Österreichische EU-Parlamentarierin spricht bei OSZE-Wintertagung in Wien
Petra Bayr betont bei OSZE-Konferenz: Demokratische Werte und Menschenrechte bilden die Basis für nachhaltige Sicherheit in Europa.
Bei der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) in Wien hat Nationalratsabgeordnete Petra Bayr eine zentrale Botschaft vermittelt: Menschenrechte und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt sie zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein vielbeachtetes Einführungsstatement.
In ihrer Rede unterstrich Bayr die fundamentale Verbindung zwischen demokratischen Werten und nachhaltiger Sicherheit. "Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip: Menschenrechte und Demokratie sind nicht von der Sicherheit getrennt, sondern deren Fundament", erklärte die österreichische Politikerin vor dem internationalen Publikum.
Besonders interessant ist dabei die Parallele, die Bayr zwischen den beiden Organisationen zieht. Was die OSZE als "menschliche Dimension" der Sicherheit bezeichnet, entspricht im Europarat den drei Säulen der demokratischen Sicherheit: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese konzeptionelle Übereinstimmung zeigt, wie wichtig es für europäische Institutionen geworden ist, Sicherheit nicht nur militärisch oder wirtschaftlich zu denken.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine diente Bayr als aktuelles Beispiel dafür, warum demokratische Werte in der Sicherheitspolitik unverzichtbar sind. "Eine Verteidigung der Demokratie braucht vielschichtige internationale Kooperation", betonte sie und verwies damit auf die Notwendigkeit einer koordinierten Antwort der demokratischen Staaten auf autoritäre Bedrohungen.
Die Ereignisse in der Ukraine haben gezeigt, dass traditionelle Machtpolitik und militärische Stärke allein nicht ausreichen, um dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Vielmehr bedarf es eines Zusammenspiels aus rechtstaatlichen Strukturen, demokratischen Institutionen und dem Schutz der Menschenrechte, um kollektive Sicherheit zu erreichen.
Bayr blickte in ihrem Statement auch über Europa hinaus und schlug vor, dass die parlamentarischen Versammlungen von Europarat und OSZE eine Rolle bei der Entwicklung eines Menschenrechtsinstruments für den Asiatisch-Pazifischen Raum spielen könnten. Diese Vision zeigt, wie europäische Institutionen ihre Erfahrungen und Modelle auf andere Regionen übertragen wollen.
"Regionale Mechanismen, den staatlichen Verantwortlichkeiten untergeordnet, würden den Rahmen für Stabilität und anhaltenden Frieden unterstützen", erläuterte die Europarats-Präsidentin. Damit spricht sie ein wichtiges Prinzip an: Menschenrechtsschutz funktioniert am besten durch regionale Kooperation, die kulturelle und politische Besonderheiten berücksichtigt.
Ein zentraler Punkt in Bayrs Rede war die Betonung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE. "Zusammen können wir die Erhaltung eines dauerhaften Friedens, die regelbasierte Ordnung und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger unterstützen - eben auf Grundlage der Menschenrechte", sagte sie.
Diese Kooperation ist besonders relevant, da beide Organisationen unterschiedliche Stärken haben: Während der Europarat vor allem im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit führend ist, bringt die OSZE umfassende Erfahrungen in Konfliktprävention und -lösung mit. Die Kombination dieser Kompetenzen könnte neue Ansätze für die Friedenssicherung ermöglichen.
Mit einem historischen Rückblick untermauerte Bayr ihre Argumentation: "Die Geschichte hat gezeigt, dass Mauern, Waffen und Machtinteressen nicht den anhaltenden Frieden sichern können." Stattdessen seien es "Gerichte, Regeln und die Courage, die Würde jeder und jedes Einzelnen zu verteidigen", die nachhaltige Sicherheit gewährleisten.
Diese Aussage ist besonders vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu verstehen. Die beiden Weltkriege und der Kalte Krieg haben gezeigt, dass militärische Abschreckung und Machtblöcke zwar temporäre Stabilität schaffen können, aber nicht die Wurzeln von Konflikten beseitigen.
Den Höhepunkt ihrer Rede bildete Bayrs visionäre Aussage: "Menschenrechte ohne Sicherheit sind unmöglich. Aber Menschenrechte als Sicherheit - das ist die Zukunft, an der wir gemeinsam bauen sollten." Diese Formulierung bringt das Paradigma auf den Punkt, das sie und viele andere europäische Politiker:innen vertreten.
Es geht nicht mehr nur darum, Menschenrechte zu schützen, wenn die Sicherheitslage es zulässt. Vielmehr sollen Menschenrechte selbst zum Sicherheitsinstrument werden - durch die Schaffung stabiler, demokratischer Gesellschaften, die Konflikte friedlich lösen können.
Die OSZE-Wintertagung, die seit gestern für zwei Tage in der Wiener Hofburg stattfindet, bietet ein wichtiges Forum für solche grundsätzlichen Diskussionen über Sicherheit in Europa. Als größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt mit 57 Teilnehmerstaaten von Vancouver bis Wladiwostok hat die OSZE eine einzigartige Rolle bei der Förderung von Sicherheit, Zusammenarbeit und Menschenrechten.
Die Tatsache, dass die Konferenz in Wien stattfindet, unterstreicht Österreichs Rolle als neutraler Gastgeber und Brückenbauer zwischen verschiedenen politischen Systemen. Wien hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als wichtiger Standort für internationale Organisationen etabliert und bietet ein neutrales Umfeld für schwierige diplomatische Gespräche.
Bayrs Statement macht deutlich, dass die europäischen Institutionen vor wichtigen Weichenstellungen stehen. Die aktuellen Krisen - von der Ukraine über den Klimawandel bis hin zu Migration und Digitalisierung - erfordern neue Ansätze in der Sicherheitspolitik.
Die Vision einer "demokratischen Sicherheit" könnte dabei zum Leitprinzip werden. Sie verspricht nicht nur effektiveren Schutz vor Bedrohungen, sondern auch legitimere und nachhaltigere Lösungen für internationale Konflikte. Ob diese Vision Realität wird, hängt jedoch davon ab, wie erfolgreich die internationale Gemeinschaft bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen ist.
Die OSZE-Wintertagung in Wien zeigt jedenfalls, dass der Dialog über diese fundamentalen Fragen der Sicherheitspolitik intensiv geführt wird - und dass österreichische Politiker:innen wie Petra Bayr dabei eine wichtige Stimme haben.