegen den Charakter der Verordnung, die nach Einschätzung der Branchenvertreter in erster Linie formale Vorgaben wie Evaluierungspflichten enthält. Diese würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig mit zusätzlicher Bürokratie belasten, ohne dabei einen substanziellen Mehrwert für den tatsächlichen Schutz der Arbeitnehmer zu bieten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rechtsunsicherheit, die nach Ansicht des Verbandes durch die Verordnung entstehen könnte. Wesentliche Definitionen würden offengelassen, was dem vollziehenden Arbeitsinspektorat einen weiten Interpretationsspielraum bei Kontrollen eröffne. Der Baumeisterverband fordert in diesem Zusammenhang, das Motto "Beraten statt Strafen" in der Vollzugspraxis konsequent umzusetzen.
Als problematisch wird auch bewertet, dass wichtige Regelungsinhalte der Verordnung – insbesondere die verpflichtenden Hitzeschutzmaßnahmen – bereits auf die Vorwarnstufe abstellen und nicht erst auf eine tatsächlich oder akut auftretende Gefahrenlage. Dies könnte in der Praxis zu Situationen führen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, obwohl die konkrete Gefährdung am jeweiligen Arbeitsplatz möglicherweise gar nicht gegeben ist.
Der Baumeisterverband betont, dass der Schutz der Arbeitnehmer vor Hitze und UV-Strahlung bereits seit Jahren durch verschiedene gesetzliche Regelungen umfassend abgedeckt sei. Zu den relevanten Vorschriften zählen das Arbeitnehmerschutzgesetz, die Verordnung zur persönlichen Schutzausrüstung sowie die Verordnung über optische Strahlung. Die aus diesen Regelwerken resultierenden Schutzmaßnahmen seien in der Baubranche längst gelebte Praxis, sofern sie im Einzelfall rechtlich möglich und praktikabel sind.
"Unsere Arbeiter sind das wichtigste Kapital und alleine schon aus Eigeninteresse setzt die Bauwirtschaft alle praxisgerechten und sinnvollen Schutzmaßnahmen um", erklärt Jägersberger. Der Obmann zeigt sich irritiert darüber, dass ihm dies "bei allem Respekt" erst per Verordnung erklärt werden müsse.
In seiner Stellungnahme weist der Baumeisterverband auch auf die Verantwortung anderer Beteiligter hin. So müssten nach Ansicht des Verbandes auch Auftraggeber und Bauherren stärker in die Pflicht genommen werden. Diese könnten bereits in der Ausschreibungsphase wichtige Weichenstellungen vornehmen – etwa durch großzügigere Zeitvorgaben bei Bauprojekten oder durch den Verzicht auf Pönalisierungen bei Terminüberschreitungen, die durch hitzebedingte Arbeitsunterbrechungen entstehen.
Ein weiterer Aspekt, den der Baumeisterverband anspricht, betrifft die Rolle der Gemeinden. In der Praxis würden diese häufig aus Gründen des Lärmschutzes die Vorverlegung von Arbeitszeiten in die frühen Morgenstunden unmöglich machen. Dies stehe im Widerspruch zu einer der effektivsten Hitzeschutzmaßnahmen auf Baustellen: dem Beginn der Arbeiten in den kühleren Morgenstunden.
Hier zeigt sich ein klassischer Zielkonflikt zwischen verschiedenen Schutzinteressen. Während der Lärmschutz für Anrainer einen früheren Arbeitsbeginn verhindert, würde genau dieser den Arbeitnehmern helfen, die heißesten Stunden des Tages zu umgehen. Eine Koordination dieser unterschiedlichen Regelungsbereiche wird vom Baumeisterverband als notwendig erachtet.
Die Arbeit auf Baustellen gehört zu jenen Tätigkeiten, die besonders stark von extremen Wetterbedingungen betroffen sind. Bauarbeiter sind oft der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt und verrichten körperlich anstrengende Arbeiten, was die Belastung durch hohe Temperaturen zusätzlich verstärkt. In den vergangenen Jahren haben Hitzewellen in Österreich zugenommen, was die Debatte um den Schutz von Beschäftigten im Freien intensiviert hat.
Die Baubranche steht dabei vor besonderen Herausforderungen: Anders als in klimatisierten Büros oder Produktionshallen lassen sich die Arbeitsbedingungen auf Baustellen nur begrenzt beeinflussen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen unter anderem die Bereitstellung von Getränken und Schattenplätzen, angepasste Arbeitszeiten, zusätzliche Pausen und geeignete Schutzkleidung.
Die Hitzeschutz-Verordnung wird nun in Kraft treten und die Bauunternehmen vor die Aufgabe stellen, die neuen Anforderungen in ihre Arbeitsabläufe zu integrieren. Der Baumeisterverband hat bereits angekündigt, die praktische Umsetzung kritisch zu begleiten und bei Bedarf auf Nachbesserungen zu drängen.
Entscheidend wird sein, wie das Arbeitsinspektorat die Verordnung in der Praxis auslegt und kontrolliert. Der Baumeisterverband hofft, dass dabei der beratende Ansatz gegenüber einem rein strafenden Vorgehen überwiegt. Letztlich werden die kommenden Sommermonate zeigen, ob die Verordnung tatsächlich zu einem verbesserten Schutz der Arbeitnehmer führt oder ob die Kritik der Branche berechtigt ist, dass hier Bürokratie ohne entsprechenden praktischen Mehrwert geschaffen wurde.
Die Debatte um die Hitzeschutz-Verordnung steht dabei exemplarisch für einen grundsätzlicheren Konflikt: die Frage, wie viel Regulierung notwendig ist, um Arbeitnehmer effektiv zu schützen, und ab welchem Punkt zusätzliche Vorschriften mehr Aufwand als Nutzen bringen. Eine Frage, die angesichts des Klimawandels und zunehmender Extremwetterereignisse in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen dürfte.